Die Stadt Sursee will das Öffentlichkeitsprinzip einführen

sursee1.jpg
Sursee. Bild: Shutterstock

In der Stadt Sursee LU sollen die Akten der Verwaltung nicht geheim sein. Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, auf den 1. Januar 2022 das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen, wie er am Mittwoch mitteilte.

Jede Person soll gemäss des Communiqués Anspruch haben auf Zugang zu Informationen öffentlicher Organe. Eine Hürde bleibt aber bestehen: Wenn öffentliche oder private Interessen dagegenstehen, bleiben die Akten unter Verschluss. 

Der Stadtrat hat seine Transparenzpläne, die auf Anregungen von Parteien zurückgehen, bis Anfang Juni in die Vernehmlassung geschickt. Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2021 über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips befinden können.  

Im Kanton Luzern ist das Öffentlichkeitsprinzip entgegen dem schweizweiten Trend noch wenig verbreitet. Das Kantonsparlament hatte sich zuletzt vor drei Jahren dafür ausgesprochen, auf kantonaler Ebene am Geheimhaltungsprinzip festzuhalten. Eingeführt haben es nur vereinzelte Gemeinden.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.
Keine Kommentare vorhanden
Heute auf zofingertagblatt.ch
Frage des Tages
Marktplatz
regiostellen.ch
agon-sports AG
Service Techniker Fitnessgeräte, Mitarbeiter, Zofingen
Schmerz Zentrum Zofingen AG
Putzfee für Arztpraxis, Mitarbeiter,
Revimag Treuhand AG
SachbeareiterIn Treuhand, Mitarbeiter, Dagmersellen
Notarait Dr. Widmer Nachfolger B.Fässli
Kaufm. Mitarbeiterin, Mitarbeiter,
Revimag Treuhand AG
SachbearbeiterIn Treuhand 80-100%, Mitarbeiter, Dagmersellen
Caravan Werkstatt Wälti
Caravan-Mechaniker/in / Kauffrau/Kaufmann, ,
regioimmo.ch
Abo-Service

Normal-Abo (e-Paper/Digital inkl.)

Schnupper-Abo / Probe-Abo

Digital-Abo

Leserangebote
Partner