«Steuergelder für Vermieter»: Sind Immobilienfirmen die heimlichen Profiteure der Härtefallgelder?

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Zahlt jetzt der Steuerzahler mit Härtefallgeldern die Mieten an Immobilienkonzerne? Keystone/Alexandra Wey

Die Nachricht war eine Erleichterung für Firmen, deren Existenz bedroht ist: Zwölf Milliarden Franken hat das Parlament letzte Woche für Härtefälle gesprochen. Abgegolten werden sollen damit die Fixkosten der Firmen. Und so dürften sich auch Vermieter gefreut haben: Die Wahrscheinlichkeit, dass ausstehende Mieten bezahlt werden, ist gestiegen.

Nicht nur gefreut hat sich Jacqueline Badran. Die Zürcher SP-Nationalrätin trat während der Debatte ans Rednerpult und belehrte Finanzminister Ueli Maurer:

«Alle in diesem Raum wissen, dass bei Läden und Restaurants die Mieten die ungedeckten Fixkosten ausmachen. Übersetzt heisst das: Die Steuerzahlenden zahlen nun die Mieten der Geschäftstreibenden.»

Ebenso tönte es bei SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Sein Fazit: «Wir subventionieren die Immobilienbesitzer.»

Die Mitte hatte die Pläne für ein Mietengesetz versenkt

Die Wut von Badran und Wermuth hat einen Grund. Ihre Partei hatte sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass der Bund einen Mietenerlass beschliesst. Zwangsgeschlossenen Betriebe mit Mieten unter 20'000 Franken pro Monat hätten dann nur noch 40 Prozent der Miete bezahlen müssen. Die Vermieter hätten auf den Rest verzichten müssen. Doch ein Meinungsumschwung in der Mitte-Fraktion versetzte dem Gesetz den Todesstoss.

Kritik übt auch der Verband der Geschäftsmieter. «Mittelgrosse Eigentümer und Grossvermieter verweigern gütliche Einigungen für Mietherabsetzungen», sagt Vizepräsident Armin Zucker. Geschäftsmieter benötigten nun die Härtefallgelder, um Mieten bezahlen zu können. Versprechen der Vermieter, ausserhalb eines Gesetzes Lösungen zu finden, hätten sich nicht erfüllt.

In 60 Prozent der Fälle gab es eine Einigung - und beim Rest?

Zahlen jetzt die Steuerzahler die Zeche? - Schliesslich bleiben fast nur noch die Mieten als Fixkosten, wenn die Löhne der Mitarbeitenden über Kurzarbeitsgelder abgegolten werden. Sind Immobilienvermieter somit indirekt Profiteure der staatlichen Hilfsgelder?

Am ehesten könnten diese Frage die Kantone beantworten. Sie haben Einblick in die Härtefallgesuche und die Zahlen der Firmen. Dort aber werden keine spezifischen Daten zu dieser Frage erhoben. Einen Hinweis gibt es vom Bund - aber nur für den Frühling: Damals kam es laut einer Schätzung in rund 60 Prozent der Fälle zu einer freiwilligen Einigung zwischen Mieter und Vermieter; bei 40 Prozent aber nicht.

Gute Gewinne in der Branche – trotz Covid

Tatsächlich scheint Covid bei den grossen Immobilienfirmen bisher nur geringe Spuren hinterlassen zu haben. Sie wiesen für 2020 Gewinne aus. 292 Mio. Franken waren es bei PSP Swiss Property, Swiss Prime Site verzeichnete einen Reingewinn von 476,7 Mio. Franken; Mobimo 96,6 Mio. Verglichen damit sind die Ausfälle oder freiwilligen Mietverzichte gering, allerdings bei teils tiefen Anteilen an Gewerbemietern: Swiss Prime Site verzichtete auf 9 Mio. Franken, PSP Swiss Property erliess 4,6 Mio., Mobimo 6,5 Mio. Franken.

Allerdings betonen alle angefragten Immobilienkonzerne, dass man bei Gesuchen der Mieter in den meisten Fällen eine Lösung gefunden habe. Swiss Prime Site hatte 300 Anfragen von Mietern. «Der Mehrheit konnte mit Stundungen und damit einem Zeitgewinn geholfen werden.» Bei Kunden mit Mietzinsen bis zu 5000 Franken habe man graduelle Nachlässe gewährt. Die SBB hat die Mieten während des Frühlingslockdowns erlassen.

«Auch die Vermieter müssen finanzielle Verpflichtungen erfüllen»

Swiss-Life, einer der grossen Immobilienbesitzer, teilt mit, im ersten Halbjahr 2020 590 Mietzinserlasse und Reduktionen gewährt zu haben - in der Höhe von 10 Mio. Franken. 100 von 170 Restaurants sei für die Zeit der Betriebsschliessungen die Miete erlassen worden.

Im Schnitt sei Betrieben, die weniger als 15'000 Franken Miete bezahlen würden, 2020 zwei Monatsmieten erlassen worden. Und PSP Swiss Property betont: Man habe freiwillig Mieten über 4,6 Millionen Franken erlassen. Der angedachte Bundes-Mieterlass hätte die Firma 0,5 Mio. Franken gekostet, weil es nur wenige kleinere Mieter betroffen hätte.

Bei Hauseigentümerverband HEV hält man es nach wie vor für richtig, dass es kein Mietengesetz gegeben hat. Auch die Vermieter hätten finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen, sagt HEV-Direktor Markus Meier. Die Härtefallgelder würden nun das System für alle aufrecht erhalten. Zudem seien nicht nur sehr viele Vermieter ihren Mietern entgegengekommen. Dies habe auch massgeschneidert geschehen können. Meier:

«Mit dem Mieten-Gesetz wäre alles über einen Kamm geschert worden.»

Anders als bei den Härtefalllösungen wären bei einem Mieterlass zudem eingemietete Betriebe gegenüber Eigentümern mit Hypothekarzinsen bevorteilt worden.

In einigen Kantonen gab es separate Lösungen

Ganz ähnlich argumentiert Mitte-Ständerat Daniel Fässler (AI), der als Präsident des Verbandes Immobilien Schweiz das Gesetz bekämpft hatte. Er sagt zudem, zahlreiche Vermieter hätten nun Schwierigkeiten, Leerstände wieder zu besetzen.

Allerdings zeigt sich auch: Wo eine staatliche Lösung vorlag, wurde diese durchaus genutzt. So bot (und bietet) Basel-Stadt eine eigene Lösung an. Reduzierte ein Vermieter den Zins um zwei Drittel, erhielt er vom Staat einen Drittel erstattet. Im ersten Lockdown wurden so 1517 Gesuche genehmigt.

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