Oftringen will Ausstieg aus der regionalen Spitex AG prüfen – Volk soll sich dazu am 27. September an der Urne äussern können

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In Oftringen kommt es am 27. September zu Urnengängen über Gemeindegeschäfte. (Archivbild Andi Leemann)

Bei einer Bestuhlung der Oftringer Mehrzweckhalle können unter Einhaltung des aktuell geltenden Mindestabstands von 1,5 Meter rund 144 Stimmberechtigte der örtlichen Gemeindeversammlung beiwohnen. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden, besteht eine Maskenpflicht. Mit Maskenpflicht wäre es möglich, rund 250 Stimmberechtigten Einlass zur Gmeind zu gewähren. «Kommen mehr als rund  250 Stimmberechtigte der Einladung zur Gemeindeversammlung nach, müsste der Anlass vor Ort abgesagt werden, da keine Stimmberechtigten von der Teilnahme ausgeschlossen werden können», schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung.

Um einer möglichen Staulage an Geschäften hinsichtlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November vorzubeugen, entschied sich der Gemeinderat gestützt auf die geltenden gesetzlichen Covid-Bestimmungen, die abstimmungsreifen Geschäfte der Urnenabstimmung vom Sonntag, 27. September, zu unterbreiten. «Die für den 3. September 2020 vorgesehene Einwohnergemeindeversammlung wird daher ersatzlos abgesagt». Die für den Urnengang vom 27. September vorgesehenen Abstimmungen sollen im nächste Woche erscheinenden Gemeinderatsbulletin bekannt gegeben werden.

Gemeinderat bringt Spitex-Geschäft an die Urne

Seit 1. Januar 2019 werden die Spitex-Leistungen für die Gemeinde Oftringen nicht mehr von der zuvor als Verein geführten Spitex Oftringen-Küngoldingen erbracht, sondern von der neu gegründeten Spitex Region Zofingen AG mit Sitz in Vordemwald. Aktionäre sind die Gemeinden Brittnau, Murgenthal, Oftringen, Rothrist, Strengelbach, Vordemwald und Zofingen.

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Aarburg haben sich im Jahre 2017 an einer Gemeindeversammlung gegen die Zusammenführung der Spitex-Dienste in der Region Zofingen ausgesprochen und stattdessen den Leistungsauftrag an die Spitex Lindenpark in Oftringen vergeben. «Presseberichten zu Folge hat Aarburg dadurch eine grössere Kostenersparnis in der Gemeinderechnung erfahren. Nimmt man die bekannten Vergleichszahlen von Aarburg zum Massstab, besteht die Chance, dass im Rahmen einer Neuausschreibung eine Entlastung des Gemeindebudgets auch für die Gemeinde Oftringen erreichbar ist», schreibt der Gemeinderat.

Um ein mögliches Einsparpotenzial eruieren zu können, erwäge der Gemeinderat, die Spitex-Leistungen in der Gemeinde Oftringen öffentlich auszuschreiben (Submission). Hierfür beantragt der Gemeinderat beim Urnengang vom 27. September die Erteilung der Kompetenz durch die Stimmberechtigten.

Abstimmungsunterlagen Anfang September

Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass dieses Geschäft öffentlich polarisiere, halte aber schon jetzt fest, dass keineswegs die Leistungen der Spitex Region Zofingen AG in Frage gestellt würden. Diese leiste gute Arbeit. «Vielmehr geht es um den finanziellen Aspekt, um möglichen zusätzlichen Steuerfusserhöhungen für die Gemeinde Oftringen entgegen wirken zu können. Durch die aktuelle Corona-Pandemie ist in den kommenden Jahren mit einem Einbruch an Steuerertrag zu rechnen, was die Situation zusätzlich verschärft», schreibt der Gemeinderat weiter. Ausserdem sei es eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe des Gemeinderates, eine Finanzplanung der Gemeinde für die kommenden Jahre aufzustellen. «Dies umfasst auch die Optimierung von Einnahmen und Ausgaben.»

Die detaillierten Ausführungen mit den gemeinderätlichen Beweggründen, Argumentationen und Richtwerte zum Spitex-Geschäft werden den Stimmberechtigten mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen Anfang September zugestellt. «Der Gemeinderat bietet darin in ausgewogener Hinsicht auch der Finanzkommission, der Geschäftsprüfungskommission und den politischen Parteien/Gruppierungen eine Plattform zur Würdigung resp. Stellungnahme zum Geschäft», heisst es weiter.

Personalreglement kommt erst im November

An der Gmeind vom 3. September hätte auch das überarbeitete Personalreglement behandelt werden sollen. Das Geschäft war bereits für die abgesagte Gemeindeversammlung vom 10. Juni traktandiert gewesen. Da diese Vorlage aus Sicht des Gemeinderates zwingend einer Diskussion bedarf (und somit auch die Möglichkeit von Änderungsanträgen durch die Stimmberechtigten zuzulassen sind), werde sie nicht der Urnenabstimmung vom 27. September unterbreitet, sondern an der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November traktandiert. (pd/zt)

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