«Absolut nicht nachvollziehbar»: Oberösterreichs Regierungschef ist empört über Schweizer Corona-Entscheid

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Kritisiert Schweizer Corona-Entscheid: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer beim Besuch eines Covid-19-Testzentrums. © APA/Keystone (Ansfelden, 20. August 2020

Eine Reaktion aus dem Bundesland Oberösterreich war zu erwarten. Denn natürlich findet man es dort nicht toll, dass die Region nun auf der Corona-Risikoliste der Schweiz steht. Aber die Schärfe, mit der die Kritik auf die Schweiz einprasselt, ist ungewöhnlich unter befreundeten Staaten.

In der Donaumetropole Linz meldete sich der oberösterreichische Regierungschef höchstselbst zu Wort. Der Entscheid der Schweiz sei «unverständlich und auf Basis objektiver Zahlen absolut nicht nachvollziehbar», polterte Landeshauptmann Thomas Stelzer per Communiqué. Seit Anfang dieser Woche steht nebst dem 1,4-Millionen-Einwohner-Bundesland Oberösterreich auch Niederösterreich auf der Schweizer Liste der Corona-Risikoländer. Wien wurde vom Bundesamt für Gesundheit schon vor geraumer Zeit daraufgesetzt.

Als Risikogebiete gelten in der Schweiz grundsätzlich jene Länder, die in den vergangenen 14 Tagen mehr als 60 Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner verzeichnet haben. Wer aus diesen in die Schweiz einreist, muss zehn Tage in Quarantäne. Für Nachbarländer wie Österreich gelten jedoch andere Regeln. Hier wird seit einigen Wochen nach Regionen unterschieden. Der Bundesrat will damit Rücksicht auf die «engen wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen» zu den Nachbarstaaten nehmen. Deshalb kommen Grenzregionen selbst bei zu hohen Corona-Infektionszahlen nicht auf die Risikoliste. Die epidemiologische Lage ist für einmal zweitrangig.

Flickenteppich wegen Grenzregionen

So kommt es, dass Personen aus den österreichischen Grenzbundesländern Vorarlberg und Tirol trotz einer 14-Tages-Fallzahl von zuletzt jeweils über 100 weiterhin ohne Quarantäne in die Schweiz reisen dürfen. Auf diesen Flickenteppich zielt – zumindest indirekt – die Kritik von Oberösterreichs Regierungschef Stelzer. Die «Oberösterreichischen Nachrichten» zitierten ihn schon am Wochenende mit den Worten: «Ich weiss nicht, auf welcher Basis die Schweiz solche Entscheidungen trifft.»

Klar definierte Grenzwerte für Risikogebiete hin oder her: In Oberösterreich ist die Coronalage im Vergleich zu anderen Regionen der Republik tatsächlich soweit stabil. Beim letzten Stichtag betrug die 14-Tages-Fallzahl rund 66 – damit lag sie nicht erheblich über dem Grenzwert der Schweiz.

In der gesamten Republik war der Wert mit über 100 massiv höher. Das Land wird gerade von einer zweiten Welle erfasst – eine ungünstige Entwicklung insbesondere mit Blick auf die Feriendestinationen: In Oberösterreich sind die Stadt Linz oder das Salzkammergut mit seinen Seen auch bei Schweizer Touristen beliebte Reiseziele.

Kritik ohne Wirkung

Die oberösterreichische Regierung fühlt sich und ihre Region unfair behandelt. Ihre Kritik blieb bisher ohne Wirkung. Von einer direkten Intervention in Bern scheint der Regierungschef denn auch abzusehen. Man könne den Entscheid der Schweiz bloss «zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, auch wenn es nicht nachvollziehbar ist», so Stelzer.

Immerhin: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz äusserte im Interview mit der Redaktion von CH Media jüngst Verständnis für die besondere Situation in den Grenzregionen. Gerade die Bodenseeregion sei derart stark zusammengewachsen, dass es dort schwierig sei, die Grenzen zuzumachen, erklärte er. «Selbst wenn man es tut, braucht es Ausnahmen.»

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