Diktatorenvorwürfe, Gesslerhüte und ein Frontalangriff auf Guy Parmelin: Was ist bloss los bei der SVP?

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Einen Hut, der an Alain Bersets Hut - und an den Gesslerhut erinnern soll, stellte die SVP am 15. Februar in Bern auf. Bild: Keystone

Der Wähler vergisst schnell. Das weiss – oder hofft man zumindest – bei der SVP. Sonst könnte die Partei nicht tun, was sie gerade tut. Doch der Reihe nach.

Mit wehenden Fahnen gingen Vertreter der Volkspartei im Frühling voran, als das Parlament seine eigene Session abbrach. Zu unsicher erschien ihnen das Bundeshaus. Das Zeichen war fatal: Just in dem Moment, als die grösste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg über der Schweiz aufzog, verabschiedeten sich die Volksvertreter – und fanden seither keinen Tritt mehr.

Martullo-Blocher: «Der Bund hat eine Diktatur eingeführt»

Ausgerechnet die SVP beklagt jetzt aber auf allen Kanälen, dass die Schweiz keine Demokratie mehr sei. «Der Bund hat eine Diktatur eingeführt», sagt Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Im Nationalrat wollen Teile der Partei ein Absetzungsverfahren für einzelne Bundesräte einführen – ein Frontalangriff auf Alain Berset, den die Partei mit Gesslerhut zeigt.

Und Roger Köppel, der Zürcher Nationalrat, ruft zum offenen Rechtsbruch auf: Die Wirte sollen trotz Verbot die Beizen öffnen. Der Bundesrat sei «eine Kollegialdiktatur der Corona-Gleichgesinnten», höhnt Köppel. Parteipräsident Marco Chiesa wiederholte schliesslich in einem Tamedia-Interview, was die Schwergewichte Köppel und Martullo schon gesagt hatten.

Junge SVP sieht Parmelin nur als halben Bundesrat

Am Dienstag begann gar die Demontage der eigenen Bundesräte. Der Gesamtbundesrat müsse zurücktreten, forderte Köppel. Die Junge SVP startete zum Frontalangriff auf Guy Parmelin. Dieser sei nicht besser als Berset, er werde «zum Problem der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz», schrieb die Jungpartei; und bezeichnete Parmelin als halben SVP-Bundesrat. – Mit diesem Begriff war einst der gemässigte Berner Samuel Schmid aus der Partei gemobbt worden.

Es geht also gerade drunter und drüber. Zur Orientierung ein kleiner Faktencheck in vier Punkten.

1. Ist die Schweiz eine Diktatur?

An Kabarett-ähnliche Zustände fühlt sich FDP-Nationalrat Kurt Fluri bei diesem Vorwurf erinnert. Der Solothurner sitzt seit 2003 im Nationalrat, manch einem in Bern gilt er als staatspolitisches Gewissen. Fluri hält nichts vom Vorwurf der Diktatur. Er sagt: «Dies ist reine Wahltaktik. Die SVP will sich als Vertreter des Gewerbes positionieren.»

Tatsächlich ist der Vorwurf falsch. Der Bundesrat handelt gestützt auf das Epidemiengesetz. Dieses wurde vom Volk im Jahre 2015 beschlossen. Mit dem Covid-Gesetz bestätigte das Parlament im Herbst gewisse Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates ausdrücklich. Ein grosser Teil der SVP-Nationalräte stimmte zwar letztlich gegen das Gesetz, weil sie bereits damals die umfassende Macht des Bundesrates kritisierten. Aber sie unterlagen in einem demokratischen Prozess.

2. Was hat die SVP eigentlich getan?

Niemand hat in dieser angeblichen Diktatur so viel Macht wie die SVP. Sie stellt die grösste Fraktion im Bundeshaus, hat zwei Bundesräte, stellt National- und Ständeratspräsident. Und in den bevölkerungsreichen Kantonen Zürich, Aargau und Bern stellen sie die Gesundheitsdirektoren. Die Partei könnte, arbeitete sie mit anderen zusammen, sehr viel erreichen. – Der Bundesrat ist schliesslich in bürgerlicher Hand.

