Stadträtin Syed: «Es war mir wichtig, die Situation nicht nach den Wahlen zu bereinigen»

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Rahela Syed ist im Stadtrat für das Ressort Alter, Gesundheit und Kinderfest zuständig. Im Hintergrund das Seniorenzentrum Zofingen. Bildquellen Montage: zVg/ZT bkr

Das ZT machte letzte Woche publik, dass es bei der Besetzung des Chefpostens am Seniorenzentrum Zofingen zum Zerwürfnis gekommen ist. Dem designierten Geschäftsführer wurde gekündigt, bevor dieser die Stelle überhaupt angetreten hat. Verschiedene Parteien und Fraktionen kritisierten darauf die zuständige Stadträtin Rahela Syed (SP) heftig. Die Mitte sprach von einer «Misere», die SVP von fehlenden Führungsinstrumenten und die FDP von mangelhafter Führungsverantwortung seitens der Stadträtin. Im Interview nimmt Rahela Syed Stellung zur gescheiterten Neubesetzung des Chefpostens und kontert die Kritik an ihrer Arbeit als Dossierverantwortliche für das Seniorenzentrum. Das Interview wurde auf Wunsch der Stadträtin schriftlich geführt.

 

Frau Syed, dem designierten neuen Geschäftsführer des Alterszentrums wurde gekündigt, weil Sie sich mit ihm nicht über die Bedingungen eines vorzeitigen Stellenantritts einigen konnten. Warum waren aus Ihrer Sicht die Forderungen des neuen Geschäftsführers überrissen und was hat schliesslich die Kündigung ausgelöst?

Aufgrund des Persönlichkeits- und Datenschutzes kann ich leider nach wie vor nur zu denjenigen Zusammenhängen Stellung beziehen, zu denen sich der Betroffene selbst bereits öffentlich geäussert hat. Im Zusammenhang mit den geführten Gesprächen kam es zu einem Vertrauensverlust, der den Stadtrat dazu bewog, diese Kündigung noch vor Stellenantritt auszusprechen. Mir war es sehr wichtig, die Situation schnell und nicht erst nach den Wahlen zu bereinigen, nachdem klar wurde, dass ich persönlich und auch der Stadtrat andere Vorstellungen von einer vertrauensvollen, konstruktiven Zusammenarbeit mit einem leitenden Kadermitglied haben.

Warum konkret kam es zum von Ihnen erwähnten Vertrauensverlust?

Obschon vertraglich und in den Gesprächen mit dem Kandidaten vereinbart, war die tatsächliche Bereitschaft des Kandidaten zu einem früheren Stellenantritt letztlich nicht oder nur mehr in einem sehr geringen Ausmass vorhanden. Seine finanziellen Forderungen in diesem Zusammenhang waren in ihrer Tragweite nicht klar abschätzbar. Einer vom Stadtrat vorgelegten schriftlichen Vereinbarung zum Ausgleich eines definierten, sachlich zu rechtfertigenden Betrags wollte der Kandidat nicht zustimmen, weshalb letztlich keine Einigung über einen früheren Stellenantritt möglich war. Die Kommunikation während den Verhandlungen fand ausserdem zum Teil in einer Tonalität statt, die meiner Ansicht nach keine Basis für eine gute und erfolgversprechende Zusammenarbeit ist.

Vor der definitiven Anstellung hat sich das mögliche Szenario eines vorzeitigen Stellenantritts ja abgezeichnet. Warum hat man diesen Punkt nicht früher geklärt?

Der Punkt wurde im Vorfeld im Grundsatz selbstverständlich in mündlichen Gesprächen geklärt. Aufgrund dessen konnten wir davon ausgehen, dass wir eine einvernehmliche Lösung bezüglich des genauen Datums finden würden. Entsprechende Aussagen, dass der Kandidat die Stelle schnellstmöglich antreten will, wurden im Vorstellungsgespräch geäussert. Leider wurden alle unsere Vorschläge abgelehnt, obschon der Stadtrat auch zu finanziellen Zugeständnissen bereit gewesen wäre.

Normalerweise wird bei Kündigungen mit den Betroffenen über die Kommunikation gesprochen. Warum ist das in diesem Fall nicht geschehen, zumal das Seniorenzentrum und dessen Leitung seit einiger Zeit im öffentlichen Rampenlicht stehen?

Ich habe dem Betroffenen anlässlich der Kommunikation der Kündigung selbstverständlich vorgeschlagen, die Kommunikation gemeinsam abzustimmen. Dieses Vorgehen war auch mit dem Stadtrat so besprochen. Es konnte auch diesbezüglich leider keine Einigung erzielt werden, der Betroffene wollte keine Gespräche dazu führen. Das ist zwar schade, muss ich aber respektieren.

Wird der Job jetzt noch einmal ausgeschrieben?

Wir hatten auf unsere Ausschreibung im Herbst viele gute Bewerbungen und werden diese nun neu bearbeiten. Falls wir keine Lösung finden, werden wir wieder ausschreiben.

Bis zu welchem Zeitpunkt sollte eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger spätestens installiert sein?

Mir ist wichtig, dass wir die Stelle so schnell wie möglich wieder besetzen können. Allerdings wird keine überhastete Entscheidung getroffen. Wenn die richtige Person gefunden ist, wird die Leitung des Seniorenzentrums wieder besetzt. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden von unseren Mitarbeitenden zu jeder Zeit sehr gut gepflegt und betreut, die Führung ist in der Zwischenzeit sichergestellt.

Welche Konsequenzen ziehen Sie und der Stadtrat sonst aus dem gescheiterten Stellenbesetzungsprozess? Werden diese grundsätzlich analysiert und allfällige Massnahmen getroffen?

Der Rekrutierungsprozess läuft in der Stadt Zofingen nach einem standardisierten Verfahren ab und die Erfahrungen damit sind sehr gut. Neben mehreren Gesprächen wird auch ein Assessment in Management- und Sozial-kompetenz durchgeführt. Die letzten Stellenbesetzungen in der Stadt waren durchwegs erfolgreich. Aber Verbesserungsmöglichkeiten gibt es immer. Wir sind daran, zu analysieren, was allenfalls beim erwähnten Fall falsch gelaufen sein könnte.

Am Wochenende gab es aus den Reihen der Parteien Kritik an Ihrer Führung des Dossiers Seniorenzentrum. Allgemein wurde kritisiert, dass Sie die politische Führungsverantwortung zu wenig wahrnähmen; die Führung des Dossiers sei zu wenig professionell, was am Schluss der Steuerzahler ausbaden müsse. Es sei ernüchternd, dass es auch nach fünf Jahren nicht gelungen sei, eine stabile Führung am Seniorenzentrum zu installieren. Was sagen Sie dazu?

Der Steuerzahler oder die Steuerzahlerin müssen nichts ausbaden. Das Seniorenzentrum ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb mit einem eigenen Budget bzw. einer eigenen Rechnung. Das wird in der Gesamtübersicht der Rechnung der Stadt Zofingen abgebildet. Es fliessen jedoch keine Steuergelder zur Deckung eines Defizits in die Kasse des Seniorenzentrums. Die Gemeinden bezahlen ausschliesslich die vom Gesetz vorgeschriebenen Restkosten einer Bewohnerin oder eines Bewohners. Diese Restkosten werden vom Regierungsrat bestimmt. Die Höhe der Restkosten hängt mit der Pflegestufe einer Person in einem Pflegeheim zusammen.

Zu einigen konkreten Kritikpunkten. Es sei stossend, dass die bei der Inbetriebnahme gemachten Versprechen für die Mieterinnen und Mieter der Alterswohnungen, vom umfassenden Dienstleistungsangebot des Brunnenhofs profitieren zu können, nicht eingehalten worden seien. Beispielsweise hätten sich die Mieterinnen und Mieter der Alterswohnungen nicht gleichzeitig mit den Heimbewohnern gegen Covid-19 impfen lassen können. Können Sie dazu etwas sagen?

Die Aussage, dass in den Alterswohnungen kein umfassendes Dienstleistungsangebot besteht, stimmt nicht. Die Versprechen wurden eingehalten. So haben die Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit, bei einem Notfall den Notfallknopf zu drücken, worauf eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter von der Pflege vor Ort Hilfe leistet und die notwendigen Schritte einleitet. Normalerweise können sich die Mieterinnen und Mieter im Restaurant Brunnenhof am reichhaltigen Mittagsbuffet verpflegen. Während der Coronazeit wurden die Essen auf Wunsch in die Wohnungen geliefert. Auch bestehen nach wie vor andere Dienstleistungsangebote wie Wohnungsreinigungen und Wäscheservice. Zusätzlich haben die Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit, kleinere Bestellungen für Lebensmittel des täglichen Gebrauchs im Seniorenzentrum zu beziehen.

Was ist mit dem Impfen?

Auf das Impfen der Mieterinnen und Mieter im Seniorenzentrum wurde verzichtet. Während der Zeit der Anmeldung hatten wir im Seniorenzentrum einen Ausbruch mit Corona-Fällen. Wir waren sehr beschäftigt mit dieser Situation und mussten gleichzeitig für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal das Impfen organisieren, das mit sehr viel administrativem und organisatorischem Aufwand verbunden war. Das war der Grund für den Verzicht.

Die SVP hat vor drei Jahren im Einwohnerrat gefordert, dass «strategische Grundlagen wie auch aufbau- und ablauforganisatorische Grundsätze erarbeitet werden müssten». Bei der Stellenbeschreibung des Leiters wie auch beim Rekrutierungsverfahren selbst müssten solche Führungsinstrumente vorhanden sein. Trotz mehrfacher Versprechen Ihrerseits seien «diese grundlegenden Arbeiten bis heute nicht erledigt und umgesetzt», hiess es am Wochenende seitens der SVP. Können Sie dazu etwas sagen?

Das Grundlagenpapier für die Strategie ist erarbeitet und dem Stadtrat vorgelegt. Ebenfalls geplant und aufgegleist war eine externe Begleitung für den Strategieprozess. Mit der ganzen Corona-Situation und der Kündigung des Leiters des Seniorenzentrums wurde diese Arbeit leider verzögert. Ich werde keinen Strategieprozess ohne einen Geschäftsleiter oder eine Geschäftsleiterin starten. Zudem hat das Seniorenzentrum eine klare Kompetenzregelung mit zugehöriger Kompetenzmatrix, und für die Stelle der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters selbstverständlich auch ein Anforderungsprofil mit Zielen sowie Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen.

Nach Eklat: «SP gratuliert dem Stadtrat zum mutigen Entscheid»

Gestern hat sich auch die SP Zofingen zum Eklat am Seniorenzentrum geäussert. Die SP stellt sich hinter ihre Stadträtin Rahela Syed. Die SP gehe davon aus, dass die Differenzen zwischen Syed und dem designierten Geschäftsführer so gross gewesen seien, dass der Stadtrat die Reissleine habe ziehen müssen. «Sie gratuliert dem Stadtrat zum mutigen Entscheid und stellt fest, dass damit die immer wieder geforderte Führungsverantwortung wahrgenommen wurde.» Gleichzeitig wünsche sie dem Stadtrat für die erneute Stellenbesetzung eine «glücklichere Hand».

Die SP äussert sich auch zu betriebswirtschaftlichen Fragen rund um das Zentrum. Seit der Inbetriebnahme des Brunnenhofs im Jahr 2015 biete dieses in den beiden Häusern Brunnenhof und Tanner Wohnmöglichkeiten mit Pflege und Betreuung für 126 Menschen. Seit 2017 vermiete die Einwohnergemeinde zudem 38 Alterswohnungen im Rosenberg. Deren Bewohnende hätten die Möglichkeit,  Dienstleistungen vom Seniorenzentrum zu beziehen. Beide Institutionen würden als Spezialfinanzierungen der Einwohnergemeinde bewirtschaftet. Dabei würden separate Eigenkapitalkonten geführt, in denen Ertragsüberschüsse eingelegt oder Aufwandüberschüsse entnommen werden.

«Das bedeutet, dass allfällige Aufwandüberschüsse nicht mit Steuergeldern ausgeglichen werden dürfen.» Ein Blick in die Jahresrechnungen des Seniorenzentrums zeige, dass seit dem Jahr 2014 ein betriebliches Ergebnis von durchschnittlich 412 000 Franken erwirtschaftet wurde. Nach Abzug der Schuldzinsen resultiere seit 2014 ein durchschnittliches operatives Ergebnis von 12 800 Franken, die Selbstfinanzierung liege bei durchschnittlich 600 000 Franken. «Die aktuelle Verzinsung des Kapitals bei der Einwohnergemeinde liegt bei 2,5 Prozent, die Einwohnergemeinde kann am Kapitalmarkt Geld zu deutlich besseren Konditionen aufnehmen. Die Aussage, dass die Steuerzahlenden unter negativen Betriebsrechnungen zu leiden hätten, ist also nicht nur unbegründet, sondern auch nachweislich falsch», schreibt die SP.

Zudem äussert sich die SP nochmals zur Idee, das Seniorenzentrums in eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft zu überführen. Ein entsprechendes Postulat hatte die Dynamische Mitte im Juni 2018 im Einwohnerrat eingereicht. Im Juni 2020 habe der Rat davon Kenntnis genommen, dass eine solche Rechtsform deutliche höhere Strukturkosten bedeuten würde «und somit negative Auswirkungen für die Finanzen der Stadt Zofingen hätte».

In einem weiteren Postulat habe die SVP die Umsetzung von Organisations- und Führungsgrundsätzen gefordert. «Im Februar 2019 teilte der Stadtrat mit, dass die bestehenden finanziellen und strategischen Herausforderungen erkannt seien. Dabei hielt er unter anderem auch fest, dass die strategische Leitung letztendlich beim Gesamtstadtrat liege. Weiter stellte er die Bildung einer neu zusammengesetzten Betriebskommission in Aussicht. Diese hat ihre Tätigkeit im Lauf des Jahres 2019 aufgenommen.»

Mit der Rechtsform einer Aktiengesellschaft wäre die politische Einflussnahme, wie sie gerade jetzt zelebriert wird, nicht mehr möglich, so die SP. «Die Diskussion um Strategieentwicklung, Kommissionszusammensetzungen, Anforderungsprofile oder Budgetkürzungen würde nicht mehr öffentlich, sondern im Verwaltungsrat geführt.» Zweifelsohne laufe im Seniorenzentrum – wie in jedem anderen Betrieb – nicht immer alles rund. «Aktuell mit gut 140 Vollzeitstellen dotiert, wird im Seniorenzentrum unseres Erachtens auf allen Ebenen sehr gute Arbeit geleistet.»

Und weiter: «Dass das Seniorenzentrum von den Auswirkungen von Corona besonders betroffen ist, liegt auf der Hand. Personalentscheide, insbesondere in der obersten Führungs-etage, sind keine einfachen Angelegenheiten. Es zeugt von Führungsver-antwortung, wenn unrealistische Forderungen und mangelnde Kooperationsbereitschaft rechtzeitig erkannt, und daraus die Konsequenzen gezogen werden. Getreu dem Motto ‹Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende› hat der Stadtrat aus Sicht der SP die richtige Entscheidung getroffen. (zt)

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