«Schulpflege ist nicht mehr notwendig»: Aargauer Komitee macht sich für «effiziente Schulführung» stark

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Gemeinden im Kanton Zürich müssen weiterhin eine Schulpflege wählen (Themenbild). © Keystone

Vor 14 Jahren seien die professionellen Schulleitungen eingeführt worden, die heute alle operativen Tätigkeiten wahrnehmen würden, sagte SP-Gossrat Thomas Leitch am Mittwoch vor den Medien in Aarau. Der Schulpflege verblieben strategische Aufgaben, die genauso gut vom Gemeinderat übernommen werden könnten.

Die Schulpflege sei nicht mehr notwendig. Daher solle man nicht an überholten Strukturen festhalten. FDP-Grossrätin Sabina Feiermuth hielt fest, die Abschaffung der vom Volk gewählten Schulpflegen führe nicht zu einem Demokratieabbbau.

Die Schulpflegen würden zu einem grossen Teil in stiller Wahl besetzt, weil sich immer weniger Interessierte für das Amt zur Verfügung stellten. Im Gegenzug müssten die Gemeinderäte vom Volk gewählt werden. Auch künftig werde das Volk die erste Beschwerdeinstanz in Schulfragen, also den Schulrat des Bezirks, wählen.

Gemeinderat kann Kommission einsetzen

Das Volk entscheidet am 17. Mai über eine Änderung der Kantonsverfassung und über das geänderte Schulgesetz. Der Grosse Rat stimmte beiden Vorlagen mit grosser Mehrheit zu.

Die Gemeinderäte sollen künftig für die strategischen Fragen und die Finanzen der Schulen vor Ort verantwortlich sein. Die Schulleitungen sind für die operative Führung der Schule zuständig.

Mit dieser Struktur würden die Entscheidungswege kürzer und effizienter, sagte CVP-Grossrat Alfons Kaufmann. Bei grösseren Schulen könne der Gemeinderat eine Kommission einsetzen, um sich unterstützten zu lassen. Es sei wichtig, dass der Gemeinderat, der über die Schulstrategie befinde, auch über die Finanzen entscheiden könne, betonte GLP-Grossrat Dominik Peter.

Die neue Führungsstrukturen stellten für die Schulen im Aargau einen Mehrwert dar, hielt SVP-Grossrätin Michaela Huser fest. Es gehe um einen wichtigen Schritt in Richtung effiziente und zeitgemässe Schulführung.

Die heutige Führungsstruktur mit Schulleitung, Gemeinderat und Schulpflege sei schwerfällig, betonte Ruth Müri, Grossrätin der Grünen und Stadträtin in Baden. In der Praxis könne es durchaus gut funktionieren. Es bestünden jedoch Konfliktpotentiale.

Die traditionellen Schulpflegen führen pro Jahr zu Aufwendungen von 6,5 Millionen Franken. Dieses Geld soll künftig für die Schulen vor Ort eingesetzt werden. Und die Schulleitungen erhalten für ihre Mehrarbeit eine durchschnittliche Pensenerhöhung von 10 Prozent. Das führt zu Kosten von 4,76 Millionen Franken pro Jahr.

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