Wiliberger Gemeinderat will die Abwassergebühren erhöhen

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Wiliberg (Archivbild Andi Leemann)

Am 3. Dezember findet sowohl die Einwohnergemeinde- als auch die Ortsbürgergemeindeversammlung in Wiliberg statt. Letztere stellt fürs nächste Jahr ein negatives Budget (1800 Franken) in Aussicht. Für die Einwohnergemeinde präsentiert der Gemeinderat bei unverändertem Steuerfuss von 109 Prozent ein Minus von knapp 270 000 Franken. «Dieses Ergebnis ergibt sich hauptsächlich, weil der Finanzausgleichsbeitrag um wiederum 51 000 Franken tiefer ausfällt und das ehemalige Lehrerhaus an der Bergstrasse 59 dringend eine Aussensanierung benötigt», heisst es in einer Mitteilung. Gleichzeitig soll auch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert werden. Der betriebliche Aufwand erhöht sich gegenüber dem Budget 2020 um lediglich 11 200 Franken. 

Ausserdem stimmt der Souverän in Wiliberg, wie auch in Uerkheim und Bottenwil, über die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Uerkental in der Höhe von rund 508 000 Franken ab. Der Wiliberger Anteil liegt bei rund 66 000 Franken. Bei einem weiteren Verpflichtungskredit handelt es sich um die Aussensanierung der Liegenschaft Bergstrasse 59 (ehemaliges Lehrerhaus). Für 248 000 Franken soll zusätzlich eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert werden. Die Liegenschaft wurde Anfang der 70er-Jahre erbaut. Zwischenzeitlich wurden die Fenster erneuert und die Fassadenflächen mit einer Aussendämmung versehen. Man habe jedoch festgestellt, dass diese Aussendämmung infolge der fehlenden Hinterlüftung bauphysikalisch nicht funktioniere und die Dämmung sowie der Lattenrost feucht würden. Nebst der ungenügenden Dämmung des Gebäudes werden an der Ziegeleindeckung zunehmend Abplatzungen festgestellt. Im Verpflichtungskredit ist vorgesehen, dass die Aussendämmung ersetzt und das Dach neu abgedeckt wird. Da die Fenster neueren Datums sind, ist hier ein Ersatz nicht nötig.  

Gemeinderat folgt nicht allen Empfehlungen  

Der Gemeindevertrag zur Schaffung einer Kreisschule Reitnau-Wiliberg obliegt auch der Einwohnergmeind vom Dezember. Wiliberger Primarschüler verlieren ab dem Schuljahr 2021/22 die eigene Schule. Sie sollen in Zukunft nach Reitnau (wir berichteten). 

Das am meisten umstrittene Traktandum könnte die Erhöhung der Benützungsgebühr bei der Abwasserbeseitigung sein. Der Gemeinderat will die Grundgebühr pro Liegenschaft einführen (200 Franken), wobei die Gebühr abhängig von der Grösse der Liegenschaft ist. Jede weitere Wohnung würde zusätzlich 100 Franken kosten. Die Verbrauchsgebühr will der Gemeinderat auf 1.50 Franken pro Jahr und pro Kubikmeter bezogenes Frischwasser festlegen. Ausserdem soll die Pauschalgebühr pro Bewohner bei 75 Franken stehen. Grund dafür seien die seit der Einführung des Rechnungsmodells HRM2 im 2014 stetigen Defizite im Bereich der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung. 

Weil die Gemeinde in ihrem Entsorgungsgebiet über ein lokales öffentliches Monopol in der Abwasserentsorgung verfügt, untersteht sie dem Preisüberwachergesetz. Die Verantwortlichen raten dem Gemeinderat unter anderem, auf eine Mindestgebühr pro Wohnung zu verzichten und die Mengengebühr auf maximal 1.20 Franken pro Kubikmeter festzulegen. Wie es in der Mitteilung heisst, folgt der Gemeinderat dieser Empfehlung nicht, weil der empfohlene Preis für die meisten Haushalte keine Erhöhung bedeuten würde. 

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