Parmelin-Reise nach Brüssel: Der Bundesrat sucht noch immer das Mandat

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Das grosse Warten: Am Freitag fliegt Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel. Keystone (Flughafen Zürich, 15. April 2021)

Es war am Montagmorgen kurz vor 7.30 Uhr, als man zusehen konnte, wie die Bundesräte an die Sondersitzung der Regierung eilten – teilweise mit Bodyguards. Bundespräsident Guy Parmelin trifft am Freitag in Brüssel EU-Präsidentin Ursula von der Leyen zum Rahmenabkommen. Für diese politischen Gespräche braucht es ein Mandat.

Hier wollte die Regierung am Montag weiterkommen – einen Durchbruch schaffte sie in den gut zwei Stunden allerdings nicht. Danach begaben sich die Bundesräte an Kommissionssitzungen oder stürzten sich in die Tagesarbeit.

Es ist schwierig, in dieser heiklen Situation an Informationen zu kommen

Die Regierung will sich an ihrer ordentlichen Sitzung vom Mittwoch nochmals über das Dossier Rahmenabkommen beugen. Gemäss «Nebelspalter» hat sie verschiedenen Departementen zusätzliche Aufträge erteilt.

Es ist zurzeit schwierig, an Informationen zu gelangen. Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigte offiziell nur, die Regierung habe am Montagmorgen eine Sitzung abgehalten. «Sie diente der Vorbereitung des Treffens auf präsidialer Ebene vom Freitag, 23. April 2021, zwischen dem Bundespräsidenten und der Präsidentin der Europäischen Kommission.» Quellen sagen, niemand habe in dieser heiklen Situation Interesse an Indiskretionen.

Parmelin soll den Spielraum für eine Lösung ausloten

Klar ist aber: Guy Parmelin soll am Freitag in Brüssel mit Ursula von der Leyen ausloten, ob es noch Spielraum gibt für eine politische Lösung – um das Rahmenabkommen doch unterzeichnen zu können. Im Zentrum der drei Punkte mit Klärungsbedarf, die der Bundesrat definiert hat, steht die Unionsbürgerrichtlinie.

Hier wollte die EU bislang kein Jota nachgeben, die Schweiz erwartet aber einen Schritt. Besser sieht es beim Lohnschutz aus. Hier scheint eine Einigung in den politischen Gesprächen möglich. Bereits geeinigt haben sich die Schweiz und die EU bei den staatlichen Beihilfen.

Das Gespräch der drei Frauen im Bundesrat

Im Bundesrat ist klar, dass es noch einen Schritt der EU braucht, bevor er das Abkommen unterzeichnen kann. Nur dann ist es der Regierung möglich, es in einer Volksabstimmung glaubwürdig zu vertreten. Die drei Frauen im Bundesrat hatten dazu ein gemeinsames Gespräch. Sowohl Karin Keller-Sutter (FDP) wie Simonetta Sommaruga (SP) gelten als Skeptikerinnen des Vertrags, Viola Amherd (Mitte) als Befürworterin.

Sie einigten sich aber darauf, es sei sinnvoll, das Abkommen zu retten, sofern dies möglich ist. Zu viele Dossiers liegen auf dem Tisch, die ohne Rahmenabkommen nicht mehr weiterentwickelt werden könnten: Stromabkommen, Gesundheits- und Migrationsthemen, Horizon Europe, Abbau der technischen Handelshemmnisse. Für die drei Frauen ist klar: Das Rahmenabkommen ist wichtig für die Rechtssicherheit. Klar ist für sie aber auch, dass ohne Entgegenkommen der EU nichts läuft.

Die Verärgerung über die Indiskretion aus EU-Kreisen via SRF

Eine Indiskretion aus EU-Kreisen via SRF hat die Voraussetzungen für die Gespräche nicht verbessert. Die EU-Kommission warf der Schweiz in einem vertraulichen Bericht an die 27 Mitgliedstaaten vor, sie wolle das Rahmenabkommen gar nicht in Kraft setzen. Bis heute wisse die EU nicht, welche Präzisierungen die Schweiz von der EU wünsche. Staatssekretärin Livia Leu habe in fünf Verhandlungsrunden nie eigene Textvorschläge vorgelegt.

Die Verärgerung in Bern ist gross über diesen Angriff. Die EU wisse haargenau, was die Schweiz wolle, heisst es hinter den Kulissen. Das Gegenteil zu behaupten, sei absurd. Dass die Schweizer Medien dieses EU-Powerplay zum Teil unreflektiert übernommen hätten, sei kein Qualitätszeichen.

Am Montag sind gleich vier Bundesräte in der APK

Gleich vier Bundesräte sollen am Montag der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats Rede und Antwort stehen zu ihrer Position beim Rahmenabkommen. Das bestätigt Präsidentin Tiana Angelina Moser. «Für die Sitzung vom 26. April habe ich vier Bundesräte eingeladen: Bundespräsident Guy Parmelin, Ignazio Cassis, Alain Berset und Karin Keller-Sutter. Alle einzuladen war nicht möglich.»

Es war Nationalrätin Christa Markwalder, die beantragt hatte, alle sieben Bundesräte vor der Kommission antreten zu lassen. «Die einzelnen Bundesrätinnen und Bundesräte müssen endlich Farbe bekennen, ob sie den erfolgreichen bilateralen Weg weiterführen wollen», sagte sie im «SonntagsBlick».

Moser hat (oder hatte) auch die restlichen drei Bundesräte in der APK. Ueli Maurer tritt am 27. April auf, Viola Amherd im Juni. «Und Simonetta Sommaruga», sagt Moser, «hat sich schon im November als Bundespräsidentin in der APK erklärt.»

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