Präzedenzfall Roggwil?

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Fast 500 Teilnehmer an einer Gemeindeversammlung sind eine Seltenheit. Besonders, wenn wegen Corona alle vorsichtiger sind und es sich vielleicht zweimal überlegen, ob sie die örtliche Turnhalle zur Ausübung des Stimmrechts aufsuchen wollen oder nicht. Als ehemaliger Stimmenzähler bin ich ehrlich gesagt ein bisschen froh, nie an einer so wichtigen Abstimmung – welche auch noch denkbar knapp ausgegangen ist – im Einsatz gewesen zu sein. Die Angst, mich verzählt und so das Ergebnis massgeblich beeinflusst zu haben, hätte mich wohl lange wachgehalten.

Während nun die Frage geklärt wird, ob die Abstimmung allenfalls wiederholt werden muss und demnach das Lidl-Verteilzentrum vielleicht doch gebaut werden könnte, geht es noch um viel mehr. Der Vorwurf der Beschwerdeführer, dass sich viele Stimmberechtigte wegen der Menschenmasse und Corona nicht an die Versammlung getraut hätten, hat es in sich. Roggwil könnte sich zum Präzedenzfall entwickeln. Denn der Bundesrat möchte trotz sonstigen massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts an den Gemeindeversammlungen festhalten. Die Frage ist berechtigt, ob die freie Meinungsäusserung gewährleistet ist, wenn sich nicht alle an eine Gemeindeversammlung trauen. Gibt es nun nach jedem knappen Resultat Abstimmungsbeschwerden mit der Begründung, es hätten sich nicht alle an die Versammlung getraut? Oder werden Risikopatienten von der Ausübung ihres Stimmrechts abgehalten, weil die Versammlungen vor Ort stattfinden?

Im Fall Roggwil kommt hinzu, dass der Gemeinderat in einer speziellen Lage ist. Vor der Abstimmung hat er sich klar exponiert und sich für das Lidl-Projekt starkgemacht. Die verlorene Abstimmung ist eine Niederlage für das Gremium. Eine Niederlage, die auf sieben Stimmen beruht. Die Vorteile, welche die Gemeinde mit dem Verteilzentrum erhalten würde, gingen weit über die 250 Arbeitsplätze hinaus. Nun muss der Gemeinderat Stellung zu Vorwürfen quasi aus dem eigenen Lager beziehen. Sie könnten zur Folge haben, dass die Abstimmung wiederholt wird und im Sinne der Gemeinde ausfällt. Lidl wäre ja nach wie vor bereit dazu, in Roggwil zu bauen. Was auch Sinn macht, denn damit es zur Abstimmung kam, war Roggwil bestimmt erste Wahl und der Bau hätte direkt losgehen können. Käme die Zonenplanänderung durch, müsste lediglich die Schublade geöffnet werden.

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