Olten ruft den Klimanotstand aus und soll bis 2030 keine Treibhausgase mehr ausstossen

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Klima-Streik Klima-Demo Schüler-Streik Olten 15-03-2019 Rund 150 Schüler und Teilnehmende aus der Bevölkerung beteiligten sich in Olten am Schüler-Streik für den Klimaschutz © Bruno Kissling

Nach Basel-Stadt, Liestal und Delémont hat nun auch Olten den Klimanotstand ausgerufen. Das Gemeindeparlament hat den dringlichen Vorschlag, der von 30 Jugendlichen eingereicht werden kann, am Donnerstagabend nach über einstündiger Debatte knapp mit 21:18 Stimmen für erheblich erklärt. 

Mit dem Klimanotstand verpflichtet sich der Stadtrat, die Oltner Regierung, zu folgenden vier Punkten: 

  • Die globale Erwärmung sei menschengemacht und wird als "existenzbedrohende Krise angesehen".
  • Der Stadtrat verpflichtet sich zur Verhinderung der humanitären Klimakatastrophe, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Das bedeutet, dass Olten bis 2030 keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen dürfte. 
  • Der Stadtrat muss alle künftigen Handlungen und Entscheidungen unter Einbezug aller möglichen Auswirkungen auf das Klima fällen und an den beiden ersten Punkten messen. 
  • Zudem muss der Stadtrat sich, die Verwaltung und die Einwohner "wissenschaftlich über den Mechanismus der globalen Erwärmung informieren". Ausserdem muss er mindestens einmal pro Jahr informieren, welche Massnahmen bestimmt und welche Massnahmen geplant sind, um das Ziel einer Stadt ohne CO2-Emissionen bis 2030 zu erreichen.

Der Stadtrat hat den Vorstoss des Oltner Klimastreik-OKs zur Ablehnung empfohlen. Dies vor allem deshalb, weil er den Begriff "Notstand" im engen verfassungsrechtlichen Sinn ausgelegt hat. Ein Notstand werde bei Naturkatastrophen oder Krieg ausgerufen, damit "die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Gesetz und Recht verzichten kann" heisst es in der Antwort von Stadtpräsident Martin Wey. So werde Gesetz und Rechtsschutz eingeschränkt. Dazu besteht in den Augen des Stadtrat aber "kein unmittelbar dringlicher Anlass". Die Ausrufung des Klimanotstands hätte daher in den Augen des Stadtrats "lediglich deklaratorischen Charakter und könnte daher auch als unehrlich betrachtet werden". Zudem könnte das Ziel von Null CO2-Emissionen bis 2030 "sachlich schlicht und einfach nicht erfüllt werden".

 
 

Für eine Minderheit des Parlaments war klar, dass die Klimastreiker damit "übers Ziel" hinausschiessen und eine Umsetzung nicht möglich sei. Der bürgerliche Block um SVP, FDP und die CVP/EVP/GLP-Fraktion war aber dem linken Block um SP/Junge SP, Grüne und Olten jetzt! unterlegen. Letze wollten mit der Ausrufung des Notstands "ein Zeichen setzen" und interpretierten den Begriff nicht im engen verfassungsrechtlichen Sinn.

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