Lange Budgetdebatte: So hat der Einwohnerrat Zofingen am Montagabend entschieden

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Der Einwohnerrat tagte bis spät in die Nacht (Janine Müller)
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Der Einwohnerrat entscheidet am Montagabend unter anderem über das Budget 2021. (Janine Müller)

Gewichtige Traktanden stehen an an der heutigen Sitzung des Einwohnerrats Zofingen. Nach den Mitteilungen sowie den Einbürgerungen von deutschen sowie italienischen Staatsangehörigen folgt ein erster Brocken: Das Budget 2021 inklusive Festsetzung des Gemeindesteuerfusses für 2021 sowie die Investitionsplanung 2021-2030 der Einwohnergemeinde Zofingen. Danach kommt die Kreditbewilligung für den Fuss- und Veloweg entlang der Wigger im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz und der Renaturierung im Rahmen des Agglomerationsprogramms 1. Generation 2011-2014. Anschliessend debattiert das Stadtparlament noch über die Verwaltungsorganisation des Bereichs Soziales. Hier geht es um eine Anpassung des Stellenetats um 140 Prozent.

Gleich zu Beginn der Sitzung verkündet Einwohnerratspräsidentin Barbara Willisegger (SVP) zwei Rücktritte per Ende Dezember 2020. Stefan Giezendanner (SVP) und Christian Läubli (FDP) treten zurück. Giezendanner wurde im Herbst in den Grossen Rat des Kantons Aargau gewählt und möchte sich auf dieses Amt konzentrieren und seine Kräfte bündeln. Er war seit dem 1. Januar 2006 im Einwohnerrat Zofingen. Christian Läubli tritt aus persönlichen und beruflichen Gründen zurück. Er zieht aus Zofingen weg. Sein Dank gelte seinen Wählerinnen und Wähler.

Dringliche Interpellation zur Immobilienstrategie

Vor Sitzungsbeginn reicht die Fraktion Dynamische Mitte, bestehend aus CVP und EVP, eine dringliche Interpellation ein. Die Fraktion stellt folgende Fragen an den Stadtrat: Wie stellt der Stadtrat sicher, dass der Einwohnerrat und die Bevölkerung in die Strategie einbezogen werden? Plant der Stadtrat, dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage zur Verwendung der einzelnen Liegenschaften vorzulegen? Ist der Stadtrat bereit, dem Verein Jugendherbergen Schweiz einen alternativen Standort anzubieten, um weiterhin den nachhaltigen Tourismus in der Region zu fördern und daraus einen Standortvorteil zu erzielen? Aufgrund der Kündigung des Vertrags mit der Jugendherberge erachtet die Dynamische Mitte das Thema als sehr aktuell und möchte daher die Interpellation vom Rat als dringlich erklären lassen. Der Rat sagt mit 34 zu 3 Stimmen deutlich ja zur Dringlichkeit. Anwesend sind vorerst 39 von 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten (später ist der Rat vollzählig).

Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger nimmt Stellung zur Interpellation. Er sagt, dass die Exekutive zuständig ist für die Immobilienstrategie. Der Stadtrat habe aber im Sinn, den Einwohnerrat sowie die Bevölkerung regelmässig über den Stand zu informieren. Und natürlich werde der Stadtrat bei Finanzbedarf bezüglich einer Liegenschaft diesen Kredit dem Einwohnerrat vorlegen, stets die Kompetenzsumme des Stadtrats beachtend. Zur Jugendherberge sagt Hottiger: «Das ist eine komplexe Frage. Wir haben den Verein gefragt, ob er an einer anderen Immobilie interessiert wäre. Der Stadtrat kennt einige Liegenschaften, die unternutzt sind.» Gemäss Hottiger sei Zofingen aber lediglich ein C-Standort für den Verein Jugendherbergen Schweiz. Heisst: Die Liegenschaft muss gratis zur Verfügung stehen und fertig ausgebaut sein. Möchte jemand derzeit die Friedau mieten, muss er 4260 Franken monatlich hinblättern. Allerdings ist eine Sanierung dringend nötig. Hottiger verweist in seiner Antwort zudem auf neun Bed & Breakfast Unterkünfte in Zofingen und weitere in der Region. Teilweise seien diese Unterkünfte gar günstiger als die Jugendherberge. Weiter seien die Zivilschutzanlagen günstig zu haben für Übernachtungen. Beispielsweise die Teilnehmer des Basketball Camps würden da jeweils übernachten. «Es ist zudem problematisch, wenn die Stadt einen Anbieter quasi sponsert», ergänzt Hottiger. Aber natürlich bedauere der Stadtrat, dass es mit der Jugendherberge nicht mehr weiter geht. Allerdings brauche man den Platz jetzt selber. Die Interpellation gilt mit diesen Antworten als erledigt.

