Wo er recht hat, hat er recht

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Chefredaktor Philippe Pfister.

Wo er recht hat, hat er recht

Zwischen 58 und 61 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen Nein sagen zur Selbstbestimmungsinitiative, kurz SBI. Das zumindest prophezeien die neusten Umfragen. SVP-Vordenker Christoph Blocher scheint sich bereits auf eine Niederlage einzustellen: Die SVP habe schon gewonnen – egal, wie es herauskomme, sagte er zum Nachrichtenportal nau.ch.

Das mag ich ihm nicht so recht abnehmen. Blocher kämpfte an allen Fronten für das Anliegen und legte sich auch in seinem neu geschaffenen Zeitungsimperium dafür ins Zeug: Viermal griff er als Verleger in die Tasten, um für die SBI zu weibeln. (Bemerkung am Rande: Hatte Blocher der Schweiz nicht weis machen wollen, sein Einstieg ins Zeitungsgeschäft habe keinen politischen Hintergrund?)

Aber wo er recht, hat er recht. «Das Thema ist da. Da kommen sie nicht mehr so schnell raus», sagt Blocher auch. «Die» - das sind aus seiner Sicht «die da oben, die die direkte Demokratie austricksen wollen». Das mag eine verschwörungstheoretische Zuspitzung sein, hat aber einen wahren Kern. Den Initianten der SBI ist zu verdanken, dass seitenweise und abendfüllend über unser Verhältnis zur Demokratie und deren Fundamente nachgedacht wird. Die Debatte über die SBI ist ein wochenlanges, landesweites Seminar in Staatskunde. Das wird nicht ohne Folgen bleiben – so dürfte etwa das Bundesgericht in den nächsten Jahren stärker in den direktdemokratischen Fokus rücken als jemals zuvor. Insofern haben Blocher & Co. auch bei einem Nein erreicht, was sie als primäres Ziel angestrebt haben: Die Stärkung der direkten Demokratie. Das ist nicht das schlechteste Ergebnis.

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