Kurz will Impfstoff-Deal mit Israel – Osteuropa kauft bei den Russen: Europäische Impfallianz bröckelt

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Sebastian Kurz (links) auf Besuch bei Benjamin Netanyahu in Jerusalem, Juni 2018. Keystone

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kann es nicht schnell genug gehen: Er kritisiert die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), die Zulassung neuer Impfstoffe zu vertrödeln und wirft der EU-Kommission vor, sich beim digitalen Impfpass zu viel Zeit zu lassen.

Jetzt will er das Heft selbst in die Hand nehmen: Österreich werde sich bei der Entwicklung von Impfstoffen, die auch gegen neue Coronamutationen wirksam sind, «in Zukunft nicht mehr auf die EU verlassen». Stattdessen will Kurz mit Israel eine Allianz eingehen. Gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen reist er am Donnerstag zu Israels Regierungschefs Benjamin Netanyahu, um eine entsprechende Vereinbarung zu besprechen.

Kurz: «Wir sollten nicht mehr nur von Europa abhängig sein»

Der Entscheid, die Impfstoffbeschaffung in Europa gemeinsam anzugehen, sei zwar «grundsätzlich richtig» gewesen. Aber: «Die EMA ist zu langsam bei den Zulassungen und es kommt zu Lieferengpässen von Pharmaunternehmen. Wir müssen uns daher auf weitere Mutationen vorbereiten und sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation», so Kurz in einer Pressemitteilung. Der Bedarf Österreichs schätze er auf rund 30 Millionen Impfdosen. Israel ist bei den Coronaimpfungen führend und hat bereits rund 70 Prozent der Bevölkerung durchgeimpft.

Seine dänische Amtskollegin sagte bei einer Medienkonferenz am Montag, der Entscheid sei kein Misstrauensvotum gegenüber der EU. Aber: «Wir befinden uns möglicherweise in einer Situation, in der wir nicht nur impfen, sondern auch erneut impfen müssen, vielleicht einmal im Jahr. Deshalb müssen wir die Impfstoffproduktion stark steigern». Dänemark und Israel arbeiten bereits heute eng zusammen in der Form eines gemeinsamen Pharmaunternehmens.

Mit ihrem Ausscheren aus der einheitlichen EU-Impfstrategie sind Österreich und Dänemark aber nicht allein. Immer mehr Länder in Ost- und Zentraleuropa wollen auf chinesische und russische Impfstoffe setzen, die in der EU noch gar nicht zugelassen sind. Ungarn hat von China fünf Millionen Impfdosen bestellt und vom russischen Impfstoff Sputnik V zwei Millionen. Ministerpräsident Viktor Orban veröffentlichte am Sonntag auf Facebook ein Foto, das zeigt, wie er sich mit dem chinesischen Impfstoff Sinopharm impfen lässt. Auch Polen ist mit China im Gespräch. Die Slowakei ihrerseits hat zwei Millionen Impfdosen in Moskau geordert und Tschechien sowie Kroatien denken auch darüber nach.

Orban: Die EU ist zu langsam

Viktor Orban rechtfertigte das Ausweichen auf den chinesischen und russischen Impfstoff mit der schleppenden Beschaffung durch die EU-Kommission. Brüssel folge seiner «eigenen Logik», sagte Orban kürzlich. Tatsächlich zogen sich die Gespräche mit den Herstellern lange hin, da die EU-Kommission auf der Klärung von Haftungs- und Preisfragen beharrte. Andere Länder wie das Vereinigte Königreich, Israel oder die USA waren schneller. Allerdings sollen es gerade auch ost- und zentraleuropäische Länder gewesen sein, die im vergangenen Sommer auf einen günstigeren Preis und ein einfach zu handhabendes Vakzin gedrängt haben.

Zweifel gibt es, ob Russland und China in der Lage sind, die versprochenen Impfmengen innert nützlicher Frist zu liefern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte kürzlich, man müsse sich fragen, weshalb Russland EU-Staaten Impfangebote mache, wenn es selbst nicht in der Lage sei, die eigene Bevölkerung zu impfen. Sie verwies damit auf die niedrige Impfquote in Russland. Auch China ist weit davon entfernt, den Eigenbedarf an Impfdosen gestillt zu haben.

Grüner Impfpass nur mit zugelassenen Impfstoffen?

Ein Problem könnte werden, wie die EU mit nicht-zugelassenen Impfstoffen im Rahmen des digitalen Impfpasses umgehen will. Dieser soll auf Anfang Sommer kommen und als Freifahrtschein für hindernisloses Reisen in Europa dienen. Unklar ist, ob Zertifikate anerkannt würden, welche mit in der EU nicht-zugelassenen Impfstoffen ausgestellt wurden. EU-Bürger, denen Sinopharm oder Sputnik V verabreicht wurden, könnten demnach Reise-Einschränkungen drohen. In Ungarn hiess es, man könnte in den Impfpässen schlicht auf die Information verzichten, welcher Impfstoff genau verwendet wurde, um das Problem zu umgehen. Das wäre allerdings gegen die EU-Regeln.

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