Weiter geht es mit den Einbürgerungen. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat, sämtliche fünf Einbürgerungen zu genehmigen. Diesem Vorschlag folgt der Einwohnerrat und genehmigt alle Gesuche einstimmig. Dann ging es an die Budgetdebatte.

Fraktionen kündigen verschiedene Anträge an

Zum ersten Mal habe die FGPK mehr Zeit für Budgetprüfung gehabt, sagte Robert Weishaupt (CVP) von der FGPK. Dies war schon im letzten Jahr beschlossen worden, kam nun aber der Kommission gleich doppelt zugute. Die Folgen von Corona würden sich nun abzeichnen und im Budgetprozess die richtigen Entscheidungen zu treffen, sei herausfordernd. Bisher seien die Steuereinnahmen in Zofingen immer gestiegen, im nächsten Jahr würden sie nun wohl erstmals sinken. Trotzdem unterstützt die FGPK den bisherigen Steuerfuss von 99 Prozent. Weishaupt wies darauf hin, dass die FGPK den Fraktionen überlasse, Anträge zur Lohnerhöhung fürs Stadtpersonal zu stellen. In der Schlussabstimmung habe die FGPK das Budget einstimmig angenommen. Auch die Erhöhung der Abwassergebühren nahm sie mit 5:4 Stimmen an.

Die Fraktionen kündigten an, verschiedene Anträge zum Budget zu stellen, insbesondere zu den Löhnen des städtischen Personals. Ebenfalls unterschiedlicher Meinung sind die Fraktionen bezüglich der Erhöhung der Abwassergebühren von heute 2.50 Franken pro Kubikmeter auf 2.90 Franken pro Kubikmeter.

Diskussion zur Lohnsumme: Nullrunde oder doch Erhöhung?

Die Diskussion zur Lohnrunde eröffnete Adrian Borer (glp). Vorgesehen im Budget ist eine Erhöhung von 0,5 Prozent. Seine Fraktion habe jedoch einen Antrag für eine Nullrunde eingereicht, sagte Borer. Genau den gleichen Antrag stellte auch Moritz Weber im Namen der SVP. Als Unternehmer sei es im Moment kein Zuckerschlecken und auch Mitarbeiter von Privatunternehmen müssten nun mit Nullrunden leben. «Machen Sie nicht den Fehler, einen Kompromiss zu machen», warnte er in Richtung der SP, die später einen entsprechenden Antrag für einen moderate Erhöhung der Lohnsumme stellte. Eine Lohnerhöhung von 20 bis 40 Franken bei einem Vollpensum sei eine Frechheit, so Weber. Besser sei es, eine Nullrunde durchzuziehen. «Wenn man es erklärt, wird es auch verstanden.» Anschliessend stellte Liliane Hofer im Namen der SP den Antrag für eine moderate Erhöhung der Lohnsumme fürs städtische Personal um 0,2 Prozent. Eine generelle Lohnerhöhung sei auch für die SP kein Thema, sagte Hofer. Aber eine punktuelle Erhöhung, zum Beispiel beim Pflegepersonal, das im Moment sehr viel leiste, müsse möglich sein. 

Irma Jordi (CVP) machte beliebt, dass der Antrag von glp und SVP unterstützt wird. Dies sei auch ein Zeichen an die Bevölkerung.

Der Stadtrat sei fähig, 0,2 Prozent der Gesamtlohnsumme, das sind etwa 30'000 Franken, am richtigen Ort zu verteilen, sagte Michael Wacker (SP).

In der Abstimmung wurde der Antrag der glp (Nullrunde) derjenigen der SP (0,2 Erhöhung) gegenübergestellt. Die Nullrunde wurde mit 27 zu 11 Stimmen angenommen. Im nachfolgenden Schritt stand der Antrag für eine Nullrunde dem Antrag des Stadtrats (0,5 Prozent Erhöhung) gegenüber. Matthias Hostettler (Grüne) beantragte eine Abstimmung mit Namensnennung. Diesem stimmten mehr als 1/4 der Einwohnerräte zu. In der Schlussabstimmung obsiegte dann der Antrag von glp und SVP mit 28 zu 11 Stimmen. Somit gibt es im nächsten Jahr fürs städtische Personal keine Lohnerhöhung.

