Schulgeld für Klassenzimmer von 1985?

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Was ist der höchste Ausgabenposten in den Budgets und Rechnungen des Kantons und seiner Gemeinden? Die Bildung mit rund 30 Prozent, gefolgt vom Gesundheitswesen mit 20 Prozent – wobei auf der Ebene der einzelnen Gemeinden zwar die Reihenfolge stimmt, nicht aber unbedingt der Prozentsatz. So ist es beispielsweise kostspielig, keine eigene Schule zu haben, wie ein Blick in die Gemeindefinanzstatistik zeigt.

Heisst das, dass sich die Standortgemeinden – insbesondere der weiterführenden Schulen – «bereichern»? Absolut nicht, wie ein am letzten Dienstag gefällter Entscheid des Grossen Rats zeigt. Mit Ausnahme der SVP und EVP hatten sich alle Fraktionen für eine Überarbeitung der Schulgeldverordnung (sie wurde seit 36 Jahren nicht mehr angepasst) ausgesprochen, die den Standortgemeinden mehr und nicht weniger Geld bescheren soll.

Der Regierungsrat hat auf dieses Jahr hin eine Retusche an der Verordnung vorgenommen, die den Leistungserbringerinnen weniger Schulgeld liefert. Es geht hier um den Zinssatz für die Infrastrukturinvestitionen, der von 1,75 auf neu 1 Prozent gesenkt wurde. Ein Entscheid, welchen der Zofinger Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger letzten Juni als richtig bezeichnete: «Der Zinssatz entspricht nicht mehr den aktuellen Marktverhältnissen.»

Nur: Wenn diese Anpassung vorgenommen werde, so sollte der Regierungsrat seine Verordnung zum Schulgeld insgesamt überarbeiten. Das forderte Hottiger zusammen mit 25 weiteren Grossrätinnen und Grossräten aller Fraktionen – wobei die Motionärinnen und Motionäre grösstenteils und quer durch den Kanton aus Standortgemeinden stammen. Sie monieren, dass sich die Art und Weise des Unterrichts in den letzten Jahren verändert hat und die Kosten pro Kind gestiegen sind.

Früher benötigte eine Klasse genau ein Klassenzimmer (plus Turnhalle, Werk- und Kochschule). Heute sind zusätzlich Räume für Gruppen- und IT-Unterricht nötig sowie die technische Infrastruktur für digitalisierte Lektionen. Der Schlüssel dafür, wie viel die Gemeinden pro Schulkind und Jahr an die Standortgemeinden entrichten müssen, ist jedoch noch immer der gleiche – und einige der Parameter sind für heutige Verhältnisse zu tief angesetzt.

Letzten Dienstag riefen denn auch die Zofinger Grossräte Hans-Ruedi Hottiger (parteilos) und Dominik Gresch (GLP) zu einer Neuregelung – zu mehr Fairness und Solidarität unter den Gemeinden – auf. Diesem – und den Aufrufen anderer Parlamentsmitglieder – folgte der Grosse Rat mit 77 zu 54 Stimmen.

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