Tiefere Gewinnsteuern: Zofingen warnt vor Loch in der Kasse

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Zofingen (Archivbild ZT)

Der Kanton Aargau beabsichtigt, die Gewinnsteuern für Unternehmen ab 2022 zu senken, und zwar gestaffelt über drei Jahre. Dagegen wehrt sich nun der Stadtrat Zofingen. «Diese Massnahme würde zu deutlichen Einnahmeausfällen sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden führen», heisst es in einer gestern verschickten Pressemitteilung.

«Konkret würde das Vorhaben der Stadt Zofingen Mindereinnahmen von bis 900 000 Franken pro Jahr bescheren», sagt Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger. Der Stadtrat erachte eine Umsetzung schon ab 2022 für die Gemeinden als finanziell nicht tragbar. Er verlangt, dass die Tarifreduktion um einige Jahre aufgeschoben wird.

Grundsätzlich hat Hottiger nichts dagegen, dass die Gewinnsteuern der Unternehmen sinken, um den Kanton als Standort attraktiver zu machen. Als Grossrat hat er denn auch einen entsprechenden bürgerlichen Vorstoss unterzeichnet. «Darin wurde aber auch verlangt, eine Gesamtsicht vorzunehmen, was eine Umsetzung für die Gemeinden bedeutet. Jetzt soll es aber plötzlich ganz schnell gehen und die Umsetzung unabhängig von einer solchen Gesamtsicht erfolgen.»

Fakt ist: Die Gemeinden werden ab 2022 voraussichtlich Einbussen bei Steuern hinnehmen müssen, weil natürliche Personen höhere Versicherungsabzüge geltend machen können. «Die Revision des Lohnsystems für Lehrpersonen belastet die Gemeindekassen zusätzlich», so Hottiger.

Unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung von tieferen Steuersätzen für Firmengewinne fordert der Zofinger Stadtrat vom Kanton deshalb eine substanzielle Gegenfinanzierung zu Gunsten der Gemeinden. «Während der Kanton in den letzten Jahren von höheren Ausschüttungen der Nationalbank und höheren Beiträgen aus dem innerkantonalen Finanzausgleich profitiert hat, hatten die Gemeinden zusätzliche Aufgaben zu tragen», sagt Hottiger. Diese Tatsache ist nach Ansicht des Stadtrats bisher zu wenig berücksichtigt worden.

Die Forderung nach tieferen Gewinnsteuersätzen hatten die Grossratsfraktionen von SVP, FDP und CVP erhoben. Sie überwiesen einen entsprechenden Vorstoss an die Regierung. Diese schlägt vor, die Gewinnsteuersätze ab 2022 gestaffelt über drei Jahre zu senken. Der Regierungsrat erkenne aufgrund des interkantonalen Standortwettbewerbs grundsätzlichen Handlungsbedarf für eine Reduktion der Gewinnbesteuerung, sagte Finanzdirektor Markus Dieth dazu. Damit soll der Wirtschaftsstandort Aargau gestärkt und verhindert werden, dass Unternehmen in steuergünstige Kantone wegziehen. Zudem seien die Chancen, Firmen neu anzusiedeln, bei tieferen Gewinnsteuern besser.

Die Gemeinden im Kanton wären von der Massnahme sehr unterschiedlich betroffen. Heftig träfe es Baden (minus 4,6 Millionen Franken) oder Aarau (minus 3,5 Millionen Franken). «Wir haben unsere Stellungnahme mit den anderen Zentren – Baden, Aarau, Brugg, Lenzburg – abgesprochen», sagt Hottiger. Auch diese sprächen sich für eine Verschiebung des Vorhabens und vor allem eine Gegenfinanzierung aus. (pp)

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