«In einem Monat ein Referendum hingeknallt»: Die «Freunde der Verfassung» reichen 55'000 Unterschriften ein

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Die Bürgerbewegung ‹Freunde der Verfassung› reichen 55'000 Unterschriften gegen das Terror-Gesetz ein. © Othmar von Matt (Bild: Bern, 14. Januar 2020

Um 8.20 Uhr begannen Mitglieder der «Freunde der Verfassung», die Kisten mit den Unterschriften auf der Bundeshausterrasse aufzubeigen. Die grosse Mehrheit war ohne Masken gekommen. Ein einzelnes Mitglied hatte sich den Spass gemacht, im Schutzanzug zu erscheinen.

Über allem war eine Tafel zu sehen mit der Aufschrift «Stoppt die Polizei-Willkür». Die Bürgerbewegung hatte Unterschriften gesammelt gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). 55'000 waren es geworden. «Wir haben in rund einem Monat ein Referendum hingeknallt», sagte Kampagnenleiter Sandro Meier. «Das ist super. Vielen Dank für euren Einsatz.»

Die Jungparteien reichen 87'800 Unterschriften ein

Das ursprüngliche Referendumskomitee «Nein zum Willkürparagraph», dem die Jungparteien Junge GLP, Juso und Junge Grüne und die Piratenpartei angehören, hatten gleichzeitig in hundert Tagen 87'800 Unterschriften gesammelt. Auch sie überreichten diese am Donnerstag der Bundeskanzlei. Um 9.30 Uhr, eine Stunde nach den «Freunden der Verfassung». Die beiden Komitees treten getrennt auf, da sich die politischen Auffassungen stark voneinander unterscheiden.

So kam das Referendum, das noch Anfang Dezember hochkant gescheitert schien, mit 142'800 Unterschriften zustande. Gerade in Zeiten einer Pandemie ist das eine unglaublich hohe Zahl.

«Freunde der Verfassung» reichten zwei Referenden ein

Die Bürgerbewegung «Freunde der Verfassung» wurde am 1. August lanciert. Sie steht für die Verfassung ein und steht der offiziellen Pandemie-Politik kritisch gegenüber. Inzwischen zählt sie rund 2000 Mitglieder.

Sie hat innerhalb von zwei Tagen gleich zwei Referenden eingereicht: Am Dienstag das Referendum gegen das Covid-Gesetz mit 86'000 Unterschriften und am Donnerstag das Referendum gegen das Terror-Gesetz mit 55'000 Unterschriften.

«Ich schmiss meinen Job hin und ging in den Widerstand»

«Es ist etwa sieben oder acht Monate her, als ich sah, was da passiert», sagte Kampagnenleiter Sandro Meier an der Übergabe der Unterschriften an die Bundeskanzlei. Mit «da» meinte er die Pandemie. «Ich schmiss meinen Job hin und ging in den Widerstand.»

Kampagnenleiter Sandro Meier rief zwar dazu auf, eine Maske zu tragen. Die meisten Mitglieder der «Freunde der Verfassung» kamen aber ohne Maske. Ein Mitglied war allerdings gleich im Schutzanzug anwesend.

Kampagnenleiter Sandro Meier rief zwar dazu auf, eine Maske zu tragen. Die meisten Mitglieder der «Freunde der Verfassung» kamen aber ohne Maske. Ein Mitglied war allerdings gleich im Schutzanzug anwesend.

© Othmar von Matt (Bild: Bern, 14. Januar 2020

An diesem Donnerstagmorgen sei er beim Einreichen des nationalen Referendums als erstes von der Polizei angegangen worden, sagte er. «Da muss ich sagen: Meine Entscheidung war goldrichtig. Der Souverän erhebt sich gegen die Pandemie-Willkür und auch gegen die Polizei-Willkür.»

Auch der Journalist und Verleger Christoph Pfluger («Zeitpunkt») hielt eine kurze Ansprache. «Die Zeiten, die jetzt kommen, brauchen noch stärkere ‹Freunde der Verfassung›», betonte er. «Diese Freunde findet man nicht in diesem Haus.» Er zeigte auf das Bundeshaus. «Sie stehen vor dem Haus.»

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