Urnenabstimmung statt Gemeindeversammlung

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Urnenabstimmung statt Gmeind in Uerkheim. (Symbolbild: Archiv)

Aufgrund der neuesten Informationen des Bundesrates hat sich der Uerkner Gemeinderat entschieden, die Gemeindeversammlung vom 15. Mai auf den 25. September zu verschieben. Erst im Herbst werden dem Souverän also der Rechnungsabschluss 2019 und fünf weitere Geschäfte zur Genehmigung vorgelegt.

Anders handhabt es der Gemeinderat mit drei Verpflichtungskrediten und der Ersatzwahl für ein Mitglied der Schulpflege. Laut der «Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Corona-Virus (SonderV 20-1)» vom 1. April könne der Gemeinderat Geschäfte, für die eigentlich die Gemeindeversammlung zuständig sei, einer Urnenabstimmung unterstellen. Voraussetzung dafür ist, dass die Geschäfte keinen Aufschub zulassen. Der Urnengang wurde demnach auf Sonntag, 14. Juni, festgelegt. Damit ist Uerkheim bislang die einzige Gemeinde im Bezirk Zofingen, die sich für eine Urnenabstimmung entschieden hat. Die Abstimmungsunterlagen für die Kreditanträge mit den genauen Zahlen sowie die Wahlunterlagen für die Ersatzwahl erhalten die Uerknerinnen und Uerkner fristgerecht mittels Post.

Am 14. Juni wählt Uerkheim also ein neues Mitglied in die Schulpflege. Während der ordentlichen Anmeldefrist gingen auf der Gemeindekanzlei zwei Anmeldungen ein: Martin Bäni (SP) und Sabrina Regna (parteilos). Die Kanzlei weist jedoch darauf hin, dass im ersten Wahlgang jede und jeder wahlfähige Stimmberechtigte als Kandidat oder Kandidatin gültige Stimmen erhalten könne.

Schutz vor Hochwasser wird vorangetrieben

Der erste der Urnenabstimmung unterstellte Verpflichtungskredit ist für die Erarbeitung eines Projekts zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes in der Gemeinde. «Die Projektierung durch den Kanton soll unverzüglich an die Hand genommen werden, da ein nächstes Ereignis wohl nur eine Frage der Zeit ist», heisst es in der Mitteilung. Die kantonalen Stellen bräuchten für die Weiterplanung eine Zusage der Gemeinde für die Übernahme des beschlossenen Beitrages.

Mit dem zweiten Verpflichtungskredit soll ein Regensiebrechen beim Regenrückhaltebecken eingebaut werden. Dadurch würden betriebliche Folgekosten durch Störungen der Pumpen im Bereich des Regenrückhaltebeckens minimiert. Ausserdem hilft der Regensiebrechen, Gewässerverschmutzungen durch Überlaufen von ungeklärtem Wasser in die Uerke zu verhindern.

Ferner soll mit dem dritten Verpflichtungskredit der Belag der Steinenwaldstrasse (unterer Bereich), der Alten Hinterwilstrasse und des Weiherwegs saniert werden. «Die Strassenabschnitte sind in einem schlechten Zustand. Es können höhere Schäden entstehen, wenn die Sanierung zurückgestellt wird», ist der Gemeinderat überzeugt. Im Sinne einer kontinuierlichen Erneuerung des Strassennetzes soll diese Sanierung bereits im Sommer vorgenommen werden. Die Vergabe des Projektes hat der Gemeinderat auf nach den Sommerferien terminiert.

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