«Das war schlicht enttäuschend»: Kantone ernten wegen Umgang mit Corona-Virus Kritik

Berset1.jpg
Abstand halten? Nur in der Theorie: Bundesrat Berset verabschiedet sich von Regierungsrätin Hanselmann per Händedruck. © Twitter

Am Mittwochabend waren sie zusammengekommen, die kantonalen Gesundheitsdirektoren, eine Sitzung im Bernerhof, ein paar Gehminuten vom Bundeshaus entfernt. Unter ihnen auch Bundesrat Alain Berset.

Die Sitzung hätte eher privat bleiben sollen, man wollte kommunizieren, aber wann, war unklar. Doch einer Mitarbeiterin war ein Fehler unterlaufen, und nun scharten sich rund 30 Medienvertreter auf beige-farbenem Teppich abends gegen 21 Uhr um ein kleines, schwarzes Rednerpult und warteten auf neue Antworten zu einer Virus-Epidemie, die stündlich mit neuen Drohkulissen aufwartet.

Erwartet wurde, dass nun Beschlüsse auf den Tisch kommen, zur gemeinsamen Strategie der Kantone in Bezug auf die Verbreitung des Corona-Virus. Kantonale Einheit demonstrieren.

Bund hat Handlungskompetenz vorerst ausgeschöpft

Auch, weil bei der aktuellen Gefahrenstufe Rot der Bund seine Entscheidungskompetenz ausgeschöpft hat – mehr als Empfehlungen abgeben kann er momentan nicht, ausser, die Gefahrenstufe würde nochmals erhöht. Die konkreten Ausführungsfragen liegen nun also bei jedem Kanton einzeln, Umsetzungskompetenz, wie sie im Schweizer Gesetzbuch steht, Handlungskompetenz bei den Kantonen in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Bildung, und das Corona-Virus, das nimmt sich alle drei Bereiche vor.

Doch die Kantone, das trat am Mittwochabend zutage, haben keine einheitliche, nationale Strategie. Jeder gräbt in seinem eigenen Gärtchen. SP-Präsident Christian Levrat zweifelt jedoch daran, dass die Kantone in der Lage sind, mit der «nötigen Ruhe und Entschlossenheit» vorzugehen, das hätten die vergangenen Tage gezeigt.

«Der Bund stellt im Moment mit seiner klaren, besonnenen Kommunikation und dem Festhalten an einem klaren Plan einen Kontrapunkt zu den Kantonen dar, das muss man leider sagen.» Bisher seien zum Glück keine grösseren Fehler passiert, es werde jedoch der Eindruck erweckt, dass man teils bei den «kleinsten Widerständen einlenkt».

Levrat spielt damit unter anderem auf die Situation im Kanton Zürich an: Die Behörden rieten Clubs, Partys abzusagen, krebsten nach Protesten der Clubbetreiber aber teils zurück. Die Kantone müssten nun koordinierter vorgehen. «Wir werden wohl unsere Lehren aus der Geschichte ziehen müssen», sagt Levrat dann noch zum Schluss. Und sich mit der Frage befassen, ob die Kantone das können: Solche Krisen managen.

 
 
Ruth Humbel ist enttäuscht: «Die Kantone haben nichts Neues präsentiert.»

Ruth Humbel ist enttäuscht: «Die Kantone haben nichts Neues präsentiert.»

© Keystone

Auch Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) zeigt sich irritiert ob der Szenerie, die sich am Mittwochabend im Bernerhof abspielte. «Das war schlicht enttäuschend. Die Kantone haben nichts Neues präsentiert. Der Kantönligeist führt zu Verunsicherung bei der Bevölkerung.» Man müsse nun unbedingt klarer kommunizieren, wo die Bevölkerung stehe – und sich unter den Kantonen auf einheitliche Massnahmen einigen. Heidi Hanselmann, Präsidentin der Gesundheitsdirektorenkonferenz, schreibt auf Anfrage, sie beurteile die Krisenkommunikation der Kantone als «transparent, schnell und umfassend». Doch auch sie räumt ein: Man sei kommunikativ «herausgefordert».

Doch so sehr viele die Krisenkommunikation des Bundes loben, so sehr zeigen kleine Momente, dass auch die höchsten Vertreter des Landes der Sache nicht immer gewachsen sind. Bundesrat Alain Berset präsentierte an der Pressekonferenz, dass man Abstand halten solle, schüttelte dann aber zum Ende doch die Hand von Heidi Hanselmann. Das «Social Distancing», das physische Abstand halten, das am Mittwoch vom Bund als neue, zusätzliche Sicherheitsmassnahme vorgestellt wurde, wirft selbst einige Unsicherheiten auf den Plan. Wie viel Abstand ist angebracht? Wem gegenüber? Wie sollen Menschen, die täglich, stündlich, permanent einer grossen Anzahl Menschen ausgesetzt sind, sich verhalten?

Abstand halten: SBB warten zu, BAG in der Pflicht

Vor allem in grossen Bahnhöfen, in Bussen oder Zügen können sich die Menschen nicht frei aussuchen, wie sie den Abstand zum Gegenüber denn nun gestalten sollen. Sie befinden sich in einer Situation ohne eigenen Handlungsspielraum, wie auch Nationalrätin Ruth Humbel zugibt. «Der Bund hat bei dieser Empfehlung viel Interpretationsspielraum gelassen – was zu einer Unsicherheit bei der Bevölkerung führen kann.» Die Empfehlungen schwanken zwischen konkret (Hände waschen) und vage (Social Distancing). Das liege in der Natur der Sache, sagen Experten. Der Bund muss die Lage ernst nehmen, darf aber keine Panik schüren.

Die SBB teilen auf Anfrage mit, dass es das BAG sei, das Empfehlungen für die ganze ÖV-Branche abgibt und Massnahmen anordnet. Bisher ist das jedoch nicht passiert. Berset bekräftigte trotz nationalem Veranstaltungsverbot ab 1000 Personen, der öffentliche Verkehr sei davon ausgenommen. «Sollte das BAG Empfehlungen abgeben oder Massnahmen anordnen, würde die SBB diese zeitnah umsetzen», heisst es bei der SBB. Jetzt heisst es eben weiter: abwarten.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.
Keine Kommentare vorhanden
Heute auf zofingertagblatt.ch
Frage des Tages
Marktplatz
regiostellen.ch
Landi Unteres Seetal
Mitarbeiter/in Verkauf 100%, Mitarbeiter, Hallwil
Aerni AG Automobile
Allrounder/in Vollzeit, Mitarbeiter, Safenwil
Landgasthof Kreuz
Service-Angestellte, Mitarbeiter, Triengen
Chiffre CD-001/00355
Mitarbeiterin im Pflegedienst, Mitarbeiter,
Putzfee, Mitarbeiter,
Schule Entfelden
Leiter/in Schulverwaltung 80 bis 100%, Mitarbeiter, Oberentfelden
regioimmo.ch
Abo-Service

Normal-Abo (e-Paper/Digital inkl.)

Schnupper-Abo / Probe-Abo

Digital-Abo

Leserangebote
Partner