Urnenabstimmungen statt Gmeind: es geht um Budgets, Abfall und Betreuungsgutscheine -

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In den revidierten Abfallreglementen von Dagmersellen, Roggliswil und Nebikon gibt es neu einen Littering-Artikel. Bild: Dominik Wunderli

Die Gemeinden Nebikon, Dagmersellen, Pfaffnau und Rogg­liswil mussten ihre Gemeindeversammlungen für diesen Herbst coronabedingt absagen. Nun kommt es in den Gemeinden am 20. Dezember zu einer Urnenabstimmung. Doch um was geht es überhaupt in den Vorlagen?

In all den erwähnten Gemeinden stehen in erster Linie die Budget-Abstimmungen an. Der Gemeinderat von Pfaffnau beantragt der Stimmbevölkerung ein Budget mit einem Defizit von 571 942 Franken und eine Investitionrechnung mit 2,2 Millionen Franken Ausgaben zur Genehmigung. Zudem will er den Steuerfuss auf 1,95 Einheiten anheben (wir berichteten). Mit einer Steuererhöhung um einen Zehntel steige der Steuerertrag um 350 000 Franken, liess der Gemeinderat verlauten. Die Erhöhung könne das Defizit für das Budgetjahr zwar nicht ausgleichen, aber es sei ein Mittelweg, der es ermögliche, die weitere Entwicklung abzuwarten. Die Gemeindepräsidentin Sandra Cellarius bezeichnet die Erhöhung als «bewusst moderat». Der Steuerfuss sei damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2019, vor der vom Kanton verlangten Absenkung im Rahmen des AFR18. Diese für die Luzerner Gemeinden vorgeschriebene Steuersenkung um eine Zehnteleinheit war übrigens nicht rechtens, wie das Bundesgericht diesen Sommer urteilte.

Nebikon belässt den Steuerfuss auf 1,8 Einheiten

In Nebikon bleibt der Steuerfuss unangetastet auf 1,8 Einheiten. Der Stimmbevölkerung wird ein Budget 2021 mit einem Plus von 175 500 vorgelegt. Im Vergleich zum Budget 2020 steigen die Kosten vor allem im Bereich Gesundheit und Soziales. Dort sind mit Mehrausgaben von rund 100 000 Franken zu rechnen. Die Investitionsausgaben belaufen sich auf 965 000.

Das Budget der Gemeinde Dagmersellen sieht bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 1,85 Einheiten einen Aufwandüberschuss von rund 678 000 Franken vor. Die Investitionsausgaben belaufen sich auf 3,321 Millionen Franken. Der Gemeinderat werde im Budgetprozess 2022 eine Steuererhöhung um 0,1 Einheiten prüfen, teilte er mit. 

Der Voranschlag der Gemeinde Roggliswil schliesst mit einem Minus von 149 200 Franken und Bruttoinvestitionen von 124 000 Franken ab. Dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 2,1 Einheiten. Die grösste Ausgabensteigerung gibt es im Bereich Gesundheit und Soziales. Die Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform 18 zeigten sich in diesem Bereich stark, schreibt die Gemeinde in der Botschaft. Weil die Kosten der Ergänzungsleistung zur AHV und IV zu 100 Prozent von den Gemeinden getragen werden. Die Erhöhung der Obergrenze der Heimtaxen von 141 auf 165 wirke sich ebenfalls negativ auf das Budget der Ergänzungsleistungen aus. 

Abfallreglement in drei Gemeinden angepasst

In den Gemeinden Roggliswil, Nebikon und Dagmersellen befindet die Stimmbevölkerung zudem über die Revision des Abfallreglements. Im Entwurf gibt es beispielsweise einen neuen Littering-Artikel. Siedlungsabfälle dürfen demnach explizit nicht an unzulässigen Orten deponiert werden. In der Grundgebühr der Gemeinde seien deshalb auch die Kosten für die Entsorgung illegal abgelagerter Abfälle inkludiert, für welche kein Verursacher evaluiert werden konnte, heisst es. Ob und um wie viel die Grundgebühren steigen, ist nicht erwähnt. Auch eine Neophyten-Regel ist neu. Invasive gebietsfremde Pflanzen oder Teile davon müssen demnach so entsorgt werden, dass keine Weiterverbreitung erfolgt. 

In Dagmersellen bringt das revidierte Abfallreglement noch weitere Änderungen mit sich. Bis anhin erfolgte die Finanzierung der gesamten Grüngutentsorgung inklusive Häckseldienst und Sammlung der Weihnachtsbäume vollständig über die Grundgebühr von 50 Franken pro Privathaushalt und Jahr. Da die Kostentragung gemäss Bundesgesetz jedoch verursachergerecht erfolgen muss, möchte die Gemeinde den Verteilschlüssel anpassen. Die Grundgebühr wird auf 20 Franken reduziert, gleichzeitig führt sie eine individuelle Abgabe ein. Das Grüngut wird weiterhin auf 13 Touren im Jahr eingesammelt. Die Entsorgung wird wie bisher von der Josef Frey AG durchgeführt und neu durch diese in Rechnung gestellt. Der Häckseldienst tätigt weiterhin der Werkdienst der Gemeinde. Dabei soll wie bei der Kehrichtentsorgung ein Markensystem zur Anwendung kommen. Sofern die Stimmbevölkerung Ja sagt, treten die revidierten Abfallreglemente von Dagmersellen, Roggliswil und Nebikon am 1. Januar 2021 in Kraft.

Betreuungsgutscheine und neue Revisionsstelle

Die Dagmerseller Stimmbevölkerung wählt an der Urnenabstimmung zudem eine neue externe Revisionsstelle für die Amtsdauer 2020 bis 2022. In Pfaffnau wird indessen über ein neues Feuerwehrreglement entschieden. In Roggliswil befindet die Stimmbevölkerung zusätzlich über eine Kreditunterschreitung von 82 375 Franken, die bei der Sanierung von Güterstrassen resultierte. Weiter beantragt der Roggliswiler Gemeinderat ein Reglement zur Abgabe von Betreuungsgutscheinen für Rogg­liswiler Kinder im Vorschulalter zur Annahme. Mit der Einführung soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Gemeinde unterstützt und gefördert werden.

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