Kita-Geld: Finanzkommission bremst Aargauer Regierung – SP protestiert

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Bis am 17. Juli können Kindertagesstätten Gesuche um Finanzhilfe einreichen. © Symbolbild/Keystone Bild: Michael Huwiler

Während der Coronakrise haben viele Eltern ihre Kinder aus Solidarität zuhause betreut, anstatt sie in die Kita zu schicken. Den Betreuungsplatz mussten sie trotzdem bezahlen.

 

Am 20. Mai hat der Bundesrat beschlossen, dass er Kindertagesstätten und andere Kinderbetreuungseinrichtungen, die wegen Corona Ertragsausfälle erlitten haben, finanziell unterstützt. Der Bund hat die Kantone verpflichtet, den Kitas Finanzhilfen für die Betreuungsbeiträge der Eltern zu gewähren. Das nationale Parlament hat einen Kredit von 65 Millionen Franken beschlossen. Der Bund beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten der Kantone.

 

Die Kitas haben bis am 17. Juli Zeit, um ihre Gesuche beim Kanton einzureichen. 

Regierungsrat wollte Geld früher freigeben

Der Regierungsrat wollte die Budgetmittel vorzeitig freigeben. Dies ist bei Ausgaben, die keinen Aufschub ertragen, möglich. Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat dem Regierungsrat diese Ermächtigung allerdings nicht erteilt. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder erachte die Dringlichkeit als nicht gegeben, heisst es in der Mitteilung der Kommission. Die Dringlichkeit bestehe nur in Bezug auf die Einreichung der Gesuche, nicht aber in Bezug auf die Auszahlung der Ausfallentschädigungen. Eine zeitnahe Auszahlung der Entschädigungen sei auch unter Einhaltung des ordentlichen parlamentarischen Wegs realistisch, so die Kommissionsmehrheit.

Die SP Aargau bezeichnet den Kommissionsentscheid in einer Mitteilung als "peinliche Machtdemonstration" und "zynisch gegenüber den betroffenen Betreuungsinstitutionen". Die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig die familienergänzende Kinderbetreuung sowohl für die Familien als auch für die Wirtschaft sei, so die Partei. "Umso unverständlicher ist der Entscheid der Kommission."

"Der Kanton muss sowieso bezahlen"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erinnern daran, dass der Kanton diese Ausfallentschädigungen auf jeden Fall auszahlen müsse. "Sinnvoll wäre es deshalb, die Auszahlungen so schnell wie möglich vorzunehmen." Institutionen, die während der Krise Ausfälle gehabt hätten und auch Kündigungen von Betreuungsplätzen hinnehmen mussten, seien jetzt auf schnelle Hilfe angewiesen. "In ein paar Monaten wird es für viele zu spät sein", wird Parteipräsidentin Gabriela Suter in der Mitteilung zitiert.

Die SP Aargau erwartet nach diesem Kommissionsentscheid, dass der Regierungsrat die Vorlage noch im August dem Grossen Rat zum Beschluss unterbreitet.

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