Trotz Forderung der SVP: Urnenabstimmungen wird es in Aarburg keine geben

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Gemeindeverwaltung Aarburg (Archivbild)

Die SVP Aarburg macht sich Sorgen über die Finanzen der ­Gemeinde. In der Pipeline seien die Projekte Oltnerstrasse, Schwimmbad und Rathaussanierung, die gesamthaft 16 Millionen Franken kosten. Ausserdem sei damit zu rechnen, dass durch die Pandemie die Sozialkosten ab 2022 erneut stark steigen. Die Partei forderte den Gemeinderat auf, eine ernsthafte Analyse zu ­erstellen und die Bevölkerung darüber zu informieren. Die Partei forderte zudem, die Geschäfte Oltnerstrasse, Schwimmbad und Rathaussanierung an einer Urnenabstimmung dem Volk vorzulegen. Im Interview nimmt Gemeindeammann Hans-Ulrich Schär dazu Stellung. 

Herr Schär, die SVP Aarburg sorgt sich über die finanzielle Situation der Gemeinde. Aarburg belege im Finanzausgleich den undankbaren 1. Platz. Die Steuereinnahmen könnten wegen Corona einbrechen. Teilen Sie die Sorge? 

Der Gemeinderat hat sich bereits intensiv mit den möglichen Auswirkungen der Coronakrise auseinandergesetzt und verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Nebst diversen eigenen Abklärungen basieren diese auch auf den kantonalen Einschätzungen und Vorgaben. 

Der Gemeinderat müsse eine «ernsthafte Analyse» erstellen und die Bevölkerung informieren, wie sich die finanzielle Situation weiterentwickelt. 

Die finanzielle Situation der Gemeinde gehört zum strategischen Tagesgeschäft des Gemeinderats, das heisst, der Finanz- und Investitionsplan wird laufend überprüft und wo notwendig angepasst. Der Gemeinderat orientiert die gesamte Bevölkerung im Rahmen des Budgets und der Rechnungslegung ausführlich halbjährlich über den aktuellen Stand und die statistischen Kennzahlen. 

Die SVP fordert Urnenabstimmungen für die Projekte Oltnerstrasse, Schwimmbad und Rathaussanierung. Kommt so etwas für den Gemeinderat in Frage? 

Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde, geregelt ist dies im Gesetz über die Einwohnergemeinden oder im Gemeindegesetz. Aus diesem Grund kann auf diese Forderung nicht eingetreten werden. 

Gibt es allenfalls Pläne, aufgrund der sich anspannenden finanziellen Lage Projekte hinauszuzögern? 

Nein. Es besteht seit langem ein Investitionsstau, welcher nicht noch grösser werden darf. Auch die öffentliche Hand – Kanton und Gemeinde – beteiligt sich mit ihren Projekten an der positiven Weiterentwicklung von Aarburg. Zudem wird damit das lokale Gewerbe in dieser wirtschaftlich nicht einfachen Situation unterstützt. 

Hat der Gemeinderat wegen Corona bereits auf anderen Gebieten Sparmassnahmen eingeleitet? 

Nicht erst seit Corona hat der Gemeinderat ein Sparpaket geschnürt, welches bereits umgesetzt und weiter ausgebaut wird. Neben vielen kleineren Massnahmen konnten wir in den Bereichen Kreditmanagement – dank tieferen Zinsen – und verbesserter zentraler Einkauf positive Effekte erzielen. 

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