«No Billag» - Signal aus dem Aargau

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Chefredaktor Philippe Pfister.

Für die bemerkenswerteste Meldung in dieser Woche sorgte der Aargauische Gewerbeverband. Dessen Vorstand entschied mit 13 zu 7 Stimmen überraschend klar, der «No-Billag»-Initiative an der Urne eine Abfuhr zu erteilen.

Bemerkenswert ist das vor allem aus zwei Gründen.

Das Votum ist, erstens, ein massiver Dämpfer für den Chef des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Er kämpft mit heiligem Furor für die Initiative und bezichtigt die SRG der «Abzockerei». Bigler ist kein Mann der Zwischentöne, sondern einer, der es schwarz-weiss und möglichst laut mag. Und nun das: Ausgerechnet die stramm bürgerlichen Aargauer, die in der Regel die Parolen des Landesverbandes übernehmen, wollen bei Biglers Kreuzzug gegen die SRG nicht mitmachen.

Er sei sich «zu 100 Prozent sicher», dass ein Nein zu «No Billag» die richtige Parole sei, sagt Kurt Schmid, der Präsident der Aargauer Sektion. Es wäre «völlig falsch, wenn jetzt der SRG die Flügel total gestutzt würden». Auch Schmid will eine kleinere, schlankere SRG – aber das lasse sich über das Mediengesetz, das im Sommer in die Vernehmlassung komme, aufgleisen. «Für die Vorgaben hat jetzt die Diskussion um No Billag gesorgt», sagt er.

Die eiserne Faust, mit der oberste Gwerbler Bigler die SRG zerschlagen will, um das Land von Zwang und Abzocke zu befreien, ist offenbar vielen Verbandsmitgliedern und -funktionären nicht geheuer. Die Billag-Abschaffer haben wohl recht, wenn sie sagen, dass ihr Anliegen einer Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung entspreche. Tatsache ist auch, dass selbst rechtsbürgerliche, SRG-kritische Kreise sie nicht unterstützen wollen und können.

Bemerkenswert ist das Signal der Aargauer aber auch, weil es zur Versachlichung der zuweilen wut- bis hasserfüllten Debatte beiträgt. Ausgetauscht wurden Argumente, nicht Schlagwörter. Nüchternes Fazit: Selbst bodenständigen Gwerblern ist «No Billag» zu radikal.

Spannend wird es nun zu beobachten, wie der nationale Gewerbeverband mit den Abweichlern umgeht. Denn eine Abstimmung wie jede andere ist «No Billag» nicht – am 4. März geht es ans Eingemachte.

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