Förderprogramm Energie: Der Grosse Rat heisst die 75 Millionen-Vorlage deutlich gut

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Grossratsvizepräsident Pascal Furer während der Debatte im Gespräch mit Ratspräsidentin Edith Saner. © Severin Bigler

Die Regierung schlug dem Grossen Rat für die Jahre 2021 bis 2024 ein Förderprogramm Energie vor, für das sie einen Kredit von gesamthaft 75 Millionen Franken vorsah. 12 Millionen dafür sollen vom Kanton kommen, 60,4 Millionen kommen vom Bund.

Zusätzlich sind 3 Millionen Franken für die Administration nötig. Zum Zuge kommen sollen solche Gelder etwa als Unterstützung für energetische Haussanierungen oder den Einbau von ökologischeren Heizungen. Wie sich schon im Vorfeld abgezeichnet hatte, wurde die Vorlage im Rat grossmehrheitlich positiv aufgenommen.

CVP: Das ist genau das, was wir wollen

CVP-Sprecher Hans-Ruedi Hottiger meinte gar, die Botschaft entspreche «in der Ausgestaltung und der Dotierung der energetischen Fördermassnahmen für die nächsten Jahre genau den Forderungen, wie sie von der CVP-Fraktion in ihrer Motion vorgebracht worden sind». Er zeigte sich sehr zufrieden, man werde zustimmen.

Anders tönte es bei SVP- Sprecher Markus Gabriel. Auch seine Fraktion begrüsse die Erneuerung von Gebäudehüllen oder solartechnische Anlagen. Aber man sei nicht für staatliche Förderprogramme. «Wir setzen auf mehr Eigenverantwortung.» Man lehne die Vorlage mehrheitlich ab, jetzt in der Krise sei sie noch falscher, so Gabriel. Er warb für bessere steuerliche Abzugsmöglichkeiten.

Auch nicht zufrieden zeigten sich die Grünen, aber aus gegensätzlichen Gründen. Sprecher Hansjörg Wittwer machte klar, dass man mit einem Kredit von 75,42 Millionen Franken die gesetzten Klimaziele nicht erreiche. Man möge wenigstens auf 88 Millionen aufstocken, wie von einer Kommissionsminderheit vorgeschlagen, bat er.

Die FDP signalisierte Zustimmung zu den 75 Millionen. Man sei grundsätzlich einverstanden, so Renate Gautschy. Wie die SVP hätte aber auch die FDP lieber mehr Lösungen via Steuererleichterungen.

GLP: Besonders wichtig nach Energiegesetz-Nein

Es sei aus ihrer Sicht dringlich, mit Entschlossenheit die Senkung des CO2-Ausstosses anzugehen, so GLP-Fraktionschefin Barbara Portmann: «Wir sehen, dass reine Freiwilligkeit ohne Lenkung durch Verbote und Anreize nicht ausreicht.» Denn ein enormer Anteil von Personen ersetze ihre fossile Heizung wieder durch ein fossiles System. Da das Energiegesetz abgelehnt wurde, komme dem Förderprogramm eine grosse Bedeutung zu, so Portmann weiter. Man werde zustimmen und auch den Erhöhungsantrag auf 88 Millionen Franken unterstützen.

Ein Ja kam namens Roland Frauchiger auch von der EVP. Die Zeit sei gekommen. Er gab aber auch zu bedenken: «Sind die Hürden für Beiträge hoch, so werden vor allem umfassende Projekte unterstützt, sind sie tief, entsteht ein grösserer Mitnahmeeffekt.»

Gern auf 88 Millionen aufgestockt hätte auch die SP, so Max Chopard. Dank dieser Massnahmen gewinne die Wirtschaft Aufträge, Eigentümer und Mieter gewännen durch später tiefere Energienebenkosten, «und natürlich gewinnt durch die tiefere Belastung auch die Umwelt», warb Chopard. Umweltdirektor Stephan Attiger musste nicht mehr viel ergänzen. Er verwies darauf, dass durch diese Fördermittel Investitionen von 375 bis 750 Millionen Franken ausgelöst werden können. Der Rat hiess die 75 Millionen-Vorlage schliesslich mit 92:38 Stimmen gut. Der Minderheitsantrag für 88 Millionen unterlag deutlich. So stehen in den nächsten vier Jahren jährlich 18 Millionen Franken Förderbeiträge bereit.

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