Je länger die Pandemie andauert, desto klarer treten die politischen Differenzen hervor: Die Parteien im grossen Corona-Check

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Der Nationalrat in der laufenden Frühlingssession – mit Maske und mit Plasikwänden abgeschirmt. Bild: Anthony Anex / KEYSTONE

Am Sonntag, 15. März 2020, war klar: Die National- und Ständeräte würden am Montag nicht ins Bundeshaus zurückkehren für die letzte Woche der Frühlingssession. Die Präsidenten der beiden Kammern teilten mit, die Session werde abgebrochen.

Am nächsten Tag rief der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» aus. Die bewährte demokratische Machtteilung war zeitweilig ausser Kraft gesetzt: Der Bundesrat regierte per Verordnung, das Parlament blieb aussen vor. Die direkte Demokratie war im Stand-by-Modus: Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden ruhten, Volksabstimmungen wurden verschoben

Die grösste Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg liess die Parteien zunächst zusammenrücken. Zu Beginn der ausserordentlichen Lage erklärten sie dem Bundesrat in einem gemeinsamen Communiqué ihre Unterstützung. Je länger die Pandemie andauerte, desto klarer traten die politischen Differenzen herv.or. Für den Politologen Lukas Golder vom GFS Bern ein Glücksfall. In Krisen sei das Schweizer Konkordanzsystem weder sehr schnell noch sehr clever. Er sagt:

«Das Schweizer Konkordanzsystem ist jedoch resilient, weil die Bevölkerung sich ernstgenommen fühlt. Aber dafür braucht es den politischen Streit zwischen den Parteien.»

Unser Corona-Check zeigt, wie die verschiedenen Parteien das Pandemiejahr gemeistert haben.

SVP: Scharfe Opposition, überschaubarer Einfluss

Die SVP beherrschte auch im Coronajahr das Doppelspiel von Regierungs- und Oppositionsrolle. War sie am Anfang der Pandemie gemäss Politologe Lukas Golder «für ihre Verhältnisse sehr gouvernemental» unterwegs, begann sie die Versäumnisse der Regierung schon bald scharf zu kritisieren, was ihr Medienpräsenz verschaffte.

Grundsätzlich war die Partei relativ konsistent unterwegs: Sie lehnte starke Einschränkungen für Wirtschaft und Gesellschaft ab und trat bei grosszügigen Entschädigungen für Betroffene auf die Bremse.

Die SVP-Bundesräte waren stark gefordert. Ueli Maurer ritzte mit öffentlich geäusserten Zweifeln am Bundesratskurs am Kollegialitätsprinzip. Allerdings arbeitete sein Finanzdepartement kompetent und schnell an den wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen mit. Guy Parmelins Wirtschaftsdepartement wirkte zu Beginn überfordert. Als Bundespräsident 2021 legte er an Format zu.

Im Parlament waren Fraktionschef Thomas Aeschi und Magdalena Martullo die auffälligsten Figuren. Aufgrund ihrer teilweisen Fundamentalopposition war der Einfluss der SVP im Gesetzgebungsprozess überschaubar. Mit ihrer Diktatur-Polemik gegen den Bundesrat stiess die Parteispitze jüngst die eigenen Gesundheitsdirektoren vor den Kopf.

SP: Im Parlament hui, bei Wahlen pfui

Die Sozialdemokraten begannen nach der Zwangspause rasch damit, im Parlament Einfluss auf die sozialpolitischen und wirtschaftlichen Coronahilfsmassnahmen zu nehmen. «Die Partei konnte sich damit als kritische Stimme profilieren, die auf die Löcher im wirtschaftlichen Auffangnetz des Bundesrats hinwies», sagt Politologe Lukas Golder, etwa bei der Erwerbsentschädigung für Selbstständige. Die Partei trat relativ konsistent auf: Sie argumentierte für strenge Einschränkungen bei gleichzeitig grosszügigen Entschädigungen für die Betroffenen.

Mit Gesundheitsminister Alain Berset stellt sie den exponiertesten Bundesrat: «Berset hat trotz der scharfen Polemik von rechts in der Bevölkerung einen grossen Rückhalt», sagt Lukas Golder. Simonetta Sommaruga hingegen habe in ihrem Präsidialjahr 2020 «die Rolle der Landesmutter und Versöhnerin, für die sie prädestiniert wäre, zu wenig ausgefüllt».

Mit ihrem gescheiterten Vorstoss für ein Dividendenverbot gehörte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer neben Nationalrätin und «Arena»-Dauergast Jacqueline Badran zu den auffälligsten Figuren. In den Kantonen verlor die SP weiter Wähler an die Grünen. Doch gemäss Golder dürfte sie profitieren, wenn wirtschaftspolitische Konflikte wichtiger werden: «Dann wird die SP Wähler von den Grünen zurückholen».

Grüne: Kühle Opposition

Während der Coronakrise mit der ungewohnten Machtfülle des Bundesrats kam den Grünen als grösster Nicht-Regierungspartei die Oppositionsrolle zu. Die Partei interpretierten diese konstruktiv und trug den Bundesratskurs weitgehend mit. An der Seite – und teilweise im Schatten– der SP setzte sie sich im Parlament für wirtschaftlich besonders stark betroffene Gruppen wie Tieflohnbezüger, Selbstständige oder Kulturschaffende ein. «Beim eher kopflastigen Politikstil
von Parteipräsident Balthasar Glättli ging dabei in der Aussenwirkung die emotionale Wärme etwas verloren», sagt Politologe Lukas Golder.