Keine Ehrhöhung bei den Ehrenausgaben

Stefan Giezendanner (SVP) stellte den Antrag, den Budgetposten der Ehrenausgaben nicht zu erhöhen. 10'000 Franken mehr sind fürs nächste Jahr im Budget eingestellt. «Es gibt keinen begründeten Anlass, die Ausgaben zu erhöhen», sagte Giezendanner. Der Posten soll somit beim Vorjahreswert von 100'000 Franken belassen werden. In diesen Ehrenausgaben seien unter anderem die Geschenke für die hohen Jubilare, sagte Hans-Ruedi Hottiger. Und diese würden bekanntlich immer zahlreicher. «Das ist echtes Standortmarketing», meinte der Stadtammann. Der Budgetposten sei in den vergangenen Jahren immer überschritten worden. Darum werde er jetzt angepasst. Der Antrag der SVP wurde mit 27 Ja-Stimmen angenommen.

Betrag für IT-Analyse bleibt wie geplant

Stefan Giezendanners zweiter Antrag betraf die Dienstleistungen Dritter. Diese seien um 30'000 Franken auf 100'000 Franken zu reduzieren. Eine umfassende externe IT-Analyse müsse mit maximal 50'000 Franken anstelle von 80'000 Franken durchgeführt werden, begründete Giezendanner. Hans-Ruedi Hottiger sagte, die Analyse sei bereits einmal hinausgeschoben worden. Auf Hinweis des Einwohnerrats soll nun nicht nur die Informatik der Stadt, sondern auch die der Schule analysiert werden. Das Ziel sei, beide zusammen zu führen. Daher sei dieser hohe Betrag nötig, so Hottiger. Der Antrag der SVP wurde mit 24 Nein- zu 12 Ja-Stimmen abgelehnt.

Beiträge für Sportvereine bleiben unverändert

Salome Fankhauser (SP) beantragte, dass der Beitrag für Sportvereine wieder auf 40 000 Franken erhöht wird. Das Budget 2021 sieht eine Kürzung um 5000 Franken vor. Die Vereine hätten wegen Corona keine Sponsorenläufe oder keine Pausenverkäufe während Wettkämpfen durchführen können. Darum sei es nicht in Ordnung, die Sportförderung zu kürzen. Stadtammann Hottiger erklärte, dass es sich bei diesen 5000 Franken um einen Posten handle, der einem Verein zukomme. Es gebe somit keine Kürzungen bei den Unterstützungen für die restlichen Vereine. Die Idee hinter der Sportförderung sei, dass Vereine mit eigener Infrastruktur unterstützt würden, weil sie keine Infrastruktur der Stadt nützen. Der Tennisclub habe beispielsweise eine eigene Infrastruktur, die jedoch auf städtischem Land stehe. Dieses Baurecht werde nun erneuert, der Verein müsse keinen Baurechtszins bezahlen. «Das ist Sportförderung im eigentlichen Sinne, sie fliesst einfach etwas anders», so der Stadtammann. Die SP zog ihren Antrag aufgrund der Ausführungen des Stadtrats zurück.

