Steuererhöhung kommt an die Urne

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Gemeindeammann Erich Hunziker (links) nimmt von Beat Uebelmann, Kurt Strittmatter und Kurt Hunziker die 281 Unterschriften entgegen. Lilly-Anne Brugger

Es war eine Überraschung: An der Gemeindeversammlung vom 23. November haben die Stimmberechtigten dem Antrag der Finanzkommission zugestimmt und den Steuerfuss von Kirchleerau von 118 auf 122 Prozent erhöht. Es waren 51 Stimmberechtigte anwesend, bei sieben Enthaltungen haben 26 der Steuererhöhung zugestimmt. «Es war eine sehr spezielle Gemeindeversammlung», erinnert sich Gemeindeammann Erich Hunziker rückblickend. «Wer erhöht denn freiwillig die Steuern?», haben sich Beat Uebelmann, Kurt Strittmatter und Kurt Hunziker gefragt und das Referendum gegen den Beschluss der Gmeind ergriffen.

Zwei Wochen hat es gedauert, dann waren die 281 Unterschriften beisammen, die nun noch verifiziert werden müssen. Nötig gewesen wären 155. «Wir hatten einen Rücklauf von 45 Prozent bei den Stimmberechtigten», sagt Beat Uebelmann, als er Gemeindeammann Erich Hunziker die Unterschriften übergibt. Die drei Referendumsführer seien von der Bevölkerung mit offenen Armen empfangen worden. Erich Hunziker nimmt die Unterschriften mit gemischten Gefühlen entgegen. Einerseits verstehe er die Stimmberechtigten, die sich gegen die Steuererhöhung wehrten, die der Gemeinderat so ja gar nicht geplant habe. «Andererseits haben wir nun kein Budget 2019 und dürfen, bis wir ein definitives Budget haben, nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen.» Dies, weil Steuerfuss und Budget in einer Vorlage verknüpft sind – über den Steuerfuss alleine kann nicht entschieden werden. Wird nun an der Urnenabstimmung vom 10. Februar 2019 die Steuererhöhung und damit auch das Budget abgelehnt, wird eine ausserordentliche Gmeind nötig – voraussichtlich im März 2019.

Der Abstimmung sehen die Referendumsführer gelassen entgegen. Ihnen ist aber klar, dass sie möglichst viele, die das Referendum unterschrieben haben, an die Urne bringen müssen. Dafür werden sie entsprechend Werbung machen.

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