E-ID ist ein Muss – aber wer stellt sie aus?

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Allerdings wird für jeden Dienst, jede Handlung ein separates Login benötigt und bei vielem muss man sich physisch identifizieren – mit Formularen auf Papier und mit Behördengängen.

Das soll sich ändern. Am 7. März stimmen wir über die sogenannte Electronic Identity (E-ID) ab – dies weil gegen das Projekt in der aktuellen Form das Referendum ergriffen wurde. Um was geht es? Strittig ist, ob private Firmen die E-ID herausgeben sollen, wie dies Bundesrat und Parlament vorschlagen. Der Bund würde lediglich die Identität prüfen und bestätigen, private Unternehmen die Logins ausstellen und somit sensible Daten verwalten – ein historischer Systemwechsel, wie das Referendumskomitee feststellt.

Ihm gehören unter anderem die SP, die Grünen, die glp, der VPOD, Syndicom sowie eine Palette an Senioren-Organisationen an. Kritisiert wird: «An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.»

Weshalb ist dem so? Weshalb hat der Nationalrat im März 2019 einer staatlichen E-ID mit 131 zu 53 Stimmen eine Abfuhr erteilt und die Aufgabe an private Firmen delegiert, wie das der Bundesrat beantragt hatte? «Weil die Privatwirtschaft näher an den Nutzern und näher an den digitalen Technologien ist», sagte ein CVP-Politiker. Dem Staat solle lediglich eine Kontrollfunktion zukommen – die amtliche Prüfung einer Person.

An einer staatlichen E-ID festhalten wollten SP und Grüne. Ihr Argument: Es sei falsch, wenn Bürgerinnen und Bürger bei einer privaten Firma eine E-ID beantragen müssen, um die Steuererklärung elektronisch ausfüllen zu können. Eine wirklich spezielle Situation.

Weshalb ziert sich der Bundesrat, die E-ID in eigener Regie herauszugeben? Angst vor der Verantwortung? Der Bund hat sich an IT-Projekten immer wieder die Finger verbrannt und sieht sich nicht imstande, diese Aufgabe zu lösen? Das E-ID-Gesetz bildet die Grundlage für weitere Digitalisierungsschritte. Auch der Pass oder die Identitätskarte werden wohl dereinst digitalisiert. Der Staat müsste hier die Hoheit und das Wissen behalten oder es sich aneignen.

Auch wenn die bürgerlichen Parteien für private Lösungen eintreten – das Gesetz sieht mehrere Anbieter vor –, die Hürde der Volksabstimmung ist nicht genommen. Gegen ein klares Ja spricht, dass 87 Prozent der Bevölkerung in einer repräsentativen Umfrage sagen, die E-ID lieber vom Staat beziehen zu wollen. Hinzu kommt das Engagement verschiedener Senioren-Organisationen im Referendumskomitee. Senioren sind es, die sich überdurchschnittlich an Abstimmungen beteiligen – während die Generation Internet auf das E-Voting zu warten scheint.

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