Corona-Sonderkredit: 25 Millionen für Luzerner Firmen in Not

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Die zweitägige Kantonsratssession in der Messe Luzern wird live auf lu.ch übertragen, da Publikum nicht zugelassen ist.Bild: Screenshot

Der Kanton Luzern unterstützt zusammen mit dem Bund Unternehmen, die wegen den Coronamassnahmen in Schwierigkeiten gekommen sind, mit 25 Millionen Franken. Das Parlament hat gestern den Sonderkredit mit 109 zu 0 Stimmen genehmigt. 

Von den 25 Millionen übernimmt der Bund 8,6 Millionen Franken. Den Grossteil der Hilfe will Luzern in Form von Bürgschaften gewähren. Nur gerade drei Millionen Franken sind A-fonds-perdu-Beiträge. Der Kantonsrat bekräftigte diese Aufteilung. Jörg Meyer (SP) forderte vergeblich, dass es möglich sein sollte, die ganze Summe als nicht rückzahlbare Beiträge auszuzahlen. Viele notleidende Unternehmen seien nicht in der Lage, Kredite abzustottern, sagte er. Die Regierung brauche Spielraum, um die benötigte Hilfe zu leisten. 

André Marti (FDP) gab Meyer Recht, dass niemand wisse, ob drei Millionen für A-fonds-­perdu-Beiträge ausreichten. Es wäre aber falsch, Geschenke zu verteilen. Helen Affentranger (CVP) sagte, rückzahlbare Beiträge würden den Unternehmergeist zusätzlich antreiben. Ursula Berset (GLP) sagte, A-fonds-­perdu-Beiträge seien zu beschränken, denn sie verzerrten den Markt. Auch Hans Stutz (Grüne) trat dafür ein, die nicht rückzahlbaren Beiträge zu limitieren. Nicht aus Marktgläubigkeit, wie er betonte, sondern weil die Unternehmen im Kanton Luzern kaum Steuern zahlten. 

Gemäss Regierungsrat ist es aus kreditrechtlichen Gründen unabdingbar, dass ein fester Betrag für die nicht rückzahlbaren Beiträge festgesetzt wird. Zudem müsse sorgsam mit Steuergeldern umgegangen werden, sagte Finanzdirektor Reto Wyss (CVP). Er sei überzeugt, dass viele Unternehmen die Kredite zurückzahlen könnten. 

Die Mehrheit wollten keine zusätzlichen Auflagen 

Gleichzeitig lehnte die bürgerliche Mehrheit zusätzliche Auflagen für Unternehmen ab, die A-fonds-perdu-Beiträge beanspruchten. Samuel Zbinden (Grüne) forderte so vergeblich ökologische Zielvereinbarungen, Jörg Meyer (SP) verlängerte Kündigungsfristen. 

Als Härtefall gilt, wenn der Jahresumsatz eines Unternehmens wegen der Coronakrise 2020 unter 60 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der beiden Vorjahre liegt. Die A-fonds-­perdu-Beiträge dürfen höchstens zehn Prozent des Jahresumsatzes von 2019 und maximal 0,5 Millionen Franken pro Unternehmen betragen. 

Hilfe beanspruchen dürfen alle Unternehmen, unabhängig ihrer Grösse. Der Regierungsrat nahm von seinem Ansinnen Abstand, eine Mindestgrösse einzuführen, wie Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) sagte. Das Parlament hatte einhellig eine solche Grenze kritisiert. Das Luzerner Durchschnitts-KMU habe sechs Mitarbeiter, es sollten auch kleinere Betriebe unterstützt werden, sagte etwa Daniel Keller (SVP). André Marti (FDP) erwähnte, auch Kleinbetriebe könnten für die Lieferkette eine wichtige volkswirtschaftliche Rolle spielen. Bürgerliche Votanten forderten wiederholt, dass mit dem Härtefallprogramm kein Strukturerhalt betrieben werden dürfe. Es brauche eine Triage, damit das Geld effizient eingesetzt werde, sagte Helen Affentranger (CVP). 

Besitzer von Unternehmen in der Pflicht 

Die bürgerlichen Fraktionen nahmen auch die Eigner und Investoren in die Pflicht. Ursula Berset (GLP) sagte, es gehe um eine Härtefalllösung. Jeder Unternehmer müsse sich selber bemühen und Kosten sparen. Markus Bucher (CVP) sagte, ein Unternehmer wolle nicht möglichst viel Geld vom Staat, sondern Planungssicherheit. 

Insgesamt unzufrieden mit der Vorlage zeigte sich die SP, die nur wegen der Dringlichkeit der Hilfe darauf verzichtete, das Geschäft zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückzuschicken, wie Jörg Meyer sagte. Die Fraktion prognostizierte, dass die Hilfe nicht nachgefragt werde, weil sie falsch ausgestaltet sei. Die Bürgerlichen brächten Arbeitsplätze in Gefahr, sagte Urban Sager (SP). 

Das vorliegende Hilfsprogramm wurde auf 25 Millionen Franken beschränkt, weil ein höherer Betrag dem Referendum unterliegen würde. Finanzdirektor Wyss bezeichnete es als wahrscheinlich, dass es ein weiteres Härtefallprogramm brauche. Über das weitere Vorgehen werde im Dezember entschieden. (sda) 

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