Die Gemeinde budgetiert für das Jahr 2021 ein Minus – neues Logo muss aus Spargründen warten

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Die finanzielle Lage in Reiden bleibt vorerst angespannt. Bild: Niklaus Wächter (2018)

In diesem verrückten Jahr 2020 ein Budget für das nächste Jahr zu erstellen, ist keine einfache Aufgabe. Die Corona-Krise erschwerte der Gemeinde die Berechnung von Steuereinnahmen und Ausgaben für das nächste Jahr. «Ich habe gut angefangen, aber die Zeit war sehr turbulent», sagt die neue Reider Finanzvorsteherin Vera Schwizer (CVP), die ihr Amt als Gemeinderätin im September angetreten hat. Jetzt liegt ihr erstes Budget vor. Die Gemeinde schliesst darin mit einem Minus von rund 630 000 Franken, dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 2,2 Einheiten. Über das Budget befindet die Reider Stimmbevölkerung am 29. November. Die Gemeindeversammlung wurde abgesagt (wir berichteten). 

Höhere Kosten bei Bildung und Soziales

Die erschwerten Bedingungen für das Budget erwähnt die Gemeinde gleich zu Beginn der Botschaft, die in den nächsten Tagen der Stimmbevölkerung zugeschickt wird: «Das Budget 2021 ist insbesondere durch die Folgen der COVID-19-Pandemie geprägt.» Der Gemeinderat rechnet deshalb in den kommenden Jahren mit steigenden Kosten im Bereich Soziales. Weiter sollen auch die Ausgaben bei der Bildung steigen. Dies sei insbesondere mit den Lohnanpassungen für die Lehrpersonen der Volksschule zu begründen, die der Kanton vorgenommen habe. Schwer einzuschätzen seien die Steuereinnahmen. Gemäss Botschaft bleibt die Steuerkraft der Gemeinde Reiden auch in den nächsten Jahren tief. «Die Herausforderung, die gleichbleibenden Aufgaben mit den vorhandenen Einnahmen finanzieren zu können, bleibt bestehen», heisst es weiter. 

Investieren will die Gemeinde nächstes Jahr 2,9 Millionen Franken. Hauptsächlich fallen diese Kosten für die Sanierung der Werkleitungen (Wasser- und Abwasser) und den damit verbundenen Strassensanierungen an. Weiter ist ein Betrag von 500 000 für die Sanierung des Schulhauses Pestalozzi vorgesehen.

Schuldenabbau wird nicht einfacher

Die finanzielle Lage in Reiden bleibt vorerst angespannt. Die Verschuldung beträgt aktuell rund 54 Millionen Franken. «Der Gemeinderat ist sich der schwierigen finanziellen Situation bewusst», sagt die Finanzvorsteherin Vera Schwizer. Gleichzeitig habe man in den letzten Jahren einerseits ausgeglichene Budgets präsentieren können. Andererseits hätten die Jahresrechnungen jeweils deutlich besser abgeschlossen, als budgetiert. Gemäss Botschaft ist der Gemeinderat aber gefordert, die nötigen Strategien zu entwickeln, um Ziele wie positive Jahresergebnisse und Schuldenabbau weiter voranzutreiben. Einige Massnahmen werden bereits nächstes Jahr umgesetzt. So werden durch die Pensenreduktion der fünf Gemeinderatsmitglieder gemäss Budget zum Beispiel 49 000 Franken eingespart. Eine weitere Massnahme ist der vorläufige Verzicht auf eines neues Gemeinde-Logo. Den Steuerfuss will der Gemeinderat aber vorerst nicht antasten. 

Dass hohe Schulden nicht per se schlecht sind, attestiert Beat Fallegger, Leiter der kantonalen Finanzaufsicht über die Luzerner Gemeinden. «Die gemeindeeigene Nettoschuld je Einwohner respektive alle Finanzkennzahlen müssen immer im Kontext betrachtet werden. Dieser umfasst etwa den Zustand der bestehenden Infrastruktur, zu realisierende Objekte, noch zu amortisierendes Fremdkapital, das Eigenkapital, das Ergebnis der Erfolgsrechnung sowie die Höhe des Steuerfusses.» Suboptimal werde die Situation erst, wenn eine Gemeinde nebst ungenügender Infrastruktur und hohem Steuerfuss zusätzlich viele Schulden aufweise.

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