SVP untermauert Exitstrategie und stellt weitere Forderungen

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Der Stillstand soll so rasch wie möglich schrittweise gelockert werden, fordert die SVP (Bild: Leere HB Zürich, Archivbild Keystone)

Laut der grössten Fraktion im Bundeshaus greifen die aktuellen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Corona. Die Spitalkapazitäten im ganzen Land reichten aus, es seien noch Reserven vorhanden, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Gleichzeitig zeigt sich die Fraktion besorgt "über den täglich exponentiell wachsenden wirtschaftlich grössten Schaden seit dem Zweiten Weltkrieg in zweistelliger Milliardenhöhe". Dieser dürfe nicht weiter vergrössert werden.

Vor diesem Hintergrund erwartet die SVP die Umsetzung der vor Wochenfrist kommunizierten Exitstrategie. Demnach müssten Geschäfte und Betriebe, die die Sicherheitsmassnahmen des Bundes einhalten könnten, nach dem 19. April geöffnet werden.

Druck steigt

Die SVP fordert den Bundesrat zudem auf, an seiner nächsten Sitzung am Mittwoch eine "Öffnung mit spezifischen Schutzmassnahmen" zu diskutieren. Das entspreche dem Willen der Sozialpartner. Ab dem 20. April sei die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen, fordert die Fraktion.

Weitere finanzielle Verpflichtungen seien vom Parlament zu beschliessen. Eine Dringlichkeit von weiteren notrechtlichen Finanzspritzen sind laut der SVP heute nicht mehr gegeben.

Weiter wird der Bundesrat aufgefordert, die Auszahlung von Entwicklungs-und Kohäsionszahlungen zu stoppen. Stattdessen sei das zu erwartende Milliardendefizit in der Bundeskasse abzufedern. Dem Parlament solle ein ausgeglichenes Budget 2021 unterbreitet werden.

Der politische Druck auf den Bundesrat steigt. Auch die FDP, der Gewerbeverband, aber auch Grüne und Gewerkschaften forderten in den vergangenen Tagen den Bundesrat auf, schnellstmöglich Varianten für eine klare Exitstrategie vorzulegen. Bersets Partei, die SP, dagegen warnte vor verlockenden Schnellschüssen. Die vorsichtige Politik des Bundesrates habe sich bisher ausbezahlt und müsse fortgeführt werden.

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