Überstunden im Stadtsaal - Budget wird kurz vor Mitternacht genehmigt

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Der Zofinger Einwohnerrat diskutierte das Budget 2021 am Montagabend intensiv. Bereits im Vorfeld hatten GLP, SVP und FDP angekündigt, der Lohnerhöhung um 0,5 Prozent für das städtische Personal nicht zuzustimmen – schliesslich müssten aufgrund der Pandemie auch Angestellte von privatwirtschaftlichen Unternehmen den Gürtel enger schnallen. Auf der anderen Seite machten sich SP und Grüne für eine Lohnerhöhung stark. Liliane Hofer forderte im Namen der SP eine moderate Erhöhung von 0,2 Prozent, damit punktuell – beispielsweise beim Pflegepersonal – der Lohn angepasst werden könne. «Machen Sie nicht den Fehler, einen Kompromiss zu machen», warnte Moritz Weber (SVP). Eine Nullrunde sei auch ein Zeichen an die Bevölkerung, sagte Irma Jordi (DYM/CVP) und machte beliebt, den Antrag von SVP und GLP zu unterstützen. Der Einwohnerrat folgte diesem Votum: Mit 28 zu 11 Stimmen sprach er sich gegen eine Lohnerhöhung fürs Stadtpersonal aus. 

Keine Erhöhung bei den Ehrenausgaben 

In den nachfolgenden Stunden wurde um Beträge gerungen, die meist plus/minus 10 000 Franken betrugen. So beantragte die SVP, die vorgesehene Erhöhung der Ehrenausgaben zu streichen. Ebenfalls um 10 000 Franken gekürzt wurde auf Antrag der SP der Beitrag an den Strassenunterhalt. Weitere 10 000 Franken sparte der Einwohnerrat auf Antrag der GLP beim Planungskredit für den Kreisel Riedtalstrasse/Altachenstrasse ein. 

Keine Chancen hatten hingegen die Anträge der SVP, den Betrag für die IT-Analyse um 30 000 Franken zu kürzen und die Fachstelle Natur und Landschaft aufzuheben und so alle damit verbundenen Budgetposten einzusparen. Grössere Auswirkungen aufs Budget hätte der Antrag von Michael Wacker (SP) und Yolanda Senn Ammann (Farbtupfer) gehabt: Sie verlangten, den Projektierungskredit von 200 000 Franken für die Umnutzung der Jugendherberge in ein Musikschulzentrum zu streichen. Die Räume in der Friedau seien nicht für die Musikschule geeignet, meinte Wacker. Der Antrag hatte aber keine Chance – genauso wie der Antrag, für kulturelle Vereine und Anlässe 20 000 Franken mehr einzuplanen. Dem Gastgewerbe werde in der Covid-19-­Krise geholfen, nun sollten ­kulturelle Institutionen gleich behandelt werden, so die Argumentation der SP. Adrian Borer von der GLP sagte, Künstler seien Kleinstunternehmer, die Events organisierten und damit auch Geld in die Stadt bringen würden. Letztlich wurde der Antrag mit 20 Nein- zu 13 Ja-­Stimmen abgelehnt. 

Keine Mehrwegbecher im nächsten Jahr 

Markus Gfeller forderte im Namen der SVP, dass die drei Positionen betreffend Mehrwegbecher aus dem Budget gestrichen werden. Das Konzept habe sich am Zapfenstreich 2019 nicht bewährt, führte er aus. Darum solle im Rahmen des an der letzten Sitzung überwiesenen Postulats erst ein Gesamtkonzept ausgearbeitet werden. Der Einwohnerrat strich alle drei Positionen betreffend Mehrwegbecher aus dem Budget 2021. 

In der Schlussabstimmung stimmte der Einwohnerrat allen drei Anträgen des Stadtrats zum Budget zu. Somit steigen im nächsten Jahr die Abwassergebühren von 2.50 Franken pro Kubikmeter auf 2.90 pro Kubikmeter (22 Ja- zu 17 Nein-­Stimmen). Das überarbeitete Budget nahm der Rat mit 31 Ja- zu 4 Nein-Stimmen an und von den Investitions- und Finanzplänen nahm er mit 33 Ja- zu
5 Nein-Stimmen Kenntnis. 

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