Beitrag für Kultur wird nicht erhöht

100'000 Franken sind im Budget eingetragen für Beiträge an kulturelle Vereine und Anlässe. Michael Wacker von der SP stellte den Antrag, dass dieser Betrag um 20'000 Franken auf 120'000 Franken erhöht wird. Darüber debattierte der Einwohnerrat leidenschaftlich. Wacker begründete seinen Antrag damit, dass schliesslich auch dem Gastrogewerbe in der Covid-19-Krise geholfen wurde. Das sei wichtig gewesen als Zeichen ans lokale Gastgewerbe. "Die kulturellen Vereine sollen gleich behandelt werden", forderte Wacker.  Denn: "Kulturelle Veranstaltungen unterstützen auch die reale Wirtschaft." So würden kulturelle Vereine beispielsweise den lokalen Getränkehändler berücksichtigen für ihren Anlass. Die zuständige Stadträtin Christiane Guyer sagte: "Kulturförderung in Zofingen basiert auf drei Standbeinen: Erstens aus Leistungsvereinbarungen mit grösseren Institutionen. Hier wurden die Beiträge ausbezahlt unabhängig davon, ob Veranstaltungen stattfanden oder nicht. Zweitens aus  Beiträgen an kleinere Kulturveranstalter wie Chöre oder die IG Opera. Die ersten beiden Punkte verbrauchen 95'000 Franken des Budgets. Die restlichen 5000 Franken sind für Beiträge an Kulturschaffende oder Projekte vorgesehen. In diesem Bereich wollen wir nächstes Jahr sehr zurückhaltend sein. Daher ist es vertretbar, den Beitrag bei 100'000 Franken zu belassen. Mit dieser Antwort zeigte sich Wacker alles andere als zufrieden: "Hier geht es um Künstler, die durch die Coronapandemie um ihre Existenz bangen müssen." Und Yolanda Senn (Farbtupfer) ergänzte: "Wir sprechen hier von einem Mikrobetrag." Mit einer Kürzung würden bewährte Strukturen in Frage gestellt. Die 20'000 Franken könne man anderswo noch einsparen. "Vielleicht das eine oder andere Loch in den Strassen nicht flicken", schlug sie vor. André Kirchhofer (FDP) hingegen wies darauf hin, dass mit dem Geld vor allem Projekte unterstützt werden. "Und Projekte finden nicht regelmässig statt. Daher glaube ich nicht, dass es hier um Existenzen geht." Adrian Borer von der GLP machte sich stark für den Antrag der SP. Künstler seien Kleinstunternehmer, die Events organisieren und damit auch Geld in die STadt bringen. Künstler seien auch Unternehmer, darunter seien viele mit prekären Existenzlagen. "Wenn man etwas für die Gastro machen kann, dann kann man das auch für die Kultur tun. Letztlich wurde der Antrag mit 13 Ja- zu 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

Seniorenzentrum muss beim übrigen Personalaufwand sparen

Gleich zwei Anträge stellte Moritz Weber (SVP) zum Budget des Seniorenzentrums. Er führte aus, dass das Seniorenzentrum von 2018 bis 2021 400 000 Franken mehr Lohn budgetiert habe und in der gleichen Zeit auch Aufträge an Küchenleistungen für Dritte im Umfang von 350 000 Franken verloren habe. Dies seien 750 000 Franken und nicht irgendwelche Peanuts, meinte er und forderte, dass das Budget fürs Seniorenzentrum als Ganzes zurückgewiesen wird. Dies ist jedoch – wie erwartet – nicht möglich. Darum widmete er sich dann doch kleineren Budgetposten und forderte, dass der übrige Personalaufwand um 10 000 Franken auf 42 000 Franken reduziert wird. Stadträtin Rahela Syed (SP) erklärte, dass dies mit der Pflegestufe zusammenhänge. Weil diese vermutlich ansteigen werde, steige auch der Personalaufwand. Irma Jordi (CVP) erklärte, dass der übrige Personalaufwand Goodies fürs Personal beinhalte, welches beispielsweise wegen Corona mehr gearbeitet habe. Gleichzeitig warb sie dafür, dem Antrag zuzustimmen. Das Seniorenzentrum sei dreimal grösser als das Blumenheim und der Betrag von 42 000 Franken sei immer noch grosszügig. Yvonne Lehmann (SP) erinnerte daran, dass es hier immer noch um Wertschätzung für Menschen gehe. Trotzdem reduzierte der Einwohnerrat den übrigen Personalaufwand mit 22 Ja zu 15 Nein-Stimmen auf 42 000 Franken. Den zweiten Antrag von Moriz Weber zum Seniorenzentrum betraf die Verdoppelung des Betrags für Büromaterial von 17 000 Franken auf 34 000 Franken. Geschäftsleiter Felix Bader erklärte, dass es sich hier um eine Umschichtung der Ausgaben von anderen Positionen handle. Diesen Antrag lehnte der Rat mit 24:8 Stimmen ab, der Beitrag ans Büromaterial wird nicht reduziert.

