Aargauer FDP stellt sich gegen Gössis Kurs und sagt Nein zum CO2-Gesetz - Freiermuth ist neue Präsidentin

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Sabina Freiermuth ist neue Präsidentin der FDP Aargau. Chris Iseli

Die Aargauer Freisinnigen haben ab Mittwoch eine neue Präsidentin. Die Delegierten waren sich am Dienstagabend am Parteitag einig, per Applaus wählten sie Sabina Freiermuth für die nächsten vier Jahre an die Parteispitze. Sie war die einzige von der Geschäftsleitung vorgeschlagene Kandidatin, Spontankandidaturen gab es am Parteitag keine.

«Es ist für die FDP Aargau ein Glücksfall, dass sich Sabina Freiermuth zur Verfügung stellt», warb Ständerat Thierry Burkart für die 56-jährige Zofingerin. Sie übertreffe gar die Ansprüche an eine Parteipräsidentin, meinte er.

Um 19.43 Uhr erklärte Freiermuth Annahme der Wahl. Ihr Vorgänger Lukas Pfisterer übergab ihr einen Schlüssel für die Geschäftsstelle. Bis um Mitternacht dauerte seine Präsidentschaft noch.

Vorgänger Lukas Pfisterer übergab Freiermuth symbolisch einen Schlüssel.

Vorgänger Lukas Pfisterer übergab Freiermuth symbolisch einen Schlüssel.

Chris Iseli

Nein zu CO2-Gesetz und Agrarinitiativen, Ja zum Anti-Terrorgesetz

Der Parteitag war gut besucht. Während die Parteileitung und die Referentinnen und Referenten vor Ort in Aarau waren, verfolgten rund 180 Delegierte die Versammlung online an den Bildschirmen. Lukas Pfisterer begrenzte die Redezeit auf eine Minute pro Votum - und das nutzten die Rednerinnen und Redner aus. Nationalrätin Maja Riniker stellte die beiden Agrarinitiativen vor, beide werden von der FDP Schweiz abgelehnt.

Dass die Pestizidinitiative aus freisinniger Sicht abgelehnt gehört, sei klar, sagte Grossrat Yannick Berner. Die Trinkwasserinitiative sei aber eine liberale Vorlage, welche die FDP befürworten solle. Eine Reihe Jungfreisinniger stimmte dem zu und stellte sich damit auch auf die Seite von Nationalrat Matthias Jauslin. Umweltverschmutzung sei nicht auch noch zu subventionieren, so der Tenor.

Vor Ort waren Referentinnen und Referenten, Präsidium und Geschäftsstelle. Aufgenommen am 11. Mai 2021 in der AIHK (Handelskammer) in Aarau.

Vor Ort waren Referentinnen und Referenten, Präsidium und Geschäftsstelle. Aufgenommen am 11. Mai 2021 in der AIHK (Handelskammer) in Aarau.

Chris Iseli / AGR

Die Bauern wären durch die Annahme der Initiative in ihrer Existenz bedroht, bemerkte hingegen Grossrätin Karin Faes. Die Landwirtschaft als Teil der Wirtschaft brauche hier die Unterstützung der FDP.

 

Mit 94 Nein- zu 82 Ja-Stimmen folgten die Aargauer schliesslich der FDP-Schweiz. Angesichts dieses knappen Resultats beantragten die Jungfreisinnigen Stimmfreigabe. «Ich bin für klare Entscheide und darum sollten wir hier Ja oder Nein sagen», fand hingegen die frisch gewählte Präsidentin Freiermuth. Dem folgten die Delegierten und lehnten den Antrag der Jungen ab.

Appell des Energiedirektor nützte nichts

Gespalten war die FDP auch beim CO2-Gesetz. So sehr, dass sowohl die Befürworter- als auch die Gegnerseite von Parteimitgliedern präsentiert wurde. Die Ziele zur CO2-Reduktion seien bisher nicht erreicht worden, das Gesetz tue deshalb Not, sagte Matthias Jauslin. Es würden zwar Abgaben fällig, es käme zu einer Mehrbelastung. Aber: «Man kann das Fell nicht waschen, ohne es nass zu machen.»

Die Schweiz müsse ihren Beitrag leisten, sagte Grossrätin Jeanine Glarner. Aus freisinniger Sicht habe das Gesetz aber eklatante Mängel. Es sei unverhältnismässig, wirkungslos und bediene die Wünsche der Sozialdemokraten, nicht aber jene des Freisinns. Dieser soll nicht, wie die Sozialisten auf Umverteilung und Verbote setzten, appellierte Grossrat Adrian Schoop. Um gegen den Klimawandel vorzugehen brauche es Innovation, nicht aber Verbote. Und Silvan Hilfiker warnte vor als Lenkungsabgaben getarnte Steuererhöhungen.

Rund 180 Delegierte nahmen am online-Parteitag teil.

Rund 180 Delegierte nahmen am online-Parteitag teil.

Chris Iseli / AGR

Landammann und Energiedirektor Stephan Attiger versuchte, die Delegierten zu überzeugen. Nichts zu tun sei unverantwortlich, eine neue Vorlage wäre auch nicht besser, meinte er. Zudem sei das Gesetz, das auf das Verursacherprinzip setzt, zu 100 Prozent liberal und damit unterstützungswürdig. Am Rande der Versammlung appellierte auch Alt-Regierungsrätin Stéphanie Mörikofer schriftlich an die Versammlung, dem Gesetz zuzustimmen. Es sei 5 vor 12 beim Klimawandel, das Gesetz das beste, was man derzeit dagegen tun könne.

Online-Parteitag der FDP Aargau mit der Wahl von Sabina Freiermuth als neue FDP-AG Präsidentin. Aufgenommen am 11. Mai 2021 in der AIHK (Handelskammer) in Aarau.

Online-Parteitag der FDP Aargau mit der Wahl von Sabina Freiermuth als neue FDP-AG Präsidentin. Aufgenommen am 11. Mai 2021 in der AIHK (Handelskammer) in Aarau.

Chris Iseli / AGR

Es brachte nichts, die Delegierten lehnten das Gesetz mit 103 Nein- zu 72 Ja-Stimmen ab. Damit stellt sich die FDP Aargau gegen den Kurs der Mutterpartei mit Präsidentin Petra Gössi.

Schliesslich fassten die Delegierten noch die Parole zum Anti-Terrorgesetz. Dieses war unbestritten, die grosse Mehrheit der Freisinnigen sagt Ja. Und dann war Lukas Pfisterers letzter Parteitag zu Ende. Heute Mittwoch übergibt er offiziell an Sabina Freiermuth.

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