Bürgerliche setzen sich durch: Beim Lohn geht Staatspersonal leer aus – SP und Grüne lehnen Budget aus Protest ab

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Trat als interimistischer Finanzdirektor überzeugend auf: Bildungsdirektor Alex Hürzeler. © Britta Gut

Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) amtierte gestern Dienstag bei der Budgetberatung 2021 im Grossen Rat in Spreitenbach als interimistischer Finanzdirektor. Er vertrat Markus Dieth (CVP), der am Sonntag wegen eines entzündeten Nabelbruchs im Kantonsspital Baden umgehend hatte operiert werden müssen (die AZ berichtete).

 

Ungewohnt schnell kam der Rat zu den Hauptanträgen. Der umstrittenste Punkt war der Antrag der Regierung für eine durchschnittliche prozentuale Lohnerhöhung von 0,5 Prozent für das Staatspersonal. Schon am Morgen hatten die Fraktionen ihre Positionen klargemacht. SVP, FDP und GLP lehnten die Erhöhung angesichts der schwierigen Umstände für die Wirtschaft und die Arbeitnehmenden wegen Corona ab.

 

Demgegenüber habe das Staatspersonal eine sichere Stelle. Das sei auch angesichts fehlender Teuerung wichtig. Eine Erhöhung wäre im jetzigen Umfeld wirklich unverständlich, sagte Regina Lehmann (SVP).

SP: 0,5-Prozent-Antrag ist gar keine Erhöhung

Ihnen gegenüber kämpften SP und Grüne für 1 Prozent mehr Lohn. 0,5 Prozent dienten nämlich lediglich der reinen Lohnsystempflege. Qualifizierte und motivierte Mitarbeitende seien der grösste Gewinnungsfaktor für eine Unternehmung, sagte SP-Grossrat Daniel Mosimann. Der Aargau stehe zudem in Konkurrenz zur Privatwirtschaft und zu anderen Verwaltungen.

Null Prozent brächte Resignation und Abwanderung in andere Kantone, warnte auch Andreas Fischer Bargetzi (Grüne). Vergeblich kämpfte auch Marco Hardmeier (SP) für das Staatspersonal. Eine tatsächliche Nullrunde entspräche einer Annahme des 0,5-Prozent-Antrags: «Das ist keine Lohnerhöhung, es dient nur der Lohnsystempflege.» Nötig sei 1 Prozent.

In der politischen Mitte machte sich Sabine Sutter-Suter namens der CVP für den 0,5- Prozent-Antrag der Regierung stark. Auch sie argumentierte, ein halbes Prozent diene nur der Lohnsystempflege. Einer tatsächlichen Erhöhung könnte man derzeit keinesfalls zustimmen, so Sutter-Suter.

Auch Alex Hürzeler mit Antrag chancenlos

Der Aargau sei auf gute Fachkräfte angewiesen, warb Alex Hürzeler engagiert für den Regierungsantrag. Da spielen die interkantonale Konkurrenz und auch der Bund eine Rolle. Beim Abwägen finde die Regierung nach wie vor, eine durchschnittliche prozentuale Lohnerhöhung von 0,5 Prozent sei angemessen. Eine generelle Lohnerhöhung sei nicht vorgesehen.

Der Rat entschied schliesslich mit 73 zu 57 Stimmen für durchschnittlich prozentual 0,0 statt 0,5 Prozent Erhöhung. Damit verbesserte er das Budget um 6,56 Millionen Franken. Der Antrag für eine Lohnerhöhung um 1 Prozent war zuvor in einer Eventualabstimmung deutlich unterlegen. Aus Protest dagegen lehnten die Fraktionen von SP und Grünen das Budget ab, das um 6,5 Millionen Franken verbessert wurde.

Weitere Einzelentscheide des Grossen Rates

In Einzelentscheiden lehnte der Rat eine 0,5-Projektstelle für die (unbestrittene) Professionalisierung des Dolmetscherwesens ab. Das entlastet das Budget um 48000 Franken.

Der Rat strich den Entwicklungsschwerpunkt Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur. «Jetzt braucht die Volksschule Aargau für mindestens vier Jahre keine neuen fundamentalen Diskussionen», argumentierte Alex Hürzeler.

Eine Diskussion gab es zur Frage, ob der Entwicklungsschwerpunkt «Einbindung Kloster Wettingen ins Museum Aargau» gestrichen werden soll. Alex Hürzeler verteidigte die Aufnahme. Im Unterschied zum Kloster Muri sei das Kloster Wettingen noch ein unerkannter Schatz. Es wäre eine sehr gute Ergänzung für Museum Aargau. Der Rat folgte Hürzeler.

Abgelehnt wurde ein SVP-Kürzungsantrag in der Höhe von 608000 Franken für die Fördermittel des Kuratoriums für das Kulturschaffen.

Jedes Jahr stellt Robert Obrist (Grüne) zuverlässig einen Antrag zur Budgetierung einer höheren Gewinnausschüttung der Nationalbank, so auch gestern. Alex Hürzeler sagte, es gebe gute Aussichten, dass die Ausschüttung sogar drei- oder vierfach höher ausfallen könnte». Aber das könnte sich auch noch ändern. Der Rat beliess den Wert der Regierung im Budget und lehnte Obrists Antrag wie jedes Jahr ab.

Hansjörg Wittwer (Grüne) forderte ein stärkeres Engagement bei Gebäuden. «Die meisten Altbauten sind energetisch sanierungsbedürftig, mehr Mittel könnten das beschleunigen», warb er. Der Rat lehnte ab.

Schliesslich sprach der Rat 250000 Franken zur Bekämpfung invasiver Neophyten, also fremdländischer Pflanzen.

Chancenlos war ein Antrag der Grünen für eine faktische Erhöhung der Kantonssteuer um ein Prozent.

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