Bern führt Maskenpflicht in Läden und Verwaltungsgebäuden ein – gilt diese auch fürs Bundeshaus?

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Einige Parlamentarier dürften ob dieser Nachricht aufatmen: Im Bundeshaus gilt die Maskenpflicht nicht. Im Bild Nationalräte während der Herbstsession. © ANTHONY ANEX/Keystone (22.9.2020

Der Kanton Bern führt eine Maskenpflicht in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen ein. Darunter fallen beispielsweise Geschäfte, Museen, Kinos, Gotteshäuser – und auch Verwaltungsgebäude. Das gab der Berner Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg am Mittwoch bekannt.

 

Gilt das nun auch im Bundeshaus? Zwingt der Kanton Bern die National- und Ständeräte, die Maske aufzusetzen? Nein, heisst es bei den Parlamentsdiensten. Eine Sprecherin sagt: «Im Parlamentsgebäude wird das Hausrecht durch die Verwaltungsdelegation ausgeübt. Der Kanton Bern kann keine Regelungen treffen.»

 

In anderen Worten: Der Kanton Bern hat gar keine Kompetenz, im Bundeshaus eine Maskenpflicht anzuordnen. Hausherr ist nicht der Kanton, sondern die Verwaltungsdelegation. So ist es im Parlamentsgesetz festgeschrieben (ParlG Art 69).

«Dringende Empfehlung»

Die Verwaltungsdelegation besteht aus sechs Parlamentariern, darunter Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) und Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE). Bisher verzichtet sie auf eine Maskenpflicht für Parlamentarier.

Sie rät den National- und Ständeräten allerdings, in gewissen Situationen eine Maske aufzusetzen. In einem Brief an die Parlamentarier schrieb sie vor der Herbstsession: «Ausserhalb von Sitzungsräumlichkeiten sowie beim Zirkulieren innerhalb der Sitzungsräumlichkeiten empfehlen wir allen Anwesenden dringend, eine Maske zu tragen.» Eingehalten wurde dies während der Herbstsession allerdings nur teilweise.

Ob für die Wintersession allenfalls andere Regeln gelten, entscheidet die Verwaltungsdelegation voraussichtlich an ihrer Sitzung Mitte November. Für die zweitägige Sondersession Ende Oktober dürften die gleichen Regeln gelten wie bis anhin - sofern die Verwaltungsdelegation nicht kurzfristig andere Entscheide trifft.

Maskenpflicht bei Führungen durchs Bundeshaus

Andere Regeln als für National- und Ständeräte gelten für Besucher, die eine Führung durch das Gebäude machen: Sie müssen eine Maske tragen. Das gelte als Publikumsverkehr, erklärt die Sprecherin der Parlamentsdienste: «Damit besteht Analogie zu den Regeln des Kantons.» Ebenso gilt für die Mitarbeiter der Parlamentsdienste und der Verwaltung Maskenpflicht im Bundeshaus.

Die Corona-Pandemie hatte den Parlamentsbetrieb dieses Jahr erheblich auf den Kopf gestellt. Die Frühlingssession brach das Parlament ab; danach wich es wegen der engen Platzverhältnisse im Bundeshaus vorübergehend in die kargen Messehallen der Bernexpo aus.

Viel Platz, aber wenig Charme: Der Ständerat in den Messehallen der Bernexpo.

Viel Platz, aber wenig Charme: Der Ständerat in den Messehallen der Bernexpo.

© Peter Klaunzer/Keystone (19. Juni 2020

Seit der Herbstsession tagen die National- und Ständeräte wieder im Bundeshaus. Um die Parlamentarier zu schützen, wurde das altehrwürdige Gebäude mit Plexiglasscheiben zwischen den Sitzplätzen ausgerüstet.

Ein Mitarbeitender putzt die Plexiglasscheiben im Nationalratssaal.

Ein Mitarbeitender putzt die Plexiglasscheiben im Nationalratssaal.

© KEYSTONE/Peter Schneider (2.9.2020

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