Showdown um das Rahmenabkommen mit der EU: Bundespräsident Guy Parmelin reist ohne Cassis nach Brüssel

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Reist Bundespräsident Guy Parmelin (links) ohne Aussenminister Ignazio Cassis zum Treffen mit EU-Präsidentin Ursula von der Leyen? Keystone (Bern, 9. Dezember 2020)

Die Schweiz steht vor einer schicksalshaften europapolitischen Woche. Am Montag will der Bundesrat in einer ausserordentlichen Sitzung entscheiden, wer die politischen Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führt - und mit welchem Plan.

Klar ist inzwischen, dass das Treffen am 23. April stattfindet. Bundespräsident Guy Parmelin reist alleine nach Brüssel. Das entschied der Gesamtbundesrat heute morgen. Bundesratssprecher André Simonazzi vermeldete dies auf Twitter.

Die Nervosität, die sich in Bern breitgemacht hat, zeigt: Der Bundesrat scheint schlecht vorbereitet für den Gang nach Brüssel. Alle Zeichen deuten zurzeit darauf hin, dass das Rahmenabkommen scheitert. Einen Plan B will er aber auch nicht. Die Situation ist offenbar derart zerfahren, dass Bundeskanzler Walter Thurnherr gemäss «Nebelspalter» die Sitzung vom Montag vorbereiten muss. Thurnherr hatte schon 2019 eingegriffen, als er sich in Brüssel geheim mit Martin Selmayr traf, dem mächtigen Generalsekretär der EU-Kommission.

Recherchen zeigen, dass zwar beim Rahmenabkommen eine Einigung in zwei von drei offenen Punkten wahrscheinlich scheint. Das Problem der staatlichen Beihilfen ist wohl gelöst. Hier will die EU schwarz auf weiss bestätigen, dass die Kontrollen vorerst auf das Luftverkehrsabkommen beschränkt bleiben.

Beim Lohnschutz glaubt man in Bern, dass eine Einigung in den politischen Gesprächen möglich ist. Auch aus Brüssel kommen Signale, dass die EU bereit ist, auf die Schweiz zuzugehen, sofern die Prinzipien der Verhältnismässigkeit und der Nichtdiskriminierung gewahrt bleiben, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Bei der Unionsbürgerrichtlinie beweg sich die EU kein Jota

Als eigentlicher Knackpunkt des Abkommens erweist sich immer mehr die Unionsbürgerrichtlinie. Die Übernahme der Richtlinie 2004/38/EG durch die Schweiz ist vor allem für die Bürgerlichen ein No-Go. Sie befürchten einen eigentlichen Dammbruch, was den Zugang von EU-Bürgern zu Aufenthaltsrecht und Sozialhilfe betrifft.

Die Unionsbürgerrichtlinie steht zwar nicht explizit im Rahmenabkommen. Die EU fordert aber von der Schweiz schon lange, dass sie diese übernimmt. Weil sich die beiden Seiten nicht einigen konnten, liess man sie im Abkommen einfach unerwähnt. Die Schweiz befürchtet aber, dass die EU die Richtlinie über das Schiedsgericht einklagen könnte. Die EU ist nicht bereit, der Schweiz eine Ausnahme zu garantieren. Hier rückt sie kein Jota von ihrer Position ab, wie Quellen bestätigen.

Der Plan B von Aussenminister Cassis

Weil eine Einigung zum Rahmenabkommen in letzter Minute wenig wahrscheinlich ist, hat Aussenminister Ignazio Cassis einen Plan B entwickelt. Diesen möchte er der EU im Falle eines Scheiterns anbieten. Er soll den bilateralen Weg mit der EU zumindest mittelfristig sichern und die EU von Strafmassnahmen abhalten.

Cassis’ Plan B beinhaltet ein ganzes Bündel an Massnahmen. So würde die blockierte Kohäsionsmilliarde von 1,3 Milliarden an die Oststaaten ausbezahlt. Vor allem sieht aber auch eine neue, substanzielle Zahlung direkt an die EU vor. Zahlen werden keine genannt. Und Cassis möchte der EU eine Aufdatierung des Freihandelsabkommens von 1972 anbieten. Eine Automatisierung des Kohäsionsbeitrages und eine Modernisierung des Freihandelsabkommens entspricht grundsätzlich einem Wunsch der EU.

Die geheime Infonotiz des Staatssekretariats für Wirtschaft

Der Plan B stiess aber im Bundesrat auf heftigen Widerstand – vor allem wegen der geplanten Aufdatierung des Freihandelsabkommens. Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin brachte am Mittwoch eine geheime Infonotiz des Staatssekretariats für Wirtschaft in die Bundesratssitzung ein zu dieser Aufdatierung. Die Notiz erwähnt zwar auch Vorteile, erteilt einer Aufdatierung aber eine Absage.

Eine Erneuerung des Freihandelsabkommens von 1972 würde zu einem umfassenden Wegfall des Grenzschutzes führen, sagt Rechtsanwalt Jürg Niklaus, der an der ETH Zürich Agrar- und Handelspolitik unterrichtet. Das bedeutet: Die Landwirtschaft, die in den Bilateralen ausgenommen wird, wäre plötzlich auch Bestandteil eines so erneuerten Freihandelsabkommens. Die EU wolle Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten nur noch unter Einschluss der Landwirtschaft, sagt Niklaus.

Der Plan B wird in Bundesbern als «schlecht» taxiert, wie Recherchen zeigen. Das hängt vor allem mit der geplanten Erneuerung des Freihandelsabkommens zusammen. Die Regierung diskutierte den Plan B am Mittwoch schon zum zweiten Mal. Diesmal fiel er mit 6:1 Stimmen durch.

Reist Bundespräsident Parmelin alleine und ohne Plan B nach Brüssel?

Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis (von links) trafen im Januar 2020 am WEF in Davos EU-Präsidentin Ursula von der Leyen.

Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis (von links) trafen im Januar 2020 am WEF in Davos EU-Präsidentin Ursula von der Leyen.  Keystone

Kommt es am Montag nicht in letzter Minute doch noch zu einem Umdenken, scheint klar: Die Landesregierung will ohne Plan B nach Brüssel reisen. Sie unternimmt zwar einen letzten Versuch, das Rahmenabkommen zu retten. Er ist aber nur halbherzig. Alles deutet darauf hin, dass sie sich auf das Scheitern des Abkommens vorbereitet.

Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi jedenfalls ist klar, dass der Bundesrat der EU mitteilen muss, die Verhandlungen seien gescheitert. «Wir lehnen den sofortigen Beginn von Verhandlungen über ein erweitertes Freihandelsabkommen ab», sagt Aeschi. «Es wäre der grösste Fehler, sich nach dem Abenteuer um das Rahmenabkommen gleich in das nächste Verhandlungsabenteuer zu stürzen. Es braucht nun einen Marschhalt.» Die Schweiz habe ein Freihandelsabkommen, das funktioniere. «Eine Revision ist nicht augenblicklich notwendig.»

Dass nun Parmelin alleine nach Brüssel reist, lässt sich auch als Misstrauensvotum der Regierung gegenüber Cassis lesen. Dieser hatte unbedingt mitreisen wollen. Er gehe davon aus, dass der Besuch in Brüssel auf präsidialer Ebene stattfinden werde, sage er im «SonntagsBlick». «Und dass ich selber auch dabei bin. Kein anderer Bundesrat kennt das Dossier so gut wie ich.»

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