Bisher 15,6 Millionen Franken ausbezahlt – Finanzdirektor zieht Zwischenbilanz

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Regierungsrat Reto Wyss (links) und Departementssekretär Heinz Bösch zogen Zwischenbilanz über die Härtefallhilfe. Bild: ben

Bis heute sind Corona-bedingt knapp 1000 Härtefallgesuche beim Kanton eingereicht worden. 60 Prozent stammten aus dem Gastgewerbe und der Hotellerie, gab der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) gestern an einer Medienorientierung bekannt. Bis am 22. Februar seien 272 Gesuche abschliessend beurteilt und 21 Millionen Franken zugesprochen worden. Davon wurden rund 15,6 Millionen bereits an die Antragsteller ausbezahlt. «Ein Luzerner Unternehmen erhält im Schnitt rund 102 000 Franken.»

Der Kanton Luzern hat bisher zwei Härtefallprogramme über gesamthaft 65 Millionen Franken beschlossen. «Die Härtefallprogramme sind eine wichtige Ergänzung zu anderen Massnahmen wie den Kurzarbeitsentschädigungen des Bundes», sagte Wyss.

231 Anträge für ordentliche Härtefälle erhalten

Einen Sonderkredit über 25 Millionen Franken für «ordentliche Härtefälle» bewilligte das Kantonsparlament in der Novembersession. Aus ihm erhalten Betriebe Gelder, die eine Umsatzeinbusse von 40 Prozent und mehr geltend machen können. Der Kanton hat 231 Anträge erhalten; von diesen sind bis heute 69 erledigt. Für das zweite Härtefallprogramm hat der Regierungsrat im Januar 40 Millionen Franken als gebundene Ausgabe gesprochen. Mit diesem Geld werden behördlich geschlossene Unternehmen (wie Restaurants, Fitnesscenter oder Kinos) mit A-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt und erhalten so Liquidität. Das Prüfverfahren ist vereinfacht und die Unternehmen müssen keine Umsatzeinbusse geltend machen. «Es genügt für den Anspruch, wenn sie behördlich geschlossen wurden», sagte der Finanzdirektor. Für dieses Programm sind bis jetzt 761 Gesuche eingegangen, von denen 202 Fälle abgeschlossen sind.

Ein Drittel der Anträge war unvollständig

Laut Heinz Bösch, Departementssekretär des Finanzdepartements, war ein Drittel der Anträge unvollständig. Gesuche um Unterstützung mussten zurückgewiesen werden, weil keine Angaben zum Umsatz gemacht oder unlesbare ID-Kopien eingereicht wurden. Wenn eine Firma den Sitz nicht im Kanton Luzern hat, nach dem 1. März 2020 gegründet wurde oder bereits vor der Krise überschuldet war, sind das weitere Rückweisungsgründe. Wichtig zu wissen ist auch: Innerhalb von fünf Tagen muss ein Unternehmen reagieren, wenn der Kanton Zusatzinformationen einfordert. Sonst riskiert es, dass das Gesuch sistiert wird. Man kann aber wieder einen neuen Antrag stellen.

«Oft hören wir, dass wir zu langsam seien», sagte Heinz Bösch. Das liege an den genannten Gründen. «Zudem mussten wir ein neues Verfahren von null auf aufbauen», betonte er. Die Prüfung der Anträge müsse seriös geschehen und nehme Zeit in Anspruch. «Nicht zuletzt geht es um die Steuerfranken eines jeden Luzerners», so Bösch. Im Schnitt benötigt der Kanton einen bis maximal acht Tage für die Bearbeitung.

In der Januarsession haben Adrian Nussbaum (CVP) und Mitunterzeichner namens aller Parteifraktionen im Kantonsrat ein überparteiliches Postulat zu den Härtefallmassnahmen eingereicht. Dieses verlangte von der Regierung unter anderem die Flexibilisierung des Verhältnisses von Krediten und nicht zurückzahlbaren A-fonds-perdu-Beiträgen. Aktuell ist das Verhältnis 9:1. Laut Reto Wyss ist die Regierung bereit, dieses Verhältnis zu ändern, sodass rund 60 Prozent nicht rückzahlbare Beiträge resultieren. Das Ziel sei es, Betriebe, Strukturen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Staat ist allen Gruppen und Bürgern verpflichtet

Die Regierung will dem Kantonsrat dafür im März einen weiteren Sonderkredit von 21,6 Millionen Franken vorlegen. Es beinhaltet auch den verlangten stärkeren Einbezug von Branchen und Verbänden. Im Gegensatz zu einem Verband, der nur seinen Mitgliedern verpflichtet sei, sei der Staat allen verpflichtet, gab der Regierungsrat zu bedenken. «Neben den Unternehmen müssen wir auch die Bedenken der Steuerzahler berücksichtigen.» Man könne nicht nur aufs Tempo schauen, sondern müsse auch auf den adäquaten Einsatz der Mittel achten. Insgesamt hätten Bund und Kanton die Luzerner Wirtschaft bisher mit 1,5 Milliarden Franken unterstützt. «Das geht in der öffentlichen Diskussion manchmal unter», so Wyss.

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