Rothrister Gmeind zur Wiggertalstrasse: Gibt es Parallelen zum Fall Roggwil?

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Ist heute zu Stosszeiten bereits überlastet: der Abschnitt vom Kreisel bei der Garage Lerch in Richtung Autobahn. (Screenshot Google Streetview)

Bereits vor der Durchführung ist die ausserordentliche Gemeindeversammlung in Rothrist vom übernächsten Donnerstag umstritten. Mehrere Leserbriefe erreichten die Redaktion, deren Verfasser neben dem Inhalt des Projekts auch die Durchführung der Abstimmung als Gemeindeversammlung – statt als Urnengang – kritisieren. Risikopatienten werden so vom demokratischen Prozess ausgeschlossen, lautet der Grundtenor.

Gibt es bereits jetzt Parallelen zur Gemeindeversammlung vom 31. August 2020 in Roggwil rund um das Lidl-Verteilzentrum? Damals gingen nach der Versammlung beim Landstatthalteramt Oberaargau Stimmrechtsbeschwerden ein. Ein Stein des Anstosses war, dass mehrere Personen nicht an der Gemeindeversammlung teilgenommen haben, da sie die schiere Menschenmasse – 497 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der 4000-Seelen-Gemeinde nahmen teil – zurückschrecken liess. Bei 238 Ja- zu 245 Nein-Stimmen hätte fast jeder von ihnen den Unterschied machen können. Der Landstatthalter gab schliesslich Ende 2020 den Stimmrechtsbeschwerden statt und verordnete eine Wiederholung der Abstimmung, diesmal an der Urne. Könnten auch in Rothrist Stimmrechtsbeschwerden eingehen?

Ganz so einfach können keine Parallelen zwischen dem Fall Roggwil und der anstehenden Versammlung in Rothrist gezogen werden, sagt Martin Süess, Leiter Rechtsdienst und stellvertretender Leiter der Gemeindeabteilung beim Kanton Aargau. «Die Gemeinden liegen in unterschiedlichen Kantonen. Ein Vergleich ist daher schwierig.» Grundsätzlich ist es zulässig, die Gemeindeversammlung durchzuführen – auch wenn ein Risikopatient vielleicht lieber zu Hause bleibt und so seine Stimme nicht in die Waagschale werfen kann.

«Der Bundesrat betonte ganz klar, dass Gemeindeversammlungen durchgeführt werden können.» Im November und Dezember hätten so im ganzen Kanton Versammlungen stattgefunden. Ohne, dass es zu nennenswerten Zwischenfällen gekommen sei. Es gab aber auch Gemeinden, die lieber eine Urnenabstimmung durchführten. «Die Gemeinden befinden sich hier ein bisschen im Spagat», so Martin Süess. An einer Urnenabstimmung können zwar alle teilnehmen. Eine Gemeindeversammlung ist dafür aber weit mehr als ein simples Abstimmen über Traktanden. Am Mikrofon können alle ihre Bedenken vorbringen, auf die der Gemeinderat dann direkt reagiert. Auch Änderungs- oder Rückweisungsanträge können gestellt werden. Bei einem Urnengang ist das nicht möglich.

«Als Risikopatient muss man abwägen: ‹Teilnahme gegen Gefahr einer Ansteckung›», so Süess. «Die Gemeinden tun sicher ihr Möglichstes, um allen eine Teilnahme an einer Gemeindeversammlung zu ermöglichen», fügt er an. Ohne Schutzkonzept, Maskenpflicht, Abstandhalten und Desinfektionsmittel funktioniere es heute ja gar nicht mehr.

Sollte jemand nicht mit dem Resultat der Abstimmung einverstanden sein, kann immer noch das Referendum ergriffen werden. «Wenn aktuell eher weniger Unterschriften auf den Strassen gesammelt werden können, könnten etwa die Bögen nach Hause geschickt werden», sagt Süess. Nur wegen Einzelnen, die nicht teilnehmen wollen, wird wohl keine Gemeindeversammlung als ungültig erklärt. Anders würde es aussehen, wenn es in einem Dorf einen Corona-Hotspot gäbe und sich grössere Teile der Bevölkerung während der Gemeindeversammlung in Quarantäne befinden. «Dann könnte wohl keine Gemeindeversammlung durchgeführt werden.»

Am Dienstagabend berichtet das Zofinger Tagblatt ab 19.30 Uhr online mittels Live-Ticker direkt von einer Infoveranstaltung in Rothrist zur Wiggertalstrasse 3. Etappe zu Ihnen nach Hause.

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