Aargauer Parlament will nicht an der Kantonalbank rütteln

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Die grosse AKB-Debatte im Grossen Rat (Sandra Ardizzone)

Der Entscheid fiel mit 94 zu 36 Stimmen. Damit stellte sich eine Mehrheit des Parlaments hinter die Position des Regierungsrats. Die vorberatende Parlamentskommission hatte sich für die Abschaffung der Staatsgarantie und für die Umwandlung der Staatsbank in eine Aktiengesellschaft ausgesprochen. Vor allem FDP, SVP und auch die CVP forderten in der Vergangenheit wiederholt Veränderungen.

Doch bei der Debatte im Grossen Rat am Dienstag machte die SVP klar, dass sich eine knappe Mehrheit der Fraktion hinter die AKB in heutiger Form stelle. Das kommt einem Kurswechsel gleich. Es bestehe keine Notwendigkeit, das Vertrauen des Volkes in die Kantonalbank aufs Spiel zu setzen, sagte die SVP-Sprecherin.

Die FDP meinte dagegen, dass die AKB ihr Verhältnis zum Staat überprüfen solle. Der FDP-Sprecher wies darauf hin, dass unter anderem die Kantone Bern und Solothurn viel Steuergeld für ihre angeschlagenen Kantonalbanken hätten aufwerfen müssen. Die Staatsgarantie sei für den Kanton eine grosse Hypothek.

Kein Verkauf der Staatsbank
Für die Beibehaltung der AKB in der heutigen Form sprachen sich auch CVP, SP, Grüne sowie GLP und BDP aus. Die Bank wirtschafte erfolgreich, und es bestehe keinen Grund, etwas daran zu ändern, hielt die SP-Fraktion fest. Man lehne jede Form der Privatisierung ab. Die AKB gehöre den Aargauerinnen und Aargauern - und dies solle so bleiben.

Die CVP erinnerte ebenfalls an die Erfolge der Staatsbank. Eine teilweise oder ganze Privatisierung sei für niemanden sinnvoll. Es gehe wohl nur darum, die Kantonalbank zu schwächen.

Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) sagte, die AKB habe für den Kanton eine grosse Bedeutung. Ein plötzlicher Untergang der AKB sei in der heutigen Zeit undenkbar. "Die AKB ist kein Risikofall. Und wir sollten sie daher nicht ohne Not destabilisieren", sagte Dieth: "Wir haben ein gutes Unternehmen in unserem Hause."

Kanton profitiert von seiner Bank
Im vergangenen Jahr erzielte die AKB mit 147,5 Millionen Franken den zweithöchsten Jahresgewinn ihrer Geschichte. Die AKB hat gemäss Regierungsrat für den Kanton eine hohe finanzielle Bedeutung. In den vergangen fünf Jahren flossen 85 Millionen Franken pro Jahr in die Staatskasse. Hinzu kamen 10 Millionen Franken für die Abgeltung der Staatsgarantie. Der Wert der Kantonalbank wird auf rund 2,6 Milliarden Franken geschätzt.

Die Kantonsverfassung schreibt vor, dass der Kanton eine Kantonalbank führt, die der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Kanton verpflichtet ist. Das Gesetz regelt, dass die AKB als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert ist und über eine subsidiäre Staatsgarantie verfügt.

Verkauf nur in Krisenfällen
In anderen Kantonen erfolgten Veränderungen bisher nur in absoluten Krisenfällen. Die Kantone Solothurn und Appenzell Ausserrhoden veräusserten ihre Kantonalbanken. In den Kantonen Bern und Genf wurde bei der Kantonalbank die Staatsgarantie abgeschafft.

Insgesamt wurden neun ehemals als Anstalten organisierte Kantonalbanken in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, wobei der Kanton bei allen die Aktienmehrheit besitzt. Bis heute gibt es keinen Kanton, der sich ohne akute Notlage von seiner Bank getrennt oder die Staatsgarantie abgeschafft hätte.

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