Wortgefechte um die neuen Kampfjets an Podiumsdiskussion im Stadtsaal

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Peter Merz (Luftwaffe), Thierry Burkhart (Pro), Moderator Georg Hasler, Gastgeber Rainer Böni und Franziska Roth (Kontra) an der Podiumsdiskussion über die neuen Kampfflugzeuge. Bild: Alfred Weigel

Die Befürworter der Kampfflugzeuge setzen einiges daran, die Bevölkerung von der Notwendigkeit moderner Jets zu überzeugen. Die Entscheidung fällt am nächsten Sonntag an der Urne. Oberst i Gst Peter Merz orientierte am Samstag über den Stand bei der Beschaffung und die Notwendigkeit neuer Flieger an einer Podiumsdiskussion in Zofingen. Organisiert wurde der Anlass im Stadtsaal von der Aargauischen Offiziersgesellschaft und der Offiziersgesellschaft Zofingen. 

«Ein realistischer Ernstfall kann nie ausgeschlossen werden», sagte der Projektleiter für neue Kampfflugzeuge (NKF) der Luftwaffe. Die Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung errechne sich aus der Absicht multipliziert mit dem Potenzial eines möglichen Angreifers. Eine Kombination aus Boden- und Luftverteidigung sei dabei das einzig realistische Verteidigungsszenario, Abschreckung stehe im Vordergrund. Die Wahrung von Lufthoheit und Aufklärung seien wichtige Aufgaben, Kampfeinsätze eher unwahrscheinlich. Der Luftpolizeidienst sei dabei der realistischste Einsatz. 

Hier setzte die Argumentation der Solothurner Nationalrätin Franziska Roth (SP) an: Um den Luftpolizeidienst zu garantieren, wären Drohnen und leichte Kampfflugzeuge eine Alternative. «Der von den Gegnern ins Auge gefasste M-346 der italienischen Rüstungsfirma Leonardo verliert in Höhen um 8000 Meter an Geschwindigkeit, jeder Jumbojet wäre schneller», konterte Merz. 

«Aktuell sind weltweit Machtverschiebungen erkennbar, die mit Krisen und Kriegen verbunden sind; viele europäische Länder in der Grösse der Schweiz denken deshalb über eine Modernisierung der Luftwaffe nach», warf Ständerat Thierry Burkhart (FDP) ein. «Neutralität bedeutet, das Territorium ausreichend schützen zu können, dazu gehört auch der Luftraum.» 

Zur Evaluation der vier Optionen Airbus Eurofighter, Boeing F/A-18 Super Hornet, Dassault Rafale und Lockheed F-35A Lightning dienen vier Hauptkriterien: Fähigkeiten 55 Prozent, Logistik und Support 25 Prozent, Kooperation und Industriebeteiligung jeweils 10 Prozent. 60 Prozent der bewilligten 6 Milliarden Franken würden wieder in die Schweiz zurückfliessen. Aus dem Publikum wurde die Frage aufgeworfen, was mit dem Geld passiert, wenn die Vorlage an der Urne abgelehnt wird. Franziska Roth hatte eine Antwort parat: Baustellen habe die Armee genug, man könne die Milliarden auch in den Bevölkerungsschutz stecken. 

Nach 20 Minuten prägten heisse Wortgefechte die Diskussion. Für den NZZ-Redaktor Georg Hasler war es die vierte Moderation zu diesem Thema, ernsthaft eingreifen musste er kaum. Mit gezielten Nachfragen beschränkte er sich auf die Klärung einzelner Positionen und reichte das Mikrofon von einem Fragesteller zum nächsten. 

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