Im Parlament gehörten Regula Rytz und Franziska Ryser, die in der Wirtschaftskommission sitzen, zu den auffälligsten Figuren. Bei den kantonalen Wahlen ging die grüne Welle weiter – die Partei konnte überall Sitze hinzugewinnen. Sie profitierte davon, dass ihr Kernthema Klima die Bevölkerung trotz Pandemie beschäftigt. Auch bei den Abstimmungsvorlagen standen die Grünen im Coronajahr oft auf der Gewinnerseite.

Die Mitte: Staatstragend, aber uneinig

Im Pandemiejahr 2020 entledigte sich die Traditionspartei CVP ihres Namens und schloss sich mit der BDP zur Partei Die Mitte zusammen. Gemäss Politikwissenschafter Lukas Golder habe die Krise der neuen Partei ermöglicht, «die Notwendigkeit einer verbindenden und kompromissbereiten politischen Kraft im Zentrum» zu unterstreichen. Mit ihrer Rolle als Mehrheitsmacherin in beiden Kammern hat «Die Mitte» in fast allen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Entscheiden den Ausschlag gegeben.

Dabei hinterliess die Fraktion aber nicht immer einen besonders konsistenten Eindruck. In wichtigen Fragen war die Fraktion gespalten oder änderte ihre Haltung: So beim Mieterlass oder beim Dividendenverbot. Bei dem von der SVP lancierten fixen Öffnungstermin im Covid-Gesetz öffnete sich ein Graben zwischen der Parteispitze und Vertretern in wichtigen Kommissionen.

Kaum ein Parlamentarier wurde während der Pandemie so oft interviewt wie Parteipräsident Gerhard Pfister. Er profilierte sich dabei als Politiker, der über den Tellerrand hinausschaut. Ebenfalls stark im Fokus stand der Basler Mitte-Regierungsrat Lukas Engelberger als oberster Gesundheitsdirektor. Bundesrätin Viola Amherd konnte im Frühjahr mit der Mobilmachung der Armee punkten.

FDP: Ein schwieriges Jahr für liberale Politik

Die milliardenschweren staatlichen Hilfspakete für die Wirtschaft widersprechen den Grundüberzeugungen des Freisinns. Doch angesichts der Notlage trug die Partei viele Ausgaben mit. Weiterreichende Lösungen wie den Mieterlass lehnte sie ab. Gemeinsam mit den ihr eng verbundenen Wirtschafts- und Branchenverbänden drängte die FDP im Sommer auf rasche Öffnungen. Bei der zweiten Welle im Herbst wurde sie dafür teilweise heftig kritisiert: «Bei liberaldenkenden Wählern, die sich bei der Pandemie eine wissenschaftliche Herangehensweise wünschen, hat sich die FDP unglaubwürdig gemacht», sagt Politologe Lukas Golder.

Ihre Bundesräte führen keine im Pandemiejahr zentralen Departemente. Justizministerin Karin Keller-Sutter spielte im Bundesrat eine
einflussreiche Rolle. «Ignazio Cassis konnte sein Potenzial als ehemaliger Kantonsarzt nicht ausnützen», findet Golder.

Punkten konnte die FDP mit ihrer frühen Forderung nach einem Ampelsystem. Ständerat Andrea Caroni profilierte sich als Warner gegen Grundrechtseinschränkungen, Ratskollege Hans Wicki als Vorkämpfer für offene Skigebiete. Parteipräsidentin Petra Gössi hingegen verlor wegen Wahlniederlagen in den Kantonen parteiintern an Rückhalt.

GLP: Auf Distanz zum Rest

Den Grünliberalen als zweiter Oppositionspartei kam eine besondere Rolle zu: Dem Selbstverständnis nach gehören sie bei wirtschaftspolitischen Fragen zum bürgerlichen Lager. «Im Gegensatz zur SVP, FDP und Mitte markierte die GLP während der Pandemie Distanz zu den Wirtschafts- und Branchenverbänden und deren Forderungen nach schnellen Öffnungsschritten», sagt Politikwissenschafter Lukas Golder.

Die Partei sprach sich für einen vorsichtigen, wissenschaftlich abgestützten Umgang mit der Pandemie aus. Besonders auffällig war dabei der frühere Parteipräsident Martin Bäumle. Von Beginn der Pandemie tüftelte er an einem eigenen Modell für die Entwicklung des Virus. Daraus leitete er immer wieder eigene Forderungen ab, mit denen er Ausrufezeichen setzte, etwa nach Restaurantöffnungen ausschliesslich für Nutzer der Covid-App.

Bei kantonalen Wahlen gehörten die Grünliberalen zu den Gewinnern. Für Lukas Golder dürfte dieser Trend anhalten: «Die Grünliberalen sind als Partei gut aufgestellt und profitieren von der Formschwäche der FDP.»

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