«Aarau spielt sich als gute Stadt auf, wir müssen es ausbaden» – Bircher und Schmid streiten über Flüchtlinge

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Martina Bircher und Rolf Schmid

Nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos leistete die Schweiz humanitäre Hilfe, Fachleute halfen beim Aufbau des neuen Zentrums. Aber genügt das? Rolf Schmid vom Netzwerk Asyl fordert, dass der Aargau 500 Flüchtlinge aufnimmt.

 

SVP-Nationalrätin Martina Bircher verlangt dagegen mit einem Vorstoss, dass die Schweiz keine Asylsuchende aus abgebrannten Lagern aufnehmen darf. «Wir dürfen nicht klein beigeben, wir werden sonst erpressbar», findet sie. Die Schweiz solle Griechenland lieber darin unterstützen, Asylbewerber mit negativem Entscheid zurück in ihre Heimat zu bringen. Dieser sogenannte Pull-Faktor, wie er von Bircher beschrieben wird, habe bis jetzt nirgendwo nachgewiesen werden können, kontert Schmid.

Akt der Solidarität oder Symbolpolitik?

 

Das Netzwerk Asyl hat über die Einwohnerräte verschiedener Städte bereits angeregt, dass diese Flüchtlinge aufnehmen. Die Signale seien bisher positiv, so hätte in Aarau bereits bei der Einreichung des Vorstosses eine Mehrheit der Einwohnerräte unterschrieben, berichtet Schmid.

«Das ist Symbolpolitik, da wollen sich einige als Gutmenschen aufspielen», findet Bircher. Man hole Leute in die Schweiz, diese würden dann in der Sozialhilfe landen und könnten sich sicher keine teure Wohnung in Aarau leisten. «Sie haben freie Wohnungswahl und kommen dann in die Gemeinden, die eh schon belastet sind.»

«Wer zahlt, befiehlt»

Für Bircher besteht ein grosses Problem der Schweizer Asylpolitik darin, dass der Bund sich immer weniger an den Kosten beteilige und diese auf die Gemeinden abwälze. «Da bin ich sogar mit Frau Bircher einig. Schlussendlich läuft es über die Steuern, die Allgemeinheit zahlt.»

Bircher gibt aber zu bedenken: «Es ist entscheidend, wer zahlt, denn wer zahlt, befiehlt. Und in der Asylpolitik haben die Gemeinden gar nichts zu sagen.» Bircher möchte mit einem Vorstoss erreichen, dass der Bund künftig zehn Jahre die Asylkosten bezahlt. Dasselbe Anliegen hatte bereits der Aargauer FDP-Ständerats Philipp Müller, allerdings wurde dieses versenkt – von der SVP. «Ich probiere meine Fraktion umzustimmen, aber die SVP wird sicher eine geteilte Meinung haben.»

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

humanitäre Tradition der Schweiz

Nikos Traianou
schrieb am 11.10.2020 21:20
Die Schweiz verfügt - historisch gesehen - über eine lange humanitäre Tradition. Im ersten und im zweiten Weltkrieg nahm die Schweiz zahlreiche Flüchtlinge auf, aus welchen Gründen auch immer. Zwar spielten einerseits knallharte wirtschaftliche Überlegungen eine wichtige Rolle, auf der anderen Seite verfügte die Schweiz schon damals über gute Infrastrukturen. Um eine sog. "historische Kontinuität" in dieser Tradition fortzusetzen, erachte ich es als tragbar, wenn der Kanton Aargau ca. 500 Flüchtlinge aus Lesbos aufnimmt.
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