Doch getan hat die SVP eher wenig. Es kam auch nie ein Antrag für eine parlamentarische Notverordnung, mit der das Parlament den Bundesrat übersteuern könnte. Zuletzt kam der Widerstand von ausserhalb: Die Petition Stop-Lockdown wurde von einem Jungfreisinnigen angeschoben; das Covid-Referendum lancierten die sogenannten «Freunden der Verfassung». Die SVP sprang beidenorts auf, eher spät oder zögerlich.

Die SVP deponierte Forderungen eher in den Medien als im Parlament. Man muss der Partei dabei aber zugute halten: Viel früher als der Bundesrat forderte sie eine Maskentragpflicht, Konzepte für Altersheime oder Reihen-Schnelltests. Inzwischen ist sie auch daran, ihr Unbehagen in den gewohnten (offenbar funktionierenden) demokratischen Kanälen anzubringen. Über die nationalrätliche Gesundheitskommission wurde Druck auf den Bundesrat aufgesetzt, die Öffnungen voranzutreiben.

In der kommenden Session will die Partei nicht nur ein Verordnungsveto für Bundesratsbeschlüsse per Epidemiengesetz einbringen. Und die Wirtschaftskommission soll Bundesratsbeschlüssen zustimmen müssen. «Der Wendepunkt war der 13. Januar», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission wollte damals keine Schliessung der Läden; der Bundesrat schloss die Läden trotzdem. Aeschi: «Das Parlament wurde links liegen gelassen. Das ist erschreckend.»

3. Gibt es einen wahren Kern?

Auch wenn alles legal und demokratisch abläuft, ist die Mitsprache derzeit gering. Schweizerinnen und Schweizer sind es gewohnt, in monatelangen Prozessen per Vernehmlassungen und Referenden mitreden zu können. Dies alles fehlt bei der momentanen Instant-Gesetzgebung, in der der Bundesrat innert Kürze entscheiden muss. Das Parlament hat zudem wenige Sessionen pro Jahr. Bis diese stattfinden, ist meist schon alles entschieden.

Dass die Situation nicht befriedigend sei, gibt auch FDP-Nationalrat Kurt Fluri zu bedenken. Deshalb befasse sich derzeit eine Subkommission der Staatspolitischen Kommission mit der Frage, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ausserordentlichen Situationen gewahrt und das Parlament besser einbezogen werden könnte. Im Frühsommer soll ein Bericht vorgestellt werden. Diskutiert werden ein Vetorecht des Parlamentes oder eine Parlamentsdelegation, die einbezogen wird. Fluri: «Wir haben das Problem, dass wir kein permanent tagendes Parlament sind. Anders als in Deutschland oder Frankreich ist es für das Parlament sehr schwierig, schnell zu reagieren.»

4. Was bezweckt die SVP?

Tatsächlich gibt es Diskussionsbedarf. Das Bedürfnis nach einer Öffnung ist da, das Leiden vieler Betriebe gross. Die SVP versucht, vorhandenen Missmut in der Bevölkerung für sich zu nutzen. Lukas Golder, Politologe und Co-Leiter des Forschungsinstituts GFS Bern, sagt: «Die Corona-Pandemie trägt dazu bei, dass das Vertrauen in die Regierung gesunken ist. Viele Leute sind extrem hässig. Die SVP versucht nun diese Leute anzusprechen.» Es sei keine längerfristige Strategie. Diese diene auch der Mobilisierung für die Burka-Initiative am 7. März. Nach mehreren Niederlagen an der Urne hofft die Partei auf einen Erfolg. Golder: «Die SVP will zurück auf die Siegerstrasse, dafür braucht sie einen Sieg oder eine sehr knappe Niederlage.»

FDP-Nationalrat Kurt Fluri spürt zwar einen gewissen Druck auf die anderen Parteien. Er glaubt aber nicht, dass die Taktik der SVP bei den Wählern verfängt. «Die meisten Leute sehen, anders als die SVP, nicht nur schwarz-weiss. Sie sehen das Dilemma zwischen Wirtschaft und Gesundheit, in dem der Bundesrat steckt», so Fluri.

P.S. Am Montag übrigens werden die SVP-Parlamentarier ins Bundeshaus nach Bern reisen, um dort ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Sie haben schon viele Ideen, was man ändern sollte.

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