Wegen Terrorgesetz: Aargauer Jungfreisinniger bezeichnet FDP-Ständerat Thierry Burkart als «Gefährder»

burkart1.jpeg
Ständerat Thierry Burkart wird auf Twitter angegriffen. Bild: Britta Gut

Ständerat Thierry Burkart hat zu Beginn dieser Woche in dieser Zeitung seine Meinung in der Debatte zum Terrorismusgesetz (PMT) dargelegt. Er befürwortet die Vorlage klar. Burkart schreibt unter anderem: «Heute sind der Polizei die Hände gebunden, solange keine Straftat begangen wurde. Auch wenn sich jemand zusehends radikalisiert und eine terroristische Tat nur noch als Frage der Zeit erscheint. Diese Lücke wird mit dem PMT geschlossen.»

Seine Meinung hat Burkart auch auf Twitter geteilt. Dies rief Parteikollege Luca Russo auf den Plan. Der Vizepräsident der Jungfreisinnigen Aargau, war gar nicht einverstanden mit Burkart und schrieb: «Mein Gefährder der Woche, SR Thierry Burkart. Ich habe konkrete Anhaltspunkte, dass er die staatliche Ordnung durch Verbreitung von Furcht und Schrecken begünstigen will.»

Russos Tweet gipfelte mit der Aussage:« Meine präventive Massnahme: Kontaktverbot zu BR #KKS» (Anmerkung der Red.: Bundesrätin Karin Keller-Suter). Ende April hatte die linke «Wochenzeitung » Bundesrätin Keller-Sutter ebenfalls als «Gefährderin der Woche» abgestempelt.

In Russos Twitterprofil steht, dass seine Beiträge – und das sind viele – «Spuren von Sarkasmus» enthalten können. Allerdings könnte es Russo diesmal mit dem Sarkasmus etwas übertrieben haben. Jedenfalls: Seine auf Twitter verfasste Antwort an Thierry Burkart ist mittlerweile nicht mehr auffindbar.

Weniger polemisch, aber in der Sache bestimmt kämpfte der Präsident der Jungfreisinnigen bereits an der FDP-Delegiertenversammlung im April gegen das neue Anti-Terror-Gesetz. Hauptargument: Mit diesem könnten Unschuldige eingesperrt werden. Russo setzte sich dafür ein, dass die Partei die Nein-Parole fasst. Der damals in Offiziersuniform auftretende Russo blieb mit seinen Verbündeten jedoch chancenlos. Mit 197 zu 52 Stimmen gab die FDP Aargau die Ja-Parole heraus.

online3.jpg
Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.
Keine Kommentare vorhanden
Heute auf zofingertagblatt.ch
Frage des Tages
Marktplatz
regiostellen.ch
Blum Innenausbau AG
Schreinermonteur, Mitarbeiter, Dagmersellen
Metzgerei Kreienbühl AG
Verkäuferin/Koch/Fleischfachfrau Veredelung, Mitarbeiter, Reiden
Treuhand intax ag
Buchhalter(in) 10-40%, Mitarbeiter, Aarau
SL Keramik GmbH
Plattenleger, Mitarbeiter, Muhen
R. Steiner AG
Plattenleger EFZ, Mitarbeiter, Oberkulm
Chocolats Kaufmann
Verkaufspersönlichkeit 60-80%, Mitarbeiter, Buchs
regioimmo.ch
Abo-Service

Normal-Abo (e-Paper/Digital inkl.)

Schnupper-Abo / Probe-Abo

Digital-Abo

Leserangebote
Partner