Trotz Bedenken: Bundesrat sagt Ja zur Handyauswertung von Asylsuchenden

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Wie das Parlament ist im Grundsatz auch der Bundesrat dafür, dass im Asylverfahren Handydaten ausgewertet werden dürfen. (Symbolbild) © Keystone

Im Einzelfall könne die von den Parlamentskommissionen ausgearbeitete Vorlage zwar dazu führen, dass Asylverfahren wegen der Auswertung elektronischer Geräte länger dauern. Im Gegenzug sei davon auszugehen, dass aufgrund der Hinweise der Wegweisungsvollzug beschleunigt werden kann. Das schreibt der Bundesrat in seiner am Mittwoch verabschiedeten Stellungnahme.

Der Bundesrat bekräftigt in seiner Stellungnahme zudem, die Überprüfung von Handys und Tablets von Flüchtlingen müsse freiwillig bleiben. Dies um die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu wahren. Eine Minderheit der Parlamentskommissionen fordert eine systematische Auswertung der elektronischen Geräte von Flüchtlingen.

SVP-Anliegen soll umgesetzt werden

Zudem teilt der Bundesrat Bedenken des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten aus der Vernehmlassung. Aufgrund eines halbjährigen Versuchs des Staatssekretariats für Migration (SEM) sei nicht erwiesen, dass die Massnahme geeignet sei, die Abklärungen zur Identität von Flüchtlingen zu vereinfachen. Denn allzu leicht könne etwa ein Verlust vorgetäuscht werden. Darum ist es dem Bundesrat ein Anliegen, dass die Verschärfung nach dreijährigem Versuch ausgewertet und allenfalls angepasst wird.

Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommissionen des Parlaments sieht in der Auswertung von mobilen Datenträgern eine effiziente Methode, um Infos zur Identität einer Person zu erhalten. Dazu soll das Asylgesetz angepasst werden. Das SEM dürfte dann neu Handys und Tablets überprüfen. Ursprünglich stammt das Anliegen von Gregor Rutz. Der Zürcher SVP-Nationalrat bemängelte in einem Vorstoss, viele Asylbewerber reisten ohne Papiere ein und könnten ihre Identität weder mit einer Identitätskarte noch mit einem Pass nachweisen.

In der Vernehmlassung im Sommer hatten sich 24 Kantone hinter das Anliegen gestellt. Einzig Neuenburg lehnt die Auswertung von Handydaten ab. SVP, FDP und CVP begrüssen die Vorlage während SP und Grünen sie ablehnen.

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