Betrag für Unterhalt von Strassen wird gekürzt

Für die SP stellt Michael Wacker den Antrag, den Betrag für den Unterhalt von Strassen und Verkehrswegen um 10'000 Franken auf 300'000 Franken zu reduzieren. "Wir erhalten unsere Strassen auf äusserst hohem Niveau. Das ist auch mit diesem Betrag möglich", argumentierte Wacker. Der zuständige Stadtrat Andreas Rüegger (FDP) entgegenete, dass der Strassenunterhalt bereits jetzt auf tiefem Niveau gemacht werde. "Wir können nur hoffen, dass wir nicht allzu strenge Winter haben werden, die noch mehr Schaden anrichten", warnte Rüegger. Unerwartet Schützenhilfe erhielt der Antrag von Wacker von Stefan Giezendanner (SVP). "Wir müssen heute Abend stringent sein. Wir haben bei der Kultur gespart und auch an anderen Orten. Der Strassenunterhalt ist sicher zu machen mit 300'000 Franken, daher unterstütze ich diesen Antrag. Auch Yolanda Senn (Farbtupfer) unterstützte den Antrag. "Wenn man Andreas Rüegger zuhört könnte man meinen, dass wir in Italien im Gjät draussen sind. Aber das ist definitiv nicht der Fall." In der Folge stimmte der Einwohnerrat dem Antrag mit 34 Ja- zu 5 Nein-Stimmen zu. 

Weniger Einnahmen bei den Parkgebühren budgetiert

Den Hebel angesetzt hat der Einwohnerrat auch bei den Einnahmen von Parkgebühren. Zwar nicht bei den Oberflächenparkplätzen, aber bei jenen im Parkhaus. Aufgrund der Coronapandemie müsse man davon ausgehen, dass weniger Geld reinkommt, fand das Stadtparlament.

Keine Mehrwegbecher im nächsten Jahr

Markus Gfeller fordert im Namen der SVP, dass die drei Positionen betreffend Mehrwegbecher aus dem Budget gestrichen werden. Es handelt sich dabei um die Ausgaben für die Anschaffung (25 000 Franken) und die Dienstleistungen (10 000 Franken) sowie die Gebühreneinnahmen (16 000 Franken). Das Konzept habe sich am Zapfenstreich im Jahr 2019 nicht bewährt, führt Gfeller aus. Darum solle im Rahmen des an der letzten Sitzung überwiesenen Postulats erst ein Gesamtkonzept ausgearbeitet werden. Bereits zum dritten Mal diskutiert der Einwohnerrat nun über die Mehrwegbecher. Dies hielt auch Pascal Stenz (FDP) fest und meinte, dass nun ein Punkt erreicht sei und es Sinn mache, den Antrag zu unterstützen und den Mehrwegbecher aus dem Budget zu streichen. Stadtrat Peter Siegrist (parteilos) führte aus, dass im Gegensatz zum Zapfenstreich 2019 die Mehrwegbecher nun nicht mehr verkauft würden, sondern mit einem Pfandsystem wieder zurückgegeben werden könnten. Gian Guyer, Verfasser des an der letzten Sitzung überwiesenen Postulats, erinnerte, dass es hier ums Budget gehe und nicht um die Einführung der Mehrwegbecher. «Ich erwarte, dass der Mehrwegbecher gemäss den Forderungen im Postulat eingeführt wird», sagte er. Trotzdem strich der Einwohnerrat alle drei Positionen betreffend Mehrwegbecher aus dem Budget 2021.

SVP beantragt Aufhebung der Fachstelle Natur und Landschaft

Markus Gfeller von der SVP beantragte die Aufhebung der Fachstelle Natur und Landschaft und damit von allen damit verbundenen Kontoposten. Grund für den Antrag sei die Vermeidung von Doppelspurigkeiten und den damit einhergehenden Kosten. Der Kanton habe bereits diverse Abteilungen, welche die Thematik abdecken würden. Stadtrat Hans-Martin Plüss (SP) entgegnete: «Es stimmt definitiv nicht, dass der Kanton das alles abdeckt. Gestaltungspläne und Areale werden von der Fachstelle betreut. Natürlich könnten wir das auch auslagern. Aber das würde noch teuer kommen. Beim Auslagern wartet man zudem monatelang auf die Spezialisten.» Und auch Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger meinte, dass die Aufwände ohne die Fachstelle in anderen Bereichen anfallen würden. André Kirchhofer (FDP) stellte sich ebenfalls gegen den Antrag: «Ich war früher ein Kritiker dieser Fachstelle. Bei der Siedlungsentwicklung, wie sie in Zofingen betrieben wird, sind Gestaltungspläne aber wichtig. Das heisst: Wir brauchen diese Fachstelle.» Der Antrag der SVP blieb chancenlos. 31 Nein- standen am Schluss 8 Ja-Stimmen gegenüber.

