Bilanz nach einem Jahr: So schlagen sich die neuen Aargauer Nationalräte in Bern

nationalrat.jpg
Die Neuen aus dem Aargau an ihrem ersten Tag in Bern: Benjamin Giezendanner (SVP), Lilian Studer (EVP), Stefanie Heimgartner (SVP), Gabriela Suter (SP), Maja Riniker (FDP), Martina Bircher (SVP), Marianne Binder (CVP) und Jean-Pierre Gallati (SVP, von links). © Sandra Ardizzone (2.12.19.)

Am Donnerstag startet die zweitägige Sondersession des Nationalrats. Es wird die insgesamt fünfte Session für die im letzten Jahr neu gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte. In der Aargauer Delegation fand mit den Wahlen vom 20. Oktober 2019 ein Generationenwechsel statt. Langjährige Mitglieder traten nicht mehr an, gleich acht Neue schafften die Wahl.

Ein Jahr danach haben sie insgesamt 38 Vorstösse (Motionen, Postulate und Interpellationen) eingereicht. Der grösste Teil davon ist noch nicht behandelt, prägte doch die Coronapandemie vor allem auch die Bundespolitik. Um sich im Berner Politbetrieb zurechtzufinden, blieb den neuen Nationalrätinnen und Nationalräten kaum Zeit. Am 2. Dezember wurden sie vereidigt, schon nach der Wintersession war es vorbei mit der Normalität. Die Frühlingssession wurde abgebrochen, der Betrieb zügelte und wurde im Sommer mit Schutzmassnahmen wieder im Bundeshaus aufgenommen.

Einstieg war für Huber schwierig

Dennoch ist den Neuen der Einstieg geglückt: Ausser Jean- Pierre Gallati (SVP), der bereits per Ende 2019 wieder aus dem Nationalrat austrat, weil er in den Regierungsrat gewählt wurde, sind auch zu ihrer fünften Session alle noch dabei. Für Gallati rückte der Aargauer Bauernverbandspräsident Alois Huber nach. Er hatte Pech, seine Vereidigung war schon von Corona geprägt, der Einstieg war für ihn schwierig. Huber ist denn auch der Einzige unter den Aargauern ohne eigenen Vorstoss im Nationalrat.

Binder, Bircher und Suter am bekanntesten

Das hat CVP-Kantonalpräsidentin Marianne Binder wettgemacht. Acht Interpellationen, drei Postulate und zwei Motionen stammen von ihr – das sind am meisten unter den Neuen. Zwei Postulate von Binder wurden bereits angenommen: Sie forderte einen Bericht über die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in der Schweiz sowie eine Expertengruppe zwecks Nachbearbeitung der Coronapandemie.

Mit Vorstössen auf sich aufmerksam gemacht hat aber vor allem SP-Aargau-Präsidentin Gabriela Suter, die sich mit dem störenden Verkehr befasste. In der Sommersession allein reichte sie eine parlamentarische Initiative für Lärmblitzer ein und eine mit dem Titel «Endlich wirksam gegen Motorenlärm», weiter eine beachtete Motion, die PS-Beschränkungen für Junglenker verlangt.

Neun Vorstösse von Suter

Dazu kam, in einem anderen Themenfeld, eine parlamentarische Initiative, wonach Cybermobbing ins Strafgesetz aufgenommen werden soll. Insgesamt neun Vorstösse stammen von Suter. Das brachte ihr vor allem im Sommer viel Aufmerksamkeit. 870-mal kommt Gabriela Suter gemäss der Schweizerischen Mediendatenbank seit ihrem ersten Tag als Nationalrätin in den Schweizer Medien vor.

Zwei Auftritte in der ersten Reihe der «Arena»

Das ist aber nicht ganz so viel, wie Martina Bircher (SVP) erwähnt wird. 1028 Resultate zeigt die Datenbank für die Aarburgerin an. Einerseits stand sie für kurze Zeit in der Diskussion als Kandidatin für das SVP-Schweiz-­Präsidium. Andererseits machte Bircher bisher in erster Linie Ausländerpolitik und polarisierte mit Vorstössen wie «Keine Aufnahme von Asylsuchenden aus abgebrannten Lagern».

Marianne Binder wurde von den neugewählten National­räten am drittmeisten in Schweizer Medien erwähnt (854-mal). Binder hatte zudem als Nationalrätin schon zwei Auftritte in der ersten Reihe der SRF- «Arena». Im Dezember diskutierte sie beim Thema «Böse Burka?» mit und letzten Monat stand sie für die Frage «Wie viel Trump steckt in der Schweizer Politik?» in der Runde. Martina Bircher war ebenfalls einmal in der «Arena» (zur Begrenzungsinitiative), Benjamin Giezendanner (SVP) hatte seinen «Arena»-­Auftritt schon in der ersten Session: Am 20. Dezember 2019 diskutierte er über «Strom ohne Atom, geht das?».

Drei halten sich zurück, Riniker in Position

Nach diesem Start blieb es um Giezendanner eher ruhig. Wie an seiner Parteikollegin Stefanie Heimgartner, an Maja Riniker (FDP), Lilian Studer (EVP) und Alois Huber hatten die nationalen Medien auch am 38-Jährigen noch kein grosses Interesse. Giezendanner hielt sich zurück, in der Herbstsession reichte er seinen ersten Vorstoss ein, er forderte einen «sofortigen Marschhalt im neuen Geschäftsfeld des Nachtzugangebots». Etwas häufiger vorstellig wurde Heimgartner, hängig von ihr sind zwei Interpellationen und eine Motion («LSVA. Wirtschaft und Konsumenten in der Corona­krise nicht zusätzlich belasten!»). Ebenfalls noch wenig Vorstösse eingereicht hat Lilian Studer (EVP): ein Postulat und drei Interpellationen. Sie halte sich am Anfang bewusst zurück, sagt sie.

Maja Riniker (FDP) hingegen war die Vertreterin ihrer Partei im Komitee für das neue Jagd­gesetz. Vier Vorstösse stammen bisher zudem von Riniker, zweimal war sie auch Sprecherin bei Fraktionsvorstössen. Trotzdem wurden die Medien noch nicht sehr auf sie aufmerksam, erst 163 Erwähnungen gibt es zur Suhrerin. Ändern könnte sich das schon bald, denn Riniker ist bereits wieder im Abstimmungskampf, diesmal im Nein- Komitee gegen die Kriegs­geschäfte-Initiative.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.
Keine Kommentare vorhanden
Heute auf zofingertagblatt.ch
Frage des Tages
Marktplatz
regiostellen.ch
P.Küpfer GmbH
Filiealleiterin 100%, Mitarbeiter,
Neuhaus Immo-Treuhand
Hauswart-Dienst, Mitarbeiter, fingen
Reformierte Kirche
flexible Person 12%, Miarbeiter, Muhen
Departement Bau, Verkehr und Umwelt
Chauffeurin/Chauffeur 100%, Mitarbeiter,
Gemeinde Reitnau
Sachbearbeiter/in 60 bis 100%, Mitarbeiter, Reitnau
Bachmann AG
Aushilfen Lager (ab Abruf), Mitarbeiter, Kölliken
regioimmo.ch
Abo-Service

Normal-Abo (e-Paper/Digital inkl.)

Schnupper-Abo / Probe-Abo

Digital-Abo

Leserangebote
Partner