Widerrechtliche Kündigungen: Die Aarburger Schulpflege ist die Ausnahme

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Das Paradiesli-Schulhaus in Aarburg (Archivbild Philipp Muntwiler)

Zweimal wurde die Aarburger Schulpflege in den letzten Jahren vom Aargauer Verwaltungsgericht wegen widerrechtlichen Kündigungen zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Zweimal verteidigte sich die Schulpflege mit dem Hinweis, dass die Gesetzesbestimmungen für Kündigungen bei öffentlichen Anstellungen eben sehr streng seien.

So schrieb die Schulpflege im August in einer Stellungnahme zum zweiten Urteil etwa: «Bei der Kündigung von öffentlich-rechtlichen Anstellungen kommt es immer wieder vor, dass das Gericht eine Kündigung als widerrechtlich einstuft und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber zu einer Entschädigung von ein bis sechs Monatslöhnen verpflichtet werden.» Ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber müsse bei fast jedem Kündigungsentscheid damit rechnen, dass eine Widerrechtlichkeit vorliegen könnte und dies bei der Entscheidung über eine Kündigung miteinbeziehen, behauptete die Schulpflege weiter.

Für die Aarburger Gemeinderätin und Grossrätin Martina Bircher war das Grund genug, beim Regierungsrat mittels einer Interpellation Zahlen und Einschätzungen einzuholen. Sie wollte unter anderem wissen, ob man den Kündigungsschutz lockern müsse.

Die nun vorliegenden Antworten zeichnen aber ein anderes Bild, als es die Schulpflege gerne hätte. Die beiden verlorenen Aarburger Gerichtsfälle sind kantonsweit gesehen nicht die Norm, sondern klare Ausnahmen. So hatte das Verwaltungsgericht in den letzten fünf Jahren lediglich über sechs Klagen von Lehrpersonen wegen widerrechtlicher Kündigung zu entscheiden. Davon wurde eine Klage abgewiesen. Von den fünf ganz oder teilweise gutgeheissenen Klagen betreffen zwei die Schulpflege Aarburg. Auch die höchste ausgesprochene Entschädigung betrifft die Schulpflege Aarburg.

Die Zahlen zu den Verfahren vor der Schlichtungsbehörde zeigen ebenfalls keine Flut von Streitigkeiten wegen Kündigungen von Lehrpersonen. In den letzten fünf Jahren gab es 74 Gesuche an die Behörde. 48 wurden mit einem Vergleich beendet. Nur in 20 Fällen kam es zu einer Empfehlung. Insgesamt sind an den Aargauer Volksschulen rund 9000 Lehrpersonen tätig.

Und zur Frage der Lockerung des Kündigungsschutzes verweist der Regierungsrat auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen, welche den Kündigungsschutz beim öffentlichen Dienst stärker beeinflussen als im Privatrecht. So brauche es zwingend sachliche Gründe, während in der Privatwirtschaft Kündigungsfreiheit bestehe. Eine Lockerung sei kaum möglich.

Beim Kündigungsschutz kein Handlungsbedarf

Auch Grossrätin Bircher kommt zum Schluss, dass hier kein Handlungsbedarf besteht. «Gemäss den Zahlen der letzten fünf Jahre sind Probleme mit widerrechtlichen Kündigungen im Aargau eher eine Seltenheit.» Daher brauche es keine gesetzliche Lockerung des Kündigungsschutzes. «Juristische Probleme, wie sie die Aarburger Schulpflege hatte, sind im Kanton Aargau nicht die Regel», stellt Bircher fest. Wie erklärt sich die Gemeinderätin denn die Probleme um die Schulpflege ihrer Wohngemeinde? Dazu sagt sie diplomatisch: «Der Regierungsrat schreibt unter anderem, dass der Umgang mit Kündigungen im Wesentlichen von der Professionalität der zuständigen Behörde abhänge.» Diese Einschätzung machte die Regierung auf Birchers Frage, ob sich die Problematik mit Rechtsstreitigkeiten entschärfe, falls die Schulpflege als Laiengremium abgeschafft werde.

Die Aarburger Schulpflege fühlt sich aufgrund der 74 Fälle, mit welchen sich die Schlichtungskommission befasste, «in ihrer Einschätzung bestätigt, dass fast bei jedem Kündigungsentscheid damit gerechnet werden muss, dass eine Widerrechtlichkeit vorliegen könnte». Auf Anfrage schreibt die Schulpflege zudem, sehr erstaunlich sei, dass 65 Prozent der Klagen auf Ebene Schlichtungskommission mit einem Vergleich endeten. Übersetzt auf die Gemeindepolitik heisse dies, «dass in 65 Prozent der Fälle Gelder geflossen sind». In den beiden Aarburger Fällen akzeptiere man die Urteile des Verwaltungsgerichts, schreibt die Schulpflege weiter. «Wir halten dazu aber fest, dass in einem Fall die Schlichtungskommission eine für die Schulpflege positive Empfehlung abgegeben hatte.»

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