Für eine bessere Verteilung der Impfstoffe: Die WTO möchte den Eigentumsschutz aufheben

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Der Patentschutz auf Impfstoffe wie den von Moderna sollen für eine Zeit lang fallen, wenn es nach der WTO geht. Bild: Laurent Gillieron / KEYSTONE

In der Welthandelsorganisation WTO wird darüber diskutiert, den Patentschutz für Impfstoffe zu lockern. Dafür sprechen sich innerhalb der WTO 110 Länder aus. Nun gibt es auch Unterstützung der USA .

1. Was will die WHO damit erreichen?

Mit der Lockerung des Patentschutzes auf Impfstoffe will die WTO die Ungleichheit der Verteilung der Impfstoffe bekämpfen. Der Patentschutz soll einige Jahre ausgesetzt werden, bis die Pandemie besiegt ist. Produktion und Entwicklung von Impfstoffen sollen damit weltweit ausgeweitet werden. Nur wenn die ganze Welt Impfstoff zur Verfügung hat, kann die Pandemie global bekämpft werden. Im Moment laufen die Impfkampagnen vor allem in reichen und weit entwickelten Ländern auf Hochtouren. Für die afrikanischen Länder, einzelne Länder in Asien und Lateinamerika wird dagegen erst im Jahr 2023 mit einer weit verbreiteten Impfung der Bevölkerung gerechnet.

2. Was bedeutet das für weniger entwickelte Länder?

Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer machen sich schon seit Wochen für eine Lockerung des Patentschutzes stark. Sie erhoffen sich damit, dass mehr Firmen in mehr Staaten selber Impfstoffe herstellen können. Das würde bedeuten, dass über eine Lockerung der Handelsregeln mehr Länder Impfstoff produzieren können. Dass die USA nun diese Absicht der Lockerung unterstützt, bezeichnet WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus als historische Entscheidung. Damit könne der globalen Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden, schreibt er auf Twitter.

3. Kann die Produktion und Entwicklung dadurch wirklich erweitert werden?

Das ist umstritten. Die Pharma argumentiert, dass bereits jetzt Kooperationen und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gesucht werden, um die Produktion des Impfstoffes zu beschleunigen und auszuweiten. Dafür sind intensive Investitionen in Material (Produktionslinien) und Personal (Schulung) erforderlich. Die würden getätigt im Vertrauen auf ein funktionierendes Patentrecht. Und in Frage kämen ohnehin nur besonders gut aufgestellte Unternehmen, die bereits in diesem Markt tätig sind. Würde man jetzt den Patentschutz aufheben, würde dies nur das, was man aufbauen will, gefährden, neuen Teilnehmern aber nicht viel helfen, weil die auf der grünen Wiese starten müssten. BionTech-Chef Ugur Sahin schätzt den Zeitaufwand, bis ein Kooperationspartner (ein bereits im Markt tätiges hochspezialisiertes Pharmaunternehmen) bereit ist, auf fünf bis sechs Monate. Und das kann unter Umständen nur einzelne Schritte der Produktion oder der Aufreinigung und Abfüllung betreffen.

4. Was halten die Pharmafirmen von diesem Vorschlag der WTO?

Die Pharmabranche kritisiert den Vorschlag scharf. Der amerikanische Interessenverband spricht von einem «beispiellosen Schritt, der unseren globalen Kampf gegen die Pandemie untergräbt». Das Vorgehen werde keine Leben retten, sondern die Lieferketten der Hersteller weiter schwächen und zur Verbreitung gepanschter Impfungen führen, warnte Verbandschef Stephen Ubl. Auch der Schweizer Verband Interpharma ist unzufrieden.

5. Wie reagiert der Aktienmarkt?

Die Aktien der Impfstoffhersteller Biontech, Moderna und Curevac und auch Pfizer mussten nach der Ankündigung von US-Handelsbeauftragte Katherine Tai Verluste hinnehmen. Verstärkt hat sich der Negativtrend, nachdem sich auch die EU offen zeigte für den Vorschlag der USA, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe vorübergehend aufzuheben.

6. Wie regelt die WTO den Patentschutz?

Alle WTO-Entscheide werden auf der Basis von Konsens getroffen. Das heisst also, dass letztlich alle Mitgliedländer einverstanden sein müssen – oder sich wenigstens nicht mehr aktiv per Veto dagegen wehren. Für den nun vorliegenden Vorschlag ist der Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) zuständig. Dieser tagt formell Anfang Juni, will nun aber noch in der zweiten Mai-Hälfte eine Sitzung abhalten, die allen Mitgliedern offensteht und an welcher der Vorschlag diskutiert werden soll.

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