Pestizideinsatz: Wirtschaftskommission fordert konkretes Reduktionsziel

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Die ständerätliche Wirtschaftskommission will verbindliche Regeln, um die Risiken durch den Einsatz von Pestiziden zu verringern. © Keystone

Die WAK ist der Ansicht, mit ihrer Vorlage den Pestizideinsatz restriktiver zu regeln und die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt deutlich reduzieren zu können. Am Montag hat sie nun einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.

Damit will sie einen Beitrag leisten für eine weiterhin uneingeschränkte Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigem Trinkwasser sowie für einen besseren Schutz der Artenvielfalt in aquatischen Lebensräumen und der Biodiversität als Ganzes.

Kritik übt die WAK an der Politik. Es sei dieser in der Vergangenheit nicht gelungen, «die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Herausforderungen im Bereich Gewässerschutz von politischer Seite ernst genommen und mit der sorgfältigen Sorgfalt angegangen werden». Mit ihrer Vorlage möchte die Kommission ein «deutliches Signal» aussenden für verbindliche Wege zur Lösung der Probleme.

Lenkungsabgaben oder Entzug der Bewilligung

Konkret schlägt die WAK vor, die Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren. Eine Minderheit in der Kommission forderte gar eine Senkung um 70 Prozent bis 2035.

In der Pflicht sieht die WAK die Branchenorganisationen. Diese sollen die notwendigen Massnahmen ergreifen, um das Ziel zu erreichen und dem Bund regelmässig Bericht erstatten. Sollte sich abzeichnen, dass die Ziele nicht erreicht werden, muss der Bundesrat nach Ansicht der WAK spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist selbst tätig werden.

Denkbar sind laut Kommission der Widerruf der Genehmigung besonders risikoreicher Wirkstoffe oder Lenkungsabgaben auf Pestiziden. Das Reduktionsziel soll ausdrücklich nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für sämtliche Anwendungsbereiche gelten – also auch für den Pestizideinsatz der öffentlichen Hand und Privater.

Damit überprüft werden kann, ob das Ziel erreicht wird, verlangt die Kommission ein Monitoring des Pestizideinsatzes und die Entwicklung von Risikoindikatoren.

Das Thema ist politisch umstritten. Gleich zwei Volksinitiativen wollen den Einsatz von Pestiziden deshalb einschränken: Die eine fordert ein Verbot von synthetischen Pestiziden; die Trinkwasser-Initiative wiederum will Bauern, die Pestizide einsetzen, die Direktzahlungen streichen.

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