Ein Zweiter Anlauf fürs Budget

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Symbolbild Archiv AZ

Statt 91 350 Franken plus weist das neue Budget 2019 der Gemeinde Kirchleerau 65 330 Franken Minus aus. Die Bundes- und Kantonssubventionen für die Sanierung des Kugelfangs der Schiessanlage Nack sind falsch verbucht worden, darum erscheinen die 162 200 Franken statt im Budget 2019 bereits in der Rechnung 2018. Im November, als das Budget das erste Mal der Gmeind vorgelegt worden ist, hat die Finanzkommission darauf aufmerksam gemacht, dass das Budget 2019 nur wegen dieser Subventionen im Plus schliesst. Darum hat sie die Erhöhung des Steuerfusses um 4 Prozent auf 122 Prozent gefordert. Damit, so das Argument der Finanzkommission, schliesse das Budget auch ohne Subventionen im Plus. Die Stimmbürger folgten an der Gemeindeversammlung dem Antrag der Finanzkommission und hiessen die Erhöhung des Steuerfusses gut – vorerst.

Weil die Steuererhöhung im Vorfeld in der Gemeinde nicht thematisiert worden war und sich verschiedene Stimmbürger vom Vorgehen der Finanzkommision überrumpelt fühlten, haben kurz vor Weihnachten drei Kirchleerauer Unterschriften gesammelt. 264 sind zusammengekommen, 155 wären nötig gewesen. Damit haben sich rund 45 Prozent der Stimmberechtigten für eine Referendumsabstimmung gegen die Steuererhöhung ausgesprochen – und weil Budget und Steuerfuss in einem Traktandum zusammengefasst sind – auch gegen das Budget selbst. Kirchleerau startete somit ohne Budget ins neue Jahr, die Urnenabstimmung wurde auf den 10. Februar festegelegt. Und da war das Verdikt dann deutlich: Mit 234 zu 89 Stimmen wurde das Budget mit dem erhöhten Steuerfuss 122 Prozent versenkt. Damit die 870-Seelen-Gemeinde Kirchleerau bald wieder ein gültiges Budget hat, findet am 1. April eine ausserordentliche Gemeindeversammlung statt mit nur einem wichtigen Traktandum: Dem Budget 2019. Dieses entspricht in grossen Teilen dem ersten Budget, das im November 2018 zur Abstimmung vorgelegen ist. So seien bei der Überarbeitung keine wesentlichen, substanziellen Einsparungen gemacht worden, hält die Finanzkommission in der Versammlungsbroschüre fest. Das Budget basiert nun wieder auf einem Steuerfuss von 118 Prozent – so wie es der Gemeinderat von Anfang an geplant hat. Und die Subventionen, die das Budget positiver haben erscheinen lassen, sind in der aktuellen Vorlage nicht mehr enthalten.

Finanzkommission sagt Ja, aber

Das Budget verzeichnet bei einem Umsatz von 3,69 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 65 330 Franken. Dies sei das vierte Rechnungsjahr in Folge, das mit einem negativen Ergebnis schliesse, hält die Finanzkommission fest. «Die Nettoverschuldung betrug Ende 2017 über 2500 Franken pro Einwohner und steigt damit weiter an», so die Finanzkommission in ihrer Stellungnahme. Die Referendumsabstimmung vom 10. Februar habe gezeigt, dass das Volk keine Steuererhöhung wünsche. Die Finanzkommission bedauert, dass nun kein ausgeglichenes Budget zur Abstimmung vorliegt und ist nach wie vor der Meinung, dass sich die Gemeinde Kirchleerau nicht weiter verschulden und Investitionen sorgfältig abwägen sollte. In der Traktandenbroschüre hält die Finanzkommission fest, dass sie trotzdem an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung keinen Antrag auf Ablehnung des Budgets stellen wird.

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