Verstösse gegen Coronaregeln sollen Straftatbestand werden

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Die Polizei soll bei Verstössen gegen Corona-Massnahmen Ordnungsbussen ausstellen können. (Symbolbild) © Keystone

Mit der Ergänzung des Covid-19-Gesetzes im Dezember ist auch das Ordnungsbussengesetz erweitert worden. Seither kann, wer gegen das Epidemiengesetz oder dessen Ausführungsverordnungen verstösst, gebüsst werden. Allerdings hat das Parlament eine Ausnahme beschlossen: Das Nicht-Tragen einer Gesichtsmaske im öffentlichen Raum, namentlich in Fussgängerzonen in Städten, Dörfern und Wintersportorten.

Nun will der Bundesrat von der Möglichkeit von Ordnungsbussen gegen Coronamassnahmen Gebrauch machen und hat bei den Kantonen entsprechende Vorschläge in die Konsultation gegeben. Dies geht aus am Donnerstag im Internet aufgeschalteten Konsultationsunterlagen hervor. 

So soll künftig unter anderem bestraft werden, wer Kontaktdaten, die als Bestandteil von Schutzkonzepten erhoben werden, zu anderen Zwecken verwendet. Dies falle bis anhin unter keine Strafbestimmung des Strafgesetzbuches und meist auch nicht unter das Datenschutzgesetz, schreibt das Innendepartement dazu als Begründung. Deshalb sei eine spezifische Strafnorm angebracht. Auch wer an einem verbotenen Anlass teilnimmt, soll neu bestraft werden können. Nach geltendem Recht können in solchen Fällen derzeit nur die Organisatoren belangt werden.

Augenmass bei Menschenansammlungen

Bereits während der ausserordentlichen Lage von März bis Juni des vergangenen Jahres wurden Personen mit Ordnungsbussen bestraft, wenn die erlaubte Höchstzahl bei Menschenansammlungen überschritten wurde. Diese Möglichkeit soll laut Bundesrat den Behörden nun wiederum offen stehen. Dabei würden die Behörden den Vollzug wie bis anhin jedoch mit Augenmass gestalten, heisst es.

Neuerdings soll sich auch strafbar machen, wer gegen die Maskentragpflicht verstösst. Da der Straftatbestand ins Ordnungsbussenverordnung aufgenommen werden soll, verringert sich jedoch der zulässige Höchstbetrag einer Busse. Dieser beträgt 10'000 Franken und würde sich so auf den im Ordnungsbussenverfahren vorgesehenen Betrag von 100 Franken reduzieren.

 
Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Vollzug mit Augenmass?

Michael Oelting
schrieb am 23.01.2021 12:03
Vermutlich ist das so zu interpretieren, dass ein Superreicher oder einer, der das "richtige" Parteibuch hat, nicht gebüsst wird für die schlimmsten Verstösse gegen die Coronaregeln, während ein Normalsterblicher oder jemand, der die falsche Hautfarbe hat, den Schikanen der massiv überbezahlten Polizeischergen schutzlos ausgeliefert ist. Mich würde es nicht überraschen, wenn Kameras bei den Papierkörben vor Bahnhöfen installiert werden, um denjenigen armen Schlucker zu überführen, die sich keine überteuerte eigenen Maske leisten kann und darauf angewiesen ist, eine gebrauchte Maske aus dem Papierkorb zu fischen, sie aufzusetzen, um nicht maskenlos mit der Bahn zu fahren.
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