Kein Kreisel Riedtalstrasse/Altachenstrasse

Adrian Borer (glp) verlangte, den Beitrag an den Kreisel Riedtalstrasse/Altachenstrasse zu streichen. Dies ist ein Betrag von 10 000 Franken. Robert Weishaupt (CVP) sagte, dass der Belag im Bereich des zukünftigen Kreisels nächstens saniert werden müsse. Ausserdem werde im Riedtal viel gebaut – somit könnten die Fahrzeuge weder aus der Riedtalstrasse noch von Brittnau her ohne Probleme in die K104 einmünden. «Ein Kreisel an diesem Ort wäre schon noch praktisch», meinte er. Auch Stadtrat Andreas Rüegger (FDP) plädierte dafür, den Kreisel nicht zu streichen. Er führte aus, dass mit dem neuen Strassengesetz die Gemeinde auch nicht mehr so viel an einen Kreisel bezahlen müsste. Ausserdem sei, wie bereits ausgeführt, die Belagssanierung nächstens nötig. Trotzdem hatte der Einwohnerrat kein Einsehen: Er nahm den Antrag mit 22 Ja zu 15 Nein an.

Umnutzung der Friedau wird kritisiert

Michael Wacker (SP) und Yolanda Senn (Farbtupfer) beantragten die Streichung des Projektierungskredits von 200'000 Franken für die Umnutzung der Jugendherberge in eine Musikschule. "Wir bezweifeln, dass die Umnutzung des Gebäudes zu einer Musikschule zu adäquaten Kosten möglich ist." Für ihn sei die Friedau das falsche Gebäude. "Wir brauchen eine zentralgelegene Musikschule", sagte Wacker. "Die Friedau wäre eine halbpatzige Lösung." Er sei nicht a priori gegen eine Umnutzung der Friedau in eine Musikschule. Aber  einen Projektierungskredit zu sprechen ohne entsprechende Diskussion im Voraus, das gehe nicht. Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger entgegnete: "Die Zimmergrössen sind optimal für eine Musikschule und die Bausubstanz stimmt. Wenn wir vorwärts machen wollen mit unserer Immobilienstrategie, dann gilt es, die Unternutzungen der Gebäude zu eliminieren. Wir sind überzeugt, dass wir die Friedau zu einer tollen Musikschule umbauen können." Der Antrag von Wacker und Senn kam nicht durch. Er wurde mit 25 Nein- zu 7 J-Stimmen abgelehnt. Entsprechend sind im Budget 200'000 Franken für die Projektierung eingestellt.

Abwassergebühren steigen

Der Einwohnerrat sagte im Rahmen der Budgetdebatte mit 22 zu 17 Stimmen Ja zu höheren Abwassergebühren.

Budget findet Zustimmung

Nach einer episch langen Debatte sagt der Einwohnerrat um 23.40 Uhr Ja zum Budget 2021 der Stadt Zofingen. Die Investitions- und Finanzpläne nimmt das Stadtparlament mit 33 Ja- zu 5 Nein-Stimmen zur Kenntnis.

Fuss- und Veloweg entlang der Wigger kann realisiert werden

Jetzt geht’s schnell: Nach der Stellungnahme von FGPK und Fraktionen zum Fuss- und Veloweg entlang der Wigger hat der Einwohnerrat das Aarelandprojekt mit 25 Ja zu 12 Nein-Stimmen angenommen. Ratspräsidentin Barbara Willisegger (SVP) ermahnte die Fraktionssprecher, die Voten kurz zu fassen. Und daran hielten sie sich auch. Gegen das Projekt war als einzige Fraktion die SVP. Das Projekt sei wünschbar und keinesfalls notwendig, führte Stefan Giezendanner aus. Die Investitionen von 300 000 Franken, die die Stadt tätigen muss, sei nicht gerechtfertigt. Anders klang es bei den restlichen Fraktionen. Endlich werde auch mal etwas für die Velofahrer gemacht, sagte Franziska Kremer (SP). Andrea Plüss (DYM/EVP) erinnerte, dass der Weg entlang der Wigger auch jetzt schon, ohne Ausbau, viel benutzt werde. Und Matthias Hostettler (Grüne) erinnerte, dass mit den neuen Veloweg die Velofahrer von der Industriestrasse wegkommen würden. «Und das freut auch den Lastwagenfahrer von Giezendanner», meinte er. Auch die FDP unterstützte das Geschäft. Sprecher Rudolf Günthardt wies jedoch darauf hin, dass die Aareland-Projekte ein Demokratie-Defizit aufwiesen: Der Stadtrat reiche die Projekte ein, der Einwohnerrat könne sie dann nur noch abnicken. Adrian Borer von der glp schliesslich wies darauf hin, dass mit dem neuen Weg ein bisher oft stiefmütterlich behandeltes Naherholungsgebiet für die Zofinger erschliesse.

Ja zur Stellenaufstockung im Bereich Soziales - SVP greift Stadtrat Gresch an

Eine gut funktionierende Sozialhilfe ist ein wichtiger Baustein im sozialen Sicherungssystem, schreibt der Zofinger Stadtrat in der Einleitung zum Geschäft Unbefristete Anpassung des Stellenetats um 140% im Bereich Soziales. Wobei die 140% aufgeteilt werden in 100% Sozialarbeit/Berufsbeistandschaft sowie 40% Administration. Die Bedeutung der Sozialhilfe dürfte in den nächsten Jahren angesichts der zu erwartenden Zunahme der zu unterstützenden Personen, der weiter steigenden Komplexität und der damit verbundenen Kostensteigerung noch grösser werden, meint der Stadtrat. Erschwerend komme hinzu, dass in letzter Zeit zusätzliche Aufgaben vom Kanton ohne entsprechenden Ressourcentransfer auf die Gemeinden verlagert wurden. «Andererseits zeigen Erfahrungen aus anderen Sozialdiensten mit ausreichenden personellen Ressourcen, dass die Klientinnen und Klienten besser begleitet und erfolgreicher in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dies führt zu einer höheren Ablösequote und entsprechenden Kosteneinsparungen», so der Stadtrat. Vor diesem Hintergrund beantragte der Stadtrat dem Einwohnerrat eine unbefristete Anpassung des Stellenetats im Bereich Soziales um 140 %. «Einerseits, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen und andererseits, um die Sozialhilfekosten zu stabilisieren und langfristig reduzieren zu können», so die Argumentation. Liliane Hofer sagte für die FGPK: «Die FGPK hat dem Antrag einstimmig zugestimmt.» Unregelmässigkeiten seien in den vergangenen Jahren aufgetaucht. Es sei unverständlich, wie solche Missstände derart lange anhalten konnten. Mit der Aufstockung werde angestrebt, dass die Personalzufriedenheit gesteigert werden kann und damit eine hohe Fluktuation verhindert werden kann. Kritik musste der zuständige Stadtrat Dominik Gresch (GLP) hinnehmen, seitens der FDP, aber vor allem auch von der SVP. Moritz Weber (SVP) forderte gar den Rücktritt des Stadtrats. Oliver Maurer (EVP) sagte in der Folge, dass man in gutes Personal investieren müsse, bevor Kosten gesenkt werden können. Yvonne Lehmann (SP) ergänzte, dass Schuldzuweisungen nichts bringen. Robert Weishaupt nahm am Schluss Dominik Gresch in Schutz: "Die Problematik, warum es so lange gegangen ist, hängt mit der Personalflutkuation zusammen. Einen Rücktritt zu fordern, ist massiv daneben. Ich hoffe, Dominik, dass du uns die nächsten vier Jahre erhalten bleibst."

Gresch bedankte sich für die Voten. Der Bedarf der Stellenerhöhung sei klar ausgewiesen. Man habe viel gearbeitet in der letzten Zeit. "Die Baustelle war sehr gross. Der neuen Leitung wird viel zugemutet. Wir erhoffen uns weiteren Effizienzgewinn, damit sich die Sozialarbeitenden auf ihre Kernarbeit konzentrieren können. Die Leute sind gefordert, müssen schwierige Gespräche führen. Darum braucht es diese Stellenerhöhung." Diesem Antrag stimmte der Einwohnerrat letztlich einstimmig zu. Die Sitzung wurde kurz nach 00.30 Uhr beendet.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Danke Einwohnerrat

Peter L.
schrieb am 23.11.2020 23:35
Danke dem Einwohnerrat für den tollen Einsatz. Die Entscheide enstprechen meiner Vorstellungen.
Hoffe es gibt etwas zu Essen, nach so einer langen Debatte.
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