Analyse: Die SVP Aargau setzt auf die Altersguillotine – Reimann auf die Alterspartei

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Beat Kirchhofer

In der Schweiz leben 8,4 Millionen Menschen – 2,3 Millionen beziehen AHV und sind damit älter als 64 (Frauen) oder 65 Jahre. Daraus ergibt sich, dass mehr als ein Viertel der Stimmbürgerinnen und -bürger älter als 63 Jahre ist – eine willkürliche Zahl, welche bei der SVP Aargau im Vorfeld der Nationalratswahlen 2019 Parteiraison wurde. Über 63 Jahre alte Kandidatinnen und Kandidaten haben auf der SVP-Wahlliste nichts mehr zu suchen.

Um was geht es? Es ist wie im Wald. Die SVP Aargau verfügt in ihrer Nationalratsequipe mit den Ü63ern Sylvia Flückiger, Ulrich Giezendanner, Luzi Stamm und Maximilian Reimann über wählerstarke, im rechtsbürgerlichen Teil des Aargaus tief verwurzelte «Bäume». Kräftige Bäume sind aber auch Oberständlinge, welche dem Jungholz vor der Sonne stehen.

Gemeint sind die SVP-Jungpolitikerinnen und -politiker. Sie erzielten 2015 auf ihrer Jungliste 22 915 Stimmen, während es die Mutterpartei auf 1,163 Millionen Stimmen brachte. Die grosse Zahl erklärt sich dadurch, dass jede Wählerin, jeder Wähler 16 Stimmen für 16 Nationalratsmandate ausüben kann. Die SVP erreichte einen Wähleranteil von 29,4 Prozent – seit Einführung des Proporzwahlrechts 1919 war im Kanton Aargau noch nie eine Partei so dominant. Flückiger, Giezendanner, Stamm und Reimann lieferten der SVP beinahe einen Drittel der Stimmen.

Dass Ulrich Giezendanner 2019 nicht mehr antreten wird – den Weg nach Bern für seinen Sohn Benjamin so gut wie möglich freimachen will –, war klar. Aber die drei anderen? Sie sind eine Gefahr für Giezendanner junior und sie stehen Grossrätinnen wie Martina Bircher aus Aarburg im Licht. Die Lösung ist die Altersguillotine (was für ein Unwort). Wer über 63 Jahre alt ist, wird bei der SVP Aargau nicht mehr nominiert. Gegen die politische Elimination kann appelliert werden: Kantonalvorstand und Parteitag können mit je einer Zweidrittelsmehrheit Ausnahmen erlauben.

Diesem Risiko wollten sich die drei Granden der SVP nicht stellen. Sie verzichten – Maximilian Reimann auf eine SVP-Kandidatur, aber nicht auf seinen Sitz im Nationalrat. Er, der 75-Jährige, denkt laut über eine Altersliste nach – auch Leute im Pensionsalter müssen in der Politik vertreten sein. An die Adresse seiner Partei sagte er nach deren Guillotine-Entscheid: «Ich befürchte, dass sich die Altershürde für die SVP Aargau rächt. Ältere Staatsbürger und Senioren wollen von Politikern der gleichen Generation vertreten werden.» Was Reimann nicht gesagt hat: Diese Generation ist bei Wahlen und Abstimmungen überdurchschnittlich präsent.

Abspaltungen hat die SVP bereits früher verdauen müssen. Da war die «wilde» Ständeratskandidatur des bei den Parteigremien in Ungnade gefallenen Nationalrats Lieni Füglistaller. Oder Ulrich Siegrist, ehemaliger Regierungs- und Nationalrat. Er hatte sich mit der SVP entzweit und versucht sein Mandat in Bern über eine eigene Liste zu verteidigen – ohne Erfolg.

Die Situation Maximilian Reimanns ist eine andere. Er hat sich mit seiner Partei und Wählerschaft nicht inhaltlich entzweit. Im Gegenteil: Rentner müssen dank ihm ihre Fahrtauglichkeit künftig erst mit 75 Jahren überprüfen lassen.

Klar ist, dass er es bei der Proporzwahl in den Nationalrat nicht im Alleingang schafft. Er benötigt Mitstreiter – möglichst bekannte Köpfe. Die könnte er auch aus den Reihen von FDP und CVP rekrutieren, welche über aktive Senioren-Sektionen verfügen. Überparteilich, dürfte das «rocken». Die Wahlchancen? 2015 erzielte die BDP 160 000 Stimmen und ein Mandat – Reimann brachte es solo auf 80 600 Stimmen.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Und die Folgen tragen wir

Mättu
schrieb am 16.04.2018 10:19
national- und Ständeräte machen Politik für die Zukunft. Alles was der Herr Reimann noch verbricht in Bern, muss er selber nicht mehr ausbaden. Es ist der Egoismus, welcher diese Generation antreibt, dass sie alles für sich will und nicht bereit ist, auch mal was für die kommende Generation zu opfern. Die arbeitende Generation darf schon das Umweltdesaster aufräumen, welches unsere Vorgänger hinterlassen haben.
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