Politische Meinungsbildung heisst Diskussion

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Ob Einwohnerrat oder Gemeindeversammlung: Jedes Gremium, das sich vertieft mit Dossiers befasst und Entscheide fällt, sieht sich dann und wann mit einem Referendum konfrontiert. Referenden sind Teil unserer direkten Demokratie. Jahr für Jahr stimmen wir kantonal und national über mehrere davon ab. Referenden sind ein Korrektiv, aber auch ein Ventil – das jedoch nicht zu gross werden darf.

Gemeindeversammlungen, welche das Quorum erreichen – also von so vielen Stimmberechtigten besucht sind, dass gegen deren Beschlüsse kein Referendum ergriffen werden kann –, sind rar. Am ehesten finden abschliessend beschlussfähige Gemeindeversammlungen in kleinen Gemeindenstatt – und auch dort nur, wenn wichtige Traktanden anstehen.

Ja, Gemeindeversammlungen mit geringer Beteiligung sind nicht repräsentativ. So ist der Frauenanteil unterdurchschnittlich und krass untervertreten sind die 18- bis 19-Jährigen – aber auch die 20- bis 39-Jährigen. Das ist ein Problem, darf aber nicht dazu führen, dass künftig engagierte Bürgerinnen und Bürger der Gemeindeversammlung fernbleiben – es wird ja eh an der Urne entschieden.

Eine Idee, welche in der regierungsrätlichen Auslegeordnung fehlt: Die Gemeindeversammlung zu schützen. Ein Vorschlag: Wird ein Beschluss mit einer Dreiviertelmehrheit gefasst, ist kein Referendum